- 1 - 6791 St. Gallenkirch, ............................................................. ...... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 24.11.1967 6791 St. Gallenkirch Zahl ........................... Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Dienstag den 28.11.1967 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 24.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Interessenbeiträge Tramosa-und Suggedinbachverbauung im Jahre 1968 5.) Mehrleistungen Interessentenbeiträge Wildbachverbauung 1967 6.) Ansuchen Verkehrsverein f. Schwimmbad St.Gallenkirch 7.) Ansuchen Rhomberg Gargellen-Verlegung eines Fußweges 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen a) Denyse Salmon Gargellen b) Berthold Edwin, Gargellen 9.) Ansuchen Bergrettungsdienst St.Gallenkirch 10.) Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen a) Grundsteuerbefreiungsgesetz b) Wohnbauförderungsbeirat c) Feststellung des Verlaufes d. Landesgrenze zwischen Vorarlberg und Tirol d) Feststellung des Verlaufes d. Landesgrenze zwischen Lichtenstein und Vorarlberg 11.) Ausbau Schulwohnung Gargellen 12.) Vermietung Wohnung im Gemeindehaus 13.) Bereitstellung eines Raumes f.PuTDion 14.) Ansuchen Ganahl Otto-Wasserversorgungsanlage 15.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Dienstag, den 28. November 1967 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Tramosa- und Suggedinbachverbauung / Beiträge 1968, 5.) Interessentenbeiträge Wildbachverbauung 1967/Mehrleistung, 6.) Ansuchen Verkehrsverein St.Gallenkirch / Schwimmbad, 7.) Ansuchen Rhomberg Gargellen / Fußweg- Verlegung, 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 9.) Ansuchen Bergrettungsdienst St.Gallenkirch, 10.) Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen, 11.) Ausbau Lehrerwohnung im Schulhaus Gargellen, 12.) Vermietung Wohnung im Gemeindehaus, 13.) Bereitstellung eines Raumes für Postamt St.Gallenkirch, 14.) Ansuchen wegen Wasserversorgungsanlagen, 15.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gde.Räte Tschofen Ignaz, Lorenzin Anton und Juen Ernst, 12 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Wachter Raimund, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Thöny Kurt, Stocker Wilhelm, Salzgeber Robert, Spannring Stefan, Marlin Ernst, Squinobal Helmut. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 9.Oktober 1967 wird als genehmigt erklärt. - 2 - 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Gemäß Auftrag der letzten GV.- Sitzung hat die Gemeinde einen Fachmann an Ort und Stelle berufen, um abzuklären, ob Wilhelm Mathies neben der geplanten Straßentrassenführung einen Stallneubau verwirklichen kann. Dieser Fachmann, Baum. Brugger, hat die gestellte Frage zustimmend beantwortet. b) Demgegenüber hat Wilhelm Mathies vor kurzem der Gemeinde bereits eingabefertige Pläne für einen Stallneubau vorgelegt, welcher die geplante Trassenführung für die neue Galgenuler Straße verunmöglicht. c) Grundbesitzer Steuer Anton (in der Sitzung anwesend) brachte der GV. zur Kenntnis, dass er dem vorliegenden Straßenprojekt seine grundsätzliche Zustimmung erteilt und gibt seine Wünsche bezüglich Grundablösung bekannt. Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. Zur Baueingabe des Wilhelm Mathies wird mit einstimmigem Beschlusse festgestellt, dass die Gemeinde diesem Bauvorhaben auf dem geplanten Platze nicht zustimmen kann, da dies die geplante Trassenführung verunmöglichen würde. 