-16791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 24. 06. 1987 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt, unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, stattgefundene 17. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte 4.) Erweiterung der Gemeindewasserversorgung in Gortipohl 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 6.) Arbeitsvergaben: a) Hochbehälter Gortipohl c) Musikprobenlokal Armaturen Materiallieferung Ausbau Rohrinstallation Beleuchtung Parkettboden b) Schulhaus Galgenul Fenster 7.) Vergabe - Druck der Beilageblätter f. St. Gallenkirch und Gortipohl 8.) Mietvertrag mit dem Österr. Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg - Rettungsstützpunkt 9.) Beschluß - Volksabstimmung zu Landesgesetzen 10.) Zuschuß für Parkplatzmieten VV-Gargellen 11.) Ansuchen Tennisclub - Bürgschaftsübernahme für ein Darlehen 12.) Beratung Mietwohnungsbau 13.) Entsendung eines Vertreters in den Verkehrsverband Montafon 14.) Allfälliges Anwesend: Bürgermeister Fritz Rudigier, die GR Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute; als Schriftführer Josef Zugg; Vom Roten Kreuz, Rettungsabteilung Bludenz ist Kommdt. Mössinger anwesend, der zu anfall. Fragen Stellung nimmt. Abwesend: GV Ernst Lechthaler entsch. Ersatz ist Roland Saur GV Günter Tschofen entsch. Ersatz ist Manfred Fiel GV Elmar Marlin entsch. Ersatz ist Robert Tschofen ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung aller Gemeindevertreter sowie die Beschlußfähigkeit gem. § 47 GG fest. -2Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird begrüßt der Bürgermeister, den zur Sitzung eingeladene, Herr Mössinger als Kommandant der Rot Kreuz Rettungsabteilung, Bludenz. Herr Mössinger bedankt sich für die Einladung und informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit dem RK-Stützpunkt in St. Gallenkirch, im Besonderen in personeller und administrativer Hinsicht. Den Ausführungen zufolge ist es derzeit noch nicht möglich den Stützpunkt St. Gallenkirch rund um die Uhr besetzt zu halten, da der Mannschaftsstand (derzeit 7 Mann ausgebildet) bei weitem nicht ausreicht. Es müssen viele Mitarbeiter von auswärts eingesetzt werden. Kommdt. Mössinger nimmt auch zu versch. Fragen einzelner Gemeindevertreter - (Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und Auslastung beim RK-Stützpunkt; Voraussetzungen zur Inanspruchnahme eines RK-Fahrzeuges; Werbeaktion zur Gewinnung weiterer RK-Helfer)- Stellung. In diesem Zusammenhang wird die Gemeindevertretung auch darüber informiert, daß am 13. 9. 87 im Rahmen einer Feier die offizielle Eröffnung und Einweihung, vorgesehen ist. Der Festablauf soll den Charakter eines Dorffestes erhalten wobei auch eine Showübung versch. Rettungsorganisationen und Tag der offenen Tür stattfinden soll. zu Pkt. 2.) Gem. § 47 Abs. 5 Gemeindegesetz, wird Punkt 6.) der Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 24.6.1987 dahingehend berichtigt, daß eine Erhöhung der Gästetaxe, nicht aufgrund eines Antrages des Verkehrsvereines Gortipohl, sondern über Vorschlag des Ausschusses vorgenommen wurde. Im übrigen wird die Niederschrift ohne Einwendungen genehmigt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Ein Personenunterstand bei der Postautohaltestelle Gant wird demnächst, als Muster, aufgestellt. b) Alle Bemühungen zur Verlegung der Postautohaltestelle in Gortipohl haben bisher noch kein konkretes Ergebnis gezeigt. Möglichkeiten, für diesen Zweck Gründe pachtweise zu bekommen, werden geprüft. c) Das Verfahren zur Genehmigung der geplanten Hofzufahrt im Zuge der Neutrassierung der B 188 konnte noch nicht abgeschlossen werden. d) Es wird berichtet, daß neuerlich Schälschäden, verursacht