- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 28.11.1984 Zl. 004 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung St. Gallenkirch Betrifft: Einberufung zur Sitzung Gemäß § 35 GG. werden Sie als Mitglied der Gemeindevertretung St. Gallenkirch zu der am Montag, den 3.12.1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 33. Sitzung einberufen Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Erweiterung EDV-Anlage Stellenbesetzung: a) Kindergartenhelferin b) Kanzleikraft 6.) Errichtung einer selbständigen Volksschule in Galgenul 7.) Bestellung von Vertretern: a) als Urkundenfertiger b) Vertreter in den Abwasserverband Montafon 8.) Beschluß über den Ankauf von Vatertieren 9.) Beschluß Überschreitung div. Haushaltsposten 10.) Grundkauf für Sportanlage St. Gallenkirch 11.) Grundverkauf Teilfläche aus der gemeindeeigenen Gp. 1224 13.) [12.)] Einräumung von Rechten gem. § 4 Sportgesetz 14.) [13.)] Ansuchen - Wintersportverein St. Gallenkirch 15.) [14.)] Allfälliges Es wird um pünktliches und verläßliches Erscheinen ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 3.12.1984, um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Herbert Tschofen, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Beschluß - Erweiterung EDV-Anlage Einräumung von Rechten gem. § 4 Sportgesetz Stellenbesetzung: a) Kindergartenhelferin b) Kanzleikraft 7.) Errichtung einer selbständigen Volksschule in Galgenul 8.) Bestellung von Vertretern: a) als Urkundenfertiger b) in den Abwasserverband Montafon 9.) Ankauf von Vatertieren 10.) Beschluß Überschreitung div. Haushaltsposten 11.) Grundkauf für Sportanlage St. Gallenkirch 12.) Verkauf einer Teilfläche aus der gemeindeeigenen Gp. 1224 13.) Ansuchen Wintersportverein St. Gallenkirch 14.) Allfälliges ANWESEND: Bürgermeister Herbert Tschofen, 3 Gemeinderäte und 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Schriftführer Josef Zugg und Gmd. Angest. Guntram Juen. ENTSCHULDIGT: GV Rhomberg Hanskarl, Ersatz ist Marlin Elmar GV Marlin Ernst, Ersatz ist Gantner Inge GV Wieser Egon, Ersatz ist Köchle Hugo GV Kuster Peter, kein Ersatz ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bürgermeister Tschofen, eröffnet um 20 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Erschienenen u. stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die erstmals anwesenden Ersatzleute Gantner und Köchle werden gem. § 32 GG durch den Bürgermeister angelobt. - 2 - zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. 11. 1984 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Über die vom Präsidenten des Roten Kreuzes vorläufig mündlich erhaltene Information, daß die Entscheidung zur Errichtung eines Rot-Kreuz- Katastrophenstützpunktes für St. Gallenkirch gefallen sei. b) Über die von der Vorarlberger Illwerken eingegangene Zuwendung von S 400.000, - anläßlich des 60-jährigen Bestehens des Unternehmens. c) Es wird ein Schreiben der Ärztekammer für Vorarlberg, betr. Niederlassungsmöglichkeit eines Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in St. Gallenkirch, zur Kenntnis gebracht. Demnach sind derzeit die noch offenen Planstellen für das Montafon bereits zugesagt. Dazu sagt GR Rudigier, er werde mit einem weiteren aus Vandans stammenden Zahnarzt, versuchen Kontakt aufzunehmen. d) Ein Schreiben betreffend einer Erhebung zur Änderung des Zerlegungsschlüssels für die Gewerbesteuer von den Illwerken, wird zur Kenntnis gebracht. e) Die Quellableitung Hottis ist fertig gestellt. Die neue Leitung ist somit in den Hochbehälter Außerziggam eingebunden. zu Pkt. 4.) Einstimmig wird der geplanten Ausbaustufe durch Austausch der internen Zentralspeicher- und Processoranlage im Rahmen des Gemeinderechenzentrum, Region Montafon, zugestimmt. Nach dem vorliegenden Finanzierungsplan werden dafür Mittel in der Höhe von S 140.000, -- incl. eines zweiten Bildschirms vorgesehen. zu Pkt. 5.) Nach eingehender Beratung entscheidet die Gemeindevertretung über Antrag der Gargellener Seilbahn GmbH. einstimmig positiv und räumt Rechte zu Gunsten des Schi- und Rodelsportes im Umfang des § 4 Sportgesetz 1972, auf den Gp. 4623/1 und 4623/2 ein. Die Einräumung dieses Rechtes wird befristet bis 15. 