- 0 - Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung in St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 GG. werden die Mitglieder der Gemeindevertretung zu der am Montag, den 27.2.1984 um 20 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 28. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Wintersichere Zufahrt ins Innermontafon Vorlage der Projektsmappe - Stellungnahme 5.) Tanklöschfahrzeug f. OF-St. Gallenkirch Finanzierung und evt. Liefervergabe 6.) Beratung und Beschlußfassung - Beitragsleistung für Bereitstellung von Betten und Altenbetreuung 7.) Nachdruck Montafoner Ferienjournal. Beteiligung an den Kosten 8.) Beschlußfassung - Übernahme von Interessentenbeiträgen a) Verbauung Zamanglawine b) Verbauung Alptobellawine 9.) Allfälliges Um pünktliches und verläßliches Erscheinen wird ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - 6791 St. Gallenkirch zahl 004 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 27.2.1984 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Wintersichere Zufahrt ins Innermontafon Vorlage der Projektsmappe - Stellungnahme 5.) Tanklöschfahrzeug für die OF-St. Gallenkirch Finanzierung und Liefervergabe 6.) Beratung und Beschlußfassung - Beitragsleistung für Bereitstellung von Altenbetten und Altenberteuung 7.) Nachdruck Montafoner Ferienjournal - Finanzierung 8.) Beschlußfassung - Übernahme von Interessentenbeiträgen a) Verbauung Zamanglawine b) Verbauung Alptobel 9.) Allfälliges ANWESEND: Bürgermeister Wachter, 3.Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter. ABWESEND: GV Klehenz Hubert entschuldigt. Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Bürgermeister Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertreter-Sitzung vom 22.12.1983 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die Vorarlberger Nachrichten hat anläßlich der Berichterstattung über die letzte Sitzung einen Druckfehler ausgegeben. Der Faschingsgilde St. Gallenkirch wurde eine Unterstützung von S 4.000, - (nicht S 40.000, -) gewährt. b) Der Gemeindevoranschlag 1984 ist in Wirksamkeit getreten nachdem die Landesregierung gem. § 70 Gemeindegesetz keine Einwendungen dagegen erhoben hat. c) Die Detailprojekte für den Hauptsammler des Abwasserverbandes Montafon und für die Ortskanalisation St. Gallenkirch, (Ortszentren und Boden) werden derzeit zur Einsichtnahme für die betroffenen Grundbesitzer im Gemeindeamt aufgelegt. d) Bei den zuständigen Stellen für Wildbach- und Lawinenverbauung wurden Maßnahmen zur Projektierung und Verwirklichung weiterer dringender Lawinenverbauungen im Gemeindebereich urgiert. e) Die Stellung des Jahrganges 1966 hat am 22.2.1984 stattgefunden. Von 24 Stellungspflichtigen waren 22 tauglich. zu Pkt. 4.) Der durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeitete Entwurf für den Neubau der Bundesstraße B.188, im Bereich der Lawinenzüge Maurentobel, Wassertobel und Frattetobel, liegt zur ersten Information der betroffenen Gemeinden und berührten Dienststellen vor. Mit den geplanten Baumaßnahmen soll die Bundesstraße im Gefährdungsbereich wintersicher ausgebaut werden. In einer ersten Stellungnahme zum Ausbauprojekt soll vorallem auf die Notwendigkeit einer Verlängerung des Tunnels oder der Galerie in beide Richtungen hingewiesen werden. Im Entwurf befinden sich die Portale immer noch in den Gefährdungszonen, sodaß eine Sicherheit weiterhin nicht gegeben wäre. Weiters wird festgestellt, daß auf die Erschließung der Parzelle Hof besonderes Augenmerk zu legen ist. Im Besonderen wird auch auf eine gleichzeitige Sanierung (Verstärkung) der Illbrücke aufmerksam gemacht, da bei gegebener Gefahr (Badmuntlawine) der gesamte Verkehr über Galgenul geleitet werden muß. Eine Besprechung (Lokalaugenschein) der betroffenen Stellen zur weiteren Planung findet am 8.3.1984 statt. zu Pkt. 5.) Nachdem nun die endgültigen Angebote zur Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die OF-St. Gallenkirch vorliegen, entscheidet sich die Gemeindevertretung einstimmig zum Kauf des TLF 2000, Steyr 791. Den Lieferauftrag erhält die Firma Rosenbauer zu den mit Schreiben vom 24.2.1984 angebotenen Bedingungen und Konditionen. Die Mehrkosten sind im Voranschlag 1985 vorzusehen. - 3 - zu Pkt. 6.) Durch Verhandlungen mit der Ordensleitung der Franziskaner Missionsschwestern und deren Entgegenkommen ist es der Gemeinde. gelungen, in der Angelegenheit Altenbetreuung, eine auf lange Sicht dauerhafte Lösung herbeizuführen. Die Missionsschwestern haben der Gemeinde die verbindliche Zusage gegeben, bei dem im Bau befindlichen Erholungsheim bis zu 10 Betten für Betagte Gemeindebürger (einschließlich Betreuung) zur Verfügung zu stellen. Diese Angelegenheit wird durch die Gemeindevertretung sehr ausführlich diskutiert und durchaus einheitlich als ideale und gute Lösung bezeichnet. Ein Antrag, wonach die Gemeinde als Unterstützung für den Neubau, keine Wasseranschlußgebühren und Wegeerschließungskosten einhebt und einen einmaligen Zuschuß zur Einrichtung der Altenquartiere für 10 Betten S 70.000, - je Bett gewährt, wird mehrheitlich (13: 4) angenommen. Ein Zusatzantrag, diese Leistungen erst nach Vorliegen weiterer Unterlagen sowie einer künftigen Inanspruchnahme der Betten durch Gemeindebürger zu leisten, findet damit nicht die notwendige Unterstützung. zu Pkt. 7.) Gemäß Beschluß vom 5.11.1981 wird die zweite Rate des Druckkostenbeitrages für das Montafoner Ferienjournal in der Höhe von S 43.294, -- aus nicht in Anspruch genommener Haushaltsposten gedeckt. (einst. Beschluß) zu Pkt. 8.) Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Übernahme von Interessentenbeiträgen zur Projektierung und Verbauung folgender Lawinenverbauungen: a) Verbauung Zamanglawine, b) Verbauung Alptobellawine. zu Pkt. 9.) Zu folgenden Angelegenheiten werden Anfragen gestellt bzw. Auskunft gegeben: a) Über die weitere Absicht der Verwendung des alten Versorgungsheimes; b) NachtSchneeräumung und Salzstreuung auf Landes- und Bundesstraßen, (Spätere Räumung kommt teurer); c) Verlegung eines TV-Kabels ins Innermontafon zugleich mit dem Kanalstrang; GR Rudigier teilt mit, daß der Landwirtschaftsminister Herr Dipl. Ing Haiden anläßlich eines Vorarlbergbesuches auch das Lawinengebiet Zamang besichtigen wird. Ende der Sitzung um 22.35 Uhr. Tag der Kundmachung 29.2.1984 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]