-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl.004 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 25.11.1985 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 5. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Rechtsberatung über Wegeerhaltungspflicht Schneeräumung u. Streuung, Dr. L. Gaßner, Rechtsanwalt 5.) Beschlußfassung Wegebezeichnung und Beschilderung 6.) Einräumung von Rechten nach dem Sportgesetz 7.) Beratung und Beschlußfassung - Errichtung und Benützung Kiesbringeweg Tramosa 8.) Ansuchen um Förderbeiträge a) Sprachheilheim b) Elternverein Hauptschule Gortipohl 9.) Beschlußfassung - Übernahme der Straße im Bereich des Bauloses Maurenstutz/Gortniel 10.) Übernahme von Zinsaufwendungen für die Vorfinanzierung ARA Montafon 11.) Übernahme Kostenanteil für Schibus 12.) Entscheidung über Berufung wegen Ausschluß aus der OF-Gortipohl 13.) Wasserversorgung Gortipohl, Vergabe von Arbeiten Zwischenpumpwerk 14.) Allfälliges Anwesend: Bürgerm. Fritz Rudigier, 2 Gemeinderäte 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute. Josef Zugg als Schriftführer Abwesend: GV Herbert Tschofen, Ersatz ist Otmar Tschofen Gem. § 41 Abs. 3 GG wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter Punkt 13.) in die Tagesordnung aufgenommen. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, er stellt fest, daß die Einladung und Tagesordnung ordnungsgemäß zugestellt wurde. Die Beschlußfähigkeit ist daher gegeben. -2zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.09.1985 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Der Abgang beim Schwimmbad St. Gallenkirch beträgt S 107.000, beim Schwimmbad Gargellen S 171.000, b) Ein Schreiben des Standes Montafon (Forstfond) betreffend Wildschäden in den Standeswaldungen wird zur Kenntnis gebracht. Demnach werden die örtlichen Jagdausschüsse dringend ersucht, bei den Beratungen und Beschlußfassungen auf eine Wilddichte hinzuarbeiten die sich am Zustand des Waldes orientiert und dem Aufkommen der Naturverjüngung wieder eine Chance gibt. c) Über laufende Verhandlungen mit dem Sportclub St. Gallenkirch zur Verpachtung der neuen Sportanlage St. Gallenkirch. Dabei soll besonders auch auf die Möglichkeit des Vorsteueranspruches geachtet werden. d) Über bisherige Maßnahmen betreffend Sanierung des Gemeindewaldes oberhalb der Parzelle Hof. (Schutzwaldsanierung) Ein Projekt, welches von den forsttechnischen Behörden ausgearbeitet wird, wird über die weitere Vorgangsweise Aufschluß geben. e) Die Gemeindevertretung wird über den Stand, Neuverteilung der Anteile des Gewerbesteueraufkommens zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn informiert. f) Ein Planentwurf für den Rot Kreuz - Stützpunkt liegt vor. Das Bauvorhaben soll so geplant werden, daß es auf jede Art und Weise erweiterungsfähig ist. g) Zum Zwecke der Koordinierung der finanziellen Zuwendungen und Unterstützungen der Ortsvereine hat eine Besprechung mit den Vereinsvorständen stattgefunden. zu Pkt. 4.) Der Bürgermeister begrüßt den zu diesem Punkt anwesende Herr Dr. Ludwig Gaßner, Rechtsanwalt aus Bludenz. Dr. Gaßner hat sich in dankenswerter Weise bereit erklärt, die Gemeindevertreter über die Straßenerhaltungspflichten (Straßenerhalter - Schneeräumung - Streupflicht - usw.) aufzuklären und zu beraten. Diese Beratung findet in der Form statt, daß Dr. Gaßner ein ausführliches Referat hält und zu div. Anfragen aus dem Kreis der Gemeindevertreter Auskunft erteilt. (Dauer ca. 1 Stunde) zu Pkt. 5.) Dem Vorschlag des Ausschusses