5. 1985. Es soll versucht werden bis dahin mit dem Grundbesitzer Verhandlungen zu führen. Für die Benützung der Grundstücke ist im Interesse des Wintersports und des Fremdenverkehrs ein dringender Bedarf gegeben. (Wegen Befangenheit in der Sache hat Köchle Hugo nicht mitgestimmt) zu Pkt. 6.) Auf Grund von Stellenausschreibungen des Gemeindeamtes werden der Gemeindevertretung die dazu eingegangenen Bewerbungen zur Entscheidung vorgelegt. In jeweils geheim (schriftlich) durchgeführten Abstimmungen wird wie folgt entschieden bzw. die Stellen vergeben. - 3 - a) Kindergartenhelferin: im zweiten Wahlgang (Stichwahl) mit Stimmenmehrheit (10) an Frau Mathies Maria Theresia, St. Gallenkirch 50 b; GV Canal Werner war befangen und hat daher nicht mitgestimmt. b) Kanzleikraft: mit Stimmenmehrheit (12) an Herrn Tschofen Otmar, St. Gallenkirch 255c; GR Rudigier Fritz war befangen und hat nicht mitgestimmt. zu Pkt. 7.) Ein Antrag auf Errichtung einer selbständigen Volksschule in Galgenul wird ausführlich diskutiert und unter der Voraussetzung, daß die 4. Schulstufe damit nicht eingegliedert wird, einstimmig unterstützt. Die Schule soll die Selbständigkeit höchstens bis zur Schulstufe 3 erhalten. zu Pkt. 8.) a) Gem. § 64 GG werden zu den bereits bestellten Vertreter folgende Vertreter als Urkundenfertiger bestimmt: GR Klehenz Hubert als Mitglied des Gemeindevorstandes als Ersatz: RG Rudigier Fritz als Mitglied des Gemeindevorstandes GV Netzer Otmar und Tschofen Günter als Mitglieder der Gemeindevertretung b) als weiteren Vertreter in den Abwasserverband Montafon wird GR Kraft Werner namhaft gemacht. zu Pkt. 9.) Einstimmig wird der Ankauf von 2 Stück Vatertieren für die Sprungperiode 1984/ 85 beschlossen. Die Mehrkosten in der Höhe von ca. S 50.000, -- sollen aus anderen nicht in Anspruch genommener Haushaltsstellen gedeckt werden. zu Pkt. 10.) Kostenüberschreitungen des Gemeindevoranschlages 1984 bei folgenden Voranschlagsstellen, in der Gesamthöhe von S 2. 121.000, werden diskutiert und einstimmig genehmigt. VSt. 010 123 212 240 811 042 727 451 510 051 010 163 212 322 811 457 010 618 729 619 010 163 212 563 814 630 754 670 756 728 010 211 213 612 846 670 614 729 400 614 019 211 213 612 933 723 618 613 611 752 016 212 214 770 616 400 729 010 Die Deckung ist gegeben aus nicht in Anspruch genommener Haushaltsstellen: 032 727 640 728 811 020 612 002 mit S 947.000, -- und weiters Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlagsansatz: 212 8173 634 871 914 822 910 823 mit S 1.174.000, -- zusammen somit S 2.121.000, -- - 4 - zu Pkt. 11.) Ebenfalls einheitlich wird ein weiterer Grundkauf im Zuge der Errichtung der Sportanlage St. Gallenkirch beschlossen. Es handelt sich dabei um ca 60 m2 zum Preise von S 200, - p. m2. zu Pkt. 12.) Ein Ansuchen um Kauf einer Teilfläche der gemeindeeigenen Gp. Nr. 1224 im Ausmaß von 112 m2, zur Erstellung einer Zufahrt, an Herrn Erwin Fitsch, St. Gallenkirch Nr. 270, wird einstimmig positiv erledigt. Der Kaufpreis wird mit S 60, - p. m2 festgesetzt. zu Pkt. 13.) Dem Ansuchen des Wintersportvereines St. Gallenkirch, um Unterstützung zur Anschaffung einer drahtlosen Funkzeitanlage wird einstimmig entsprochen. Im Jahre 1985 wird eine Unterstützung in der Höhe von S 50.000, gewährt. zu Pkt. 14.) Allfälliges: Es werden folgende Anfragen gestellt: a) Zur Lückenlosen Erstellung der Gehsteige an der Bundesstraße. Es soll weiter versucht werden die noch fehlenden Lücken im Verlauf der Gehsteige an der Hauptstraße zu schließen. b) Zur Möglichkeit einer Materialschiebung im Bachbett des Tramosabaches im Bereich Hottis. Mit der Bauleitung der Wildbachverbauung soll Rücksprache gehalten bzw. dort Antrag gestellt werden. c) Zur Angelegenheit, Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, welche Höhe wird künftig vorgeschrieben. d) Zu einer evt. bestehenden Verbindung der Hauptwasserleitung im Bereich Gant - Innergant. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr Tag der Kundmachung 5.12.84 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]