- 1 - GEMEINDE ST. GALLENKIRCH Niederschrift über die am Mittwoch, den 15.10.1980 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bgm. Wachter stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beschluß - Grundankauf f. Friedhofserweiterung Gargellen 5.) Ansuchen Pfarramt - Sanierung Friedhof Gortipohl 6.) Ansuchen Tennisclub - Grundankauf 7.) Stellungnahme - Grunderwerb Archit. Walter Klaus 8.) Stellungnahme - Verbauung Kessler Areal (Alter Adler) 9.) Eingabe SPÖ-Fraktion - Volksbefragung zu Umfahrungsstraße 10.) Fahrtkostenübernahme für Schüler der Volksschule Gargellen 11.) Grundsatzbeschluß - Erstellen von Gebäuden, Mauern und Einfriedungen an Verkehrsflächen 12.) Beschluß - Beteiligung an den neuen Gesellschaftsformen a) Silvretta Nova Bergbahnen Ges.m.b.H. und b) Silvretta Nova Gastronomie Ges. m.b.H. 13.) Ansuchen - Faschingsgilde St. Gallenkirch 14.) Errichtung einer Umspannstation Galgenul 15.) Allfälliges Die Einladung zur Sitzung und die Tagesordnung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter als Vorsitzender; 3 Gemeinderäte, 12 Gemeindevertreter, 2 Ersatzl. Schriftführer Josef Zugg. Entschuldigt: GV Tschanhenz Kurt -Ersatz Egon Wieser GV Lechthaler Ernst -Ersatz Walter Rudigier Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20 Uhr die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt auch die erschienenen Zuhörer. - 2 - zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 27.8.1980 wird vollinhaltlich für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte: a) Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister am 12.10.1980 - Zamanglawine b) Begehung - Verbindung Schiabfahrt-Liftstation Boden Galgenul c) Grundablösen für Gehsteige d) Anfrage betreffend Jagdverpachtung e) Abzäunung Suggadinbach Gargellen durch Wildbachverbauung f) Wanderweg - Galgenul-Gargellen g) Postautohaltestelle - Hauptschule Gortipohl zu Pkt. 4.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Grundankauf für die geplante Erweiterung des Friedhofes Gargellen zum Preise von S 250, pro m2. zu Pkt. 5.) Dem Ansuchen des Pfarramtes um Beitragsleistung zur Sanierung der Friedhofmauern in Gortipohl wird einstimmig entsprochen. Es wird ein Beitrag in der Höhe von S 70. 000, - gewährt. Dieser Betrag sowie der mit Beschluß vom 19.6.1980 gewährte Beitrag zur Außenrenovierung der Pfarrkirche, sollen noch im Jahre 1980 bezahlt werden und sind aus Steuermehreinnahmen zu decken. zu Pkt. 6.) Ein Ansuchen des Tennisclubs wird positiv erledigt. Die Gemeinde kauft ein anliegendes Grundstück, welches zur Erweiterung der Tennisanlage vorgesehen ist zum vereinbarten Pauschalpreis von S 15.000, -- zu Pkt. 7.) Vertagt; Es soll versucht werden mit Herrn Archit. Klaus eine Aussprache zu erreichen. zu Pkt. 8.) Die beabsichtigte Verbauung des Areals "Alter Adler" wird gründlich diskutiert. Es werden auch die Gutachten der Raumplanungsstelle und der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgelegt. Einsicht wird auch in die Planentwürfe und ein Modell genommen. Unter der Voraussetzung, daß die in den Gutachten ausgesprochenen Bedingungen erfüllt werden und daß 2/3 der für Wohnungen vorgesehenen Fläche als Dauerwohnungen veräußert werden, stimmt die Gemeindevertretung dem Projekt zu. Der Nachweis ist vor Erteilung der Baugenehmigung durch bindende Verträge zu erbringen. Eine diesbezügliche Stellungnahme ist an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als zuständige Baubehörde zu richten. - 3 - zu Pkt. 9.) Eine Eingabe der SPÖ-Fraktion auf Durchführung einer Volksbefragung zur Angelegenheit Neutrassierung der B 188 (Montafonerstraße) weil ein Umdenken stattgefunden habe und eine Änderung auf die Bedürfnisse eingetreten sei, wird ausführlich diskutiert. Mit dem Hinweis, daß zum jetzigen Zeitpunkt und Stand dieser Angelegenheit für keinen Fall tiefgreifende Entscheidungen herbeigeführt werden sollen, sowie eine Entwicklung bezüglich des geplanten Seilbahnprojektes abzuwarten, wird der Antrag mit Mehrheitsbeschluß 13:5 abgelehnt. zu Pkt. 10.) Für die Monate Oktober, November und mai?? übernimmt die Gemeinde die Fahrtkosten 1 mal wöchentlich um den Schülern der Volksschule Gargellen den Turnunterricht (Geräteturnen) im Schulsaal zu ermöglichen. (Gargellen St. Gallenkirch u. retour) zu Pkt. 11.) Es wird über die allgemein auftretende Erscheinung, daß Bauwerke vorallem Mauern, mit zu geringem Abstand an Verkehrsflächen errichtet werden, berichtet. Dies hat in den meisten Fällen ungünstige Rückwirkungen für die Straßenbenützer. Vorallem aber treten Schwierigkeiten bei einem evt. Ausbau einer Straße, bei Gehsteigerstellung und bei der Schneeräumung auf. Es wird auf die straßenrechtlichen Bauabstände hingewiesen, welche in jedem Fall mindestens 2 m betragen würden. Die Gemeindevertretung beschließt sodann Ausnahmen für kleinere als die gesetzlichen Abstände bis unter 2 m grundsätzlich nicht mehr zuzulassen. zu Pkt. 12.) Die Beteiligung an den neu gegründeten Silvretta Nova- Bergbahnen und Gastronomie GEs.m. b.H. mit den bisherigen Stammeinlagen wird beschlossen. zu Pkt. 13.) Über Ansuchen wird der Faschingsgilde St. Gallenkirch eine einmalige Unterstützung in der Höhe von S 5.000, - gewährt. zu Pkt. 14.) Die Gemeindevertretung stimmt grundsätzlich einem Grundverkauf an die Vlbg. Illwerke zur Errichtung einer 110 kV Umspann-Station im Bereich des Schwimmbades zu. zu Pkt. 15.) Eine Anfrage betreffend Schüttung des Bahndammes wird beantwortet. Ende der Sitzung um 23.45 Uhr Tag der Kundmachung 17.10.1980 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]