entsprechend, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig mehrere Wege im Gemeindebereich zu bezeichnen und zu beschildern. Dies soll eine bessere Orientierung besonders für Gäste bezwecken. zu Pkt. 6.) Nach eingehender Diskussion entspricht die Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag der Gargellener Seilbahn Ges.m.b.H. und -3räumt gemäß § 4 Sportgesetz 1972, neuerlich Rechte zur Benützung der Grundstücke des Alfred Braunger, Gargellen, Gp. Nr. 4623/1, 4623/2 und 4623/5 für die Ausübung des Schi- und Rodelsportes ein. Die Festsetzung der Höhe einer Entschädigung soll in der nächsten Sitzung durch die Gemeindevertretung vorgenommen werden. zu Pkt. 7.) Eine Vereinbarung mit den Grundbesitzern, zur Errichtung und Haltung eines Weges zum Abtransport von Material aus dem Rückhaltebecken beim Tramosabach, wird durch die Gemeindevertretung gutgeheißen. Es soll jedoch nochmals versucht werden den Grund käuflich zu erwerben. zu Pkt. 8.) Zwei Ansuchen um Gewährung von Förderbeiträgen erledigt die Gemeindevertretung einstimmig wie folgt: a) Dem heilpädagogischen Zentrum "CARINA" wird ein Betrag von S 2. 000, -- gewährt. b) Dem Elternverein der Hauptschule wird eine Unterstützung von S 5. 000, -- bewilligt. zu Pkt. 9.) Im Zuge des wintersicheren Ausbaues der Montafonerstraße, Baulos Maurenstutz-Gortniel, ist es erforderlich abfallende Stücke der jetzigen Bundesstraße im Bereich Gortniel Mazeis als Gemeindestraße zu übernehmen. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Übernahme der diesbezüglichen Teilstrecken in die Verwaltung und Erhaltung der Gemeinde zu übernehmen. Ein diesbezügliches Schreiben an das Amt der Landesregierung wird zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 10.) Die Gemeinden des Abwasserverbandes Montafon haben den Zinsaufwand für die Vorfinanzierung der ARA zu tragen. Der Anteil für das Rechnungsjahr 984 für die Gemd. St. Gallenkirch beträgt S 60. 807, -- (12, 20 %) Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Refundierung dieses Betrages an den Abwasserverband. zu Pkt. 11.) Gleichfalls einheitlich werden die anteiligen Kosten für den Schibusbetrieb ca. S 63. 000, -- auf Grund eines bestehenden Vertrages mit der Post, wie in den vergangenen Jahren, übernommen. zu Pkt. 12.) Der Gemeindevertretung liegt eine Berufung, eines Mitgliedes der OF Gortipohl wegen Ausschluß aus der Feuerwehr, zur Entscheidung vor. Nach eingehender Diskussion, an welcher GR -4- Wolfgang Mangard wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen hat, wird ein Vertagungsantrag bis zur nächsten Sitzung angenommen. Es soll jedoch versucht werden, anläßlich einer neuerlichen Aussprache mit den Beteiligten eine Bereinigung zu erzielen. zu Pkt. 13.) Die Gemeindevertretung folgt dem Vorschlag des Büros Riedmann & Partner, Dornbirn und vergibt Lieferung und Einbau des Steuerschrankes beim Pumpwerk für die Wasserversorgung in Gortipohl, an die Firma SIEMENS Bregenz. Die Kosten betragen Netto insges. S 136.450, - wovon jedoch nicht alles restlos zur Ausführung kommen soll. zu Pkt. 14.) Allfälliges: Es werden folgende Anfragen gestellt: a) Zur Wiederherstellung des Illweges, der im Zuge der Regulierungsverbauung im Bereich Gortipohl beschädigt worden ist. b) Zur Angelegenheit der Holzbringung aus den Waldungen oberhalb des Sportplatzes in Gortipohl nachdem dieser eine Erweiterung erfahren hat. Andere Möglichkeiten sollen geprüft und erschlossen werden. Ende der Sitzung um 23.30 Uhr. Tag der Kundmachung 1.12.1985 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]