durch Wild, festgestellt wurden. Eine Besprechung der zuständigen Jagdbehörde mit dem Jagdausschuß und der Jägerschaft, wird demnächst bei der BH-Bludenz stattfinden. e) Eine von Experten vorgenommene Überprüfung der Illbrücke Schattenort, Gortipohl, hat ergeben, daß eine Brückensanierung notwendig wird. f) Die Bauarbeiten beim Hochbehälter Gortipohl sind derzeit im Gange. g) Die Gemeindevertretung wird über ein in Vorbereitung befindliches Konzept, zur Sanierung des Waldes, durch den Stand Montafon, informiert. Es kommen Belastungen auf die Gemeinde zu. -3h) Der Gemeindevorstand hat die Verlegung des Verkehrsamtes in die Räume des Haus des Gastes diskutiert und grundsätzlich gutgeheißen. Über eine beabsichtigte Verlegung und die dafür notwendigen Umbaukosten, ca. S 200.000, -, wird informiert. zu Pkt. 4.) Einheitlich stimmt die Gemeindevertretung einer Erweiterung der Gemeindewasserversorgung in Gortipohl, zur Versorgung des Hauses Nr. 94, zu. zu Pkt. 5.) Folgende Anträge, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes, werden behandelt und dazu einstimmig, wie im folgenden angeführt, Beschluß gefaßt. a) Antrag 5/87 - Marlin Wilfried, Gortipohl 46 a; Widmung der Gp. 130 und 131/4 zur Errichtung eines Eigenheimes. Gemäß Gutachten der Raumplanungsstelle, wird der gesamte Wohnbereich mit den Objekten 12 a (Stocker), 13 (Flöry), 13 a (Willi), 13 b (Eichinger), 14 a (Blaas) und 46 (Marlin) in die Widmung, als Baufläche (BW), einbezogen. b) Antrag 6/87 - Tschanhenz Kurt, St.Gallenkirch 385; Widmung einer Teilfläche der Gp. 2187/2 und 2187/3 zur Errichtung eines Lagergebäudes mit Wohnung als Tallager für den Gastgewerbebetrieb "Alpenhof Garfrescha". Gemäß Empfehlung der Raumplanungsstelle und unter der Voraussetzung von positiven Gutachten, von Seiten des Wasserbauamtes (Illbereich), der Vorarlberger Illwerke (Überspannungsdienstbarkeit), sowie des Landesstraßenbauamtes (Projekt), als Sonderfläche "Materialseilbahn" widmen. c) Antrag 7/87 - König Fritz u. Anny, Lustenau; Widmung des Grundstückes Gp. 1412/7 zur Errichtung eines Eigenheimes durch den Erwerber Rudigier Harry, Kaufmann in St. Gallenkirch 10. Widmung des Grundstückes als Baufläche (BW), damit wird die Schließung der Baufläche an der BStraße zwischen bereits bestehender BW-Widmung vorgenommen. d) Antrag 8/87 - Bargehr Johann Josef, St.Gallenkirch 124; Widmung einer Teilfläche aus der Gp. 1927/1 zur Errichtung eines Eigenheimes durch den Sohn Johann. Da durch den Sohn das landw. Anwesen mit übernommen wird, sind die Voraussetzungen für die Widmung eines roten Punktes zum bestehenden Stallgebäude gegeben. e) Antrag 9/87 - Grabher Otto u. Ruth, St.Gallenkirch 274 a; Widmung der Gp. 1211/1 mit der Bp. 1151 als Sonderfläche (FS) Abstellplatz. Umwidmen der Gp. 1211/u. Bp.1151 (alte Säge) von derzeit BW- bzw. FF- Gebiet als Sonderfläche "Freifläche/Abstellplatz", gem. Gutachten vom 27.4.1987 der Raumplanungsstelle. f) Antrag 10/87 - Stocker Oswald u. Schäfer Paula-Stocker; Widmung der Gp. 656/2 zum Verkauf eines Baugrundes. Als BW widmen, bis an die rote Zone östlich des Grundstückes. -4– Die Gemeindevertretung nimmt weiters, die Ausführung folgender Bauvorhaben (Zweck-Sonderflächen) einheitlich zur Kenntnis: a) den Wiederaufbau des Bergrestaurantes "Nova Stoba " durch die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., auf der sogen. Versettla. Das frühere Restaurant wurde durch Brandschaden zerstört. b) die Errichtung eines kleinen Fischteiches mit entsprechendem Kiosk, im Bereich Inneres Schattenort, Gortipohl, Gp. 2495/1, durch die Gastwirte, als Fremdenverkehrseinrichtung. Beide dabei in Frage kommende Gebiete (Versettla und Schattenort) scheinen im Bestand des Flächenwidmungsplanes nicht auf. zu Pkt. 6.) Mit jeweils einstimmigen Beschlüssen werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Über Vorschlag des Ingenieurbüros Riedmann & Partner, Dornb.: Für den Bau des Hochbehälters Gortipohl: 1. Lieferung der Armaturen: an die Firma Schmidts Erben, Bludenz; Preis S 58.838, -- netto. 2. Lieferung und Montage der Rohrinstallation: an die Firma Wagner, Bludenz, S 229.371, -- netto. b) Fenster beim Schulhaus Galgenul: an die Firma Kurt Walser, Schruns S 72.940, -- netto. abzgl. Konditionen lt. Offert c) Ausbau Musikprobenlokals: 1. Lieferung von Material an die Firma Tschabrunn, Bludenz, S 54.769, -- netto. 2. Lieferung und Verlegung Parkettboden, an die Firma Flooring, Nüziders S 34.320, -- netto. 3. Lieferung der Beleuchtung an die Firma Zumtobel- Leuchten ca. S 55.000, -- netto. Alle angeführten Unternehmungen sind jeweils Bestbieter. zu Pkt. 7.) Die Herstellung der neuen Prospektbeilageblätter für das VASt. Gallenkirch und den VV-Gortipohl wird an die Bestbieterfirma, Vorarlberger Buchdruckerei, Lustenau vergeben. S 109. 832, -- netto, abzgl. Konditionen lt. Offert. zu Pkt. 8.) Der überarbeitete Vertrag mit dem Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg, der allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugestellt wurde, zur Vermietung des Rettungsstützpunktes, wird in der nun endgültigen Fassung einheitlich genehmigt. zu Pkt. 9.) Zu folgenden Landesgesetzen, wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes -5– zu Pkt. 10.) Über Antrag wird dem Verkehrsverein Gargellen, als Beitrag zu den Mietkosten für Parkflächen im Ortsbereich, S 8. 000, -- gewährt. Die angemieteten Abstellplätze werden zum Teil auch öffentlich benützt. zu Pkt. 11.) Dem Ansuchen des Tennisclubs St. Gallenkirch/Gortipohl, um Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde St. Gallenkirch, wird einstimmig entsprochen. Die Bürgschaft wird für ein Darlehen in der Höhe von S 50.000, - übernommen. zu Pkt. 12.) Der Bürgermeister stellt die Errichtung von Mietwohnungen, in der Gemeinde, durch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, grundsätzlich zur Diskussion. Gleichzeitig werden div. Unterlagen, über die allgemeinen Voraussetzungen für die Errichtung solcher Wohnungen, die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten, sowie über die Ausstattung, vorgelegt. Nach einer kurzen Diskussion, kommt die Gemeindevertretung zur Auffassung, daß eine Erhebung über evt. Interessenten durchgeführt werden soll. zu Pkt. 13.) Mit einheitlicher Zustimmung wird Gemeindevertreter und Obmann des Fremdenverkehrsausschusses, H. Alois Bitschnau, als Vertreter in den Verkehrsverband Montafon, namhaft gemacht. zu Pkt. 14.) a) Der Bürgermeister informiert, daß am Samstag, den 27.6.87, im Rahmen eines Schulsportfestes, der neu sanierte und erweiterte Schulsportplatz Gortipohl, eingeweiht wird. b) Durch Vizebügm. werden die Gemeindevertreter zur Teilnahme am Ortsvereineturnier, anläßlich der Eröffnung und Einweihung des Clubheimes des Sportclubs, am Sonntag den 28. 6. 87, eingeladen. Dabei findet u. a. auch ein Überraschungswettbewerb der Gemeindevertreter von St. Gallenkirch und Gaschurn statt. Gleichzeitig informiert er auch über ein geplantes Oktoberfest im Gemeindesaal, welches am 17.10.87 stattfinden soll. c) Zu Pkt. 13 der Tagesordnung berichtet GV Alois Bitschnau über geplante Erweiterungen der Verbandsleitung beim VV-Montafon. d) Es werden noch einige Anfragen, - (Brücke Hüttentobel - Gehsteigbau - Krankenpflegeverein Brücke Badmunt - Ortskanalisation) - durch den Bürgermeister beantwortet. Ende der Sitzung um 23.15 Uhr. Tag der Kundmachung 29.6.87. [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]