4.) Zu dem Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Vandans, Zl. 710/511 vom 8.11.1967 betr. Verbauungsarbeiten am Tramosa- und Suggedinbach im Jahre 1968 wird einstimmig beschlossen, diese dringenden Vorhaben nach besten Kräften zu unterstützen. Der Wildbach- und Lawinenverbauung-Gebietsbauleitung ist daher mitzuteilen, dass die Gemeinde St.Gallenkirch zur Leistung von Interessentenbeiträgen grundsätzlich bereit ist. 5.) Es wird einstimmig beschlossen, die von der Wildbach- und Lawinenverbauung berechneten Mehrleistungen für durchgeführte Arbeiten im Jahr 1967 in Höhe von S 61.819.- aus Steuermehreingängen zu decken. 6.) Es wird einstimmig beschlossen, dem Verkehrsverein St.Gallenkirch zur Finanzierung dringend notwendiger Arbeiten am Schwimmbad St.Gallenkirch noch heuer einen Beitrag in Höhe von S 100.000.- zu gewähren - zu decken aus nicht verbrauchten Mitteln bzw. aus Steuermehreingängen. Ein weiteres Ansuchen des Verkehrsvereines St.Gallenkirch soll den Beratungen des Jahreshaushaltes 1968 zugewiesen werden. 7.) Einem Antrag um zumutbare Verlegung des bestehenden Fußweges auf Gp.4575 in Gargellen wird einstimmig entsprochen unter der Voraussetzung, dass ein entsprechendes Einverständnis der interessierten Parteien eingeholt wird. 8.) a) Die Frage des Lokalbedarfes zur Erteilung einer Konzessionserweiterung auf die Betriebsform "Bar" (Salmon Gargellen) wird einstimmig verneint (BH. Bludenz IIb - 587 vom 28.9.1967). b) Zu einem Ansuchen des Edwin Berthold, Gargellen, um Erweiterung seines Mietwagengewerbes auf 3 Wagen bestehen seitens der Gemeindevertretung keine Bedenken. Das Ansuchen wird daher einstimmig befürwortet. (BH. Bludenz IIb - 606 vom 24.10.1967). - 4 - 9.) Es wird einstimmig beschlossen, dem Bergrettungsdienst Ortsstelle St.Gallenkirch 1 Akja anzukaufen und zur Verfügung zu stellen. 10.) Es wird einstimmig beschlossen, gegen nachstehende Gesetzesentwürfe der Vorarlberger Landesregierung keinen Einspruch zu erheben: a) Grundsteuerbefreiungsgesetz, b) Gesetz über den Wohnbauförderungsbeirat, c) Verfassungsgesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein, d) Gesetz über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen. 11.) Die Kosten für den Ausbau der Lehrerwohnung im Schulhaus Gargellen sind aus nicht verbrauchten Mitteln bzw. aus Steuermehreingängen zu decken (einstimmiger Beschluss). 12.) Für eine freigewordene Wohnung im Gemeindehaus haben sich bereits mehrere neue Bewerber gemeldet. Die Gemeindevertretung muss jedoch mit einstimmigem Beschlusse feststellen, dass diese Wohnung im Zusammenhang mit dem Projekt Galgenulerstraße bis auf weiteres reserviert bleiben soll. 13.) Der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck wird auf Ansuchen für das @ostamt St.Gallenkirch im alten Schulhaus St.Gallenkirch unter folgenden Bedingungen 1 Zimmer für Amtszwecke zur Verfügung gestellt: a) Gegen Entrichtung einer angemessenen Miete, b) unter der ausdrücklichen Verpflichtung, dieses Zimmer nach einmonatiger Kündigung wieder zu räumen. Diese Bedingung ist im besonderen im Hinblick auf das Projekt Galgenulerstraße erforderlich. c) Die Gemeinde darf nicht verpflichtet werden, bei Räumung des gegenständlichen Zimmers Ersatzraum zu stellen. 14.) Ein Schreiben des Otto Ganahl, laut welchem dieser Bedenken wegen Frostgefahr an der Wasserhauptleitung in der Parzelle Boden äußert, wird zur Verlesung gebracht. Es wird beschlossen, diese Angelegenheit mit Ing. Karl Jäger, sowie mit Josef Winkler absuklären. 15.) a) Es wird ein Schreiben des Proponentenkomitees "Seilbahn Garfreschen" wegen Beitragsleistung durch die Gemeinde vorgelegt und vollinhaltlich verlesen. Infolge der Wichtigkeit dieser Angelegenheit soll die Behandlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. b) Dem Viehzuchtverein St.Gallenkirch wird die Anschaffung eines weiteren Stieres (als Ersatz für den geschlachteten Stier) bewilligt. Es werden dafür Mittel bis zu S 25.000.- zur Verfügung gestellt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: