file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 09.12.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 48. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) B e r i c h t e des Bürgermeisters 4.) Gebrauchserlaubnis für die Benützung des öffentl. Wassergutes Brücken in Gargellen 5.) Festsetzung Gebührensätze für 2005 6.) Zurückweisung einer Berufung (verspätete Einbringung) 7.) Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ 8.) Berufung gegen einen Bescheid der Gemeinde bezügl. „Maßnahmen über das Halten eines Tieres“ 9.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 10.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Dietmar Lorenzin, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Hans-Peter Sattler, Bruno Zint, Leopold Stocker, Lorenz Erhard, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Robert Tschofen, Manfred Rudigier, Sibylle Barcatta, Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch: Walter Rudigier, Johann Schwarz, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Erledigung: Zu 1.) Eröffnung file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (1 of 7) [30.03.2013 19:05:50] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmigem Beschluss gemäß § 41 des Gemeindegesetzes Punkt 9) neu in die Tagesordnung aufgenommen. Zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2004 wird gemäß § 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte des Bürgermeisters . a) Am 07.10.2004 fand im „Haus des Gastes“ in St. Gallenkirch eine Bürgerversammlung statt. Der Besuch war eher dürftig, aber es ergab sich trotzdem unter den Anwe-senden eine interessante Diskussion. b) Am 11.10.2004 fand eine Besprechung über den Winterdienst und die allenfalls zu verfügenden Straßensperren statt. Dabei kam auch die Straßensperre nach Gar-gellen zur Sprache. Wenn von der Gweil-Lawine keine Gefährdung besteht, soll die Straße erst ab Gasthaus Reutehorn gesperrt werden, damit zumindest noch die Parzelle Neuberg erreichbar bleibt. Seitens der Gendarmerie und der Bezirkshaupt-mannschaft wäre man mit dieser Vorgehensweise einverstanden. c) Ende Oktober haben wieder die jährlichen Vollversammlungen der Jagdgenossenschaften Stock I – III stattgefunden. Auch hier wird seitens der Grundbesitzer wenig Interesse bekundet. Bgm. Rudigier regt daher an, künftig die Jagdversammlungen wieder gemeinsam (statt wie in letzter Zeit getrennt) durchzuführen. d) Beim Stand Montafon hat eine Vorführung über das Projekt der digita-len Ortspläne, welche montafonweit einheitlich eingeführt werden sollen, stattgefunden. e) Der Bürgermeister berichtet von Problemen mit dem Personal im Kindergarten Gortipohl, weil dort seit Anfang September bereits die dritte Kindergärtnerin eingestellt werden musste. Es hat deshalb eine Aussprache mit den Betroffenen (Kindergärtne-rinnen und Eltern) unter Beiziehung der Kindergarteninspektorin stattgefunden und man hofft, dass jetzt wieder Ruhe in die Angelegenheit gebracht werden konnte. f) Am 12.11.2004 hat eine Zusammenkunft mit den Verantwortlichen der örtlichen Vereine über einen Entwurf einer Saalordnung für den Gemein-desaal stattgefunden, welche mittlerweile zum Teil noch überarbeitet wurde. In der Sitzung am 30.09.2004 wurde die Einführung einer solchen Saalordnung beschlossen. Durch die Neuadap-tierung des Gemeindesaales wird in Hinkunft an sämtliche Saalbenutzer die Saal-miete verrechnet. Der überarbeitete Entwurf der Saalordnung liegt derzeit beim Vorarlberger Gemeindeverband file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (2 of 7) [30.03.2013 19:05:50] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm zur Überprüfung und soll demnächst an alle Manda-tare und Vereine ausgehändigt werden. Betreiber des Gemein-desaales ist und bleibt die Gemeinde. g) Am 16.11.2004 fand eine Besprechung bezüglich der Wasserversorgung für die Parzelle Vergalden statt. Ausschlaggebend war ein Rechtsstreit zwischen den Nutzungsberechtigten an einer Quelle, welche auf Grund und Boden des Standes Montafon entspringt. Es soll daher eine Genossenschaft gegründet werden und in diesem Zuge auch die Lösch-wasserversorgung entsprechend verbessert werden. h) Am 17.11.2004 fand die Begehung und Übergabe der Güterweganlage Grappes statt, welche von der WLV komplett saniert wurde. Dabei sind auch eine Vielzahl an neuen Wasserspulen und Durchlässen eingebaut worden. Bei der kommenden Forstfondssitzung soll das Thema der Kostenaufteilung zur Sprache kommen, speziell was die Kostenbeteiligung des Standes Montafon an den Erhaltungskosten anbelangt. i) Am Montag, den 22.11.2004 hat in Silbertal eine Schutzwaldtagung stattgefunden, in deren Rahmen „Schutzwaldpreise“ (Stadt Bludenz) vergeben wurden. Von der Gemeinde St. Gallenkirch haben Bürgermeister Fritz Rudigier, Gemeinderat Thomas Lerch und Gemeindevertreter Paul Dich teilgenommen. j) Am Dienstag, den 23.11.2004 fand eine Sprechstunde mit LR Siegi Stemer im Gemein-deamt St. Gallenkirch statt. k) HH Pfarrer Amann plant unter Einbindung aller örtlichen Vereine die 700-Jahr-Feier der Pfarrkirche St. Gallenkirch mit verschiedenen Aktivitäten. Ein Arbeitsausschuss wurde gegründet, welcher bereits mit den ersten organisatorischen Maßnahmen betraut wurde. Eine Auftaktveranstaltung soll im April 2005 stattfinden. Die Hauptver-anstaltung ist für Ende August 2005 geplant, wo der Bischof von Chur in unserer Pfarrkirche eine Messe zelebrieren wird. Heinz Wendel wurde mit seiner Agentur ebenfalls bereits eingebunden und zeichnet für die Hauptorganisation verantwortlich. l) Am heutigen Tage, den 09.12.2004, feiert Frau Maria Netzer, Batmund Nr. 65, ihren 100. Geburtstag, wofür der Bürgermeister im Namen der Gemeindevertretung sowie der gesamten Bevölkerung herzlich gratuliert und ihr noch weitere gesunde Jahre im Kreise der Familie wünscht. m) Die neueste Expertise für das Mäßtobel wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. Jetzt werden Simulationen und Berechnungen angestellt und anhand dieser soll schließlich festgelegt werden, in welchem Ausmaß eine Verbauung statt-zufinden hat. Ende März 2005 soll das Ergebnis dieser Berechnungen vorliegen. Nach Abschluss einer Verbauung erwartet man sich auch eine teilweise Zurück-nahme der „Roten Zone“ in Galgenul. Das derzeitige Becken fasst lediglich ca. 40.000 m³. Von der Behörde wird nach wie vor die Verlegung der Zufahrt nach Neuberg verlangt, was bisher an der Zustimmung der betroffenen Grundbesitzer gescheitert ist. Diesbezügliche Verhandlungen sind jedenfalls weiterzuführen. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (3 of 7) [30.03.2013 19:05:50] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm Diskussion zu den Berichten: GV Christian Kasper bezieht sich auf die Übergabe der Güterweganlage Grappes und erwähnt, dass eine Abnahme nicht stattfinden kann, wenn der Weg mit Schnee bedeckt ist. Auch bei Aufteilung des Erhaltungsschlüssels stellt er klar fest, dass die Interessentschaften Unter-Netza, Maisäss Netza und Alpe Netza sowie Maisäss Sasarscha-Monigg keine zusätzlichen Prozentpunkte übernehmen werden. Die umstrittenen Prozente sollen die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sowie der Stand Montafon übernehmen. GV Bruno Zint nimmt hiezu Stellung und bestätigt seitens der WLV, dass in jedem Fall geplant war, diese Weganlage noch im Jahre 2004 zu übergeben. GV Wilfried Berger berichtet, dass das neue Mannschaftsfahrzeug „MB Sprinter“ eingetroffen ist und bedankt sich als Kommandant im Namen der Ortsfeuerwehr St.Gallenkirch recht herzlich bei der Gemeindevertretung für die Unterstützung durch die Gemeinde. Gleichzeitig lädt er die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung des neuen Fahrzeuges im Anschluss an die Sitzung im Feuerwehrgerätehaus ein. Eine Anfrage von Vbgm. Dietmar Lorenzin bezüglich der Strassensperre nach Gargellen ab Gh. Reutehorn wird vom Bürgermeister beantwortet. Wenn dies der Fall ist, soll in jedem Falle auch in Galgenul eine entsprechende Ankündigung aufgestellt werden. Diese Rege-lung soll jedenfalls vorläufig für einen Winter probeweise durchgeführt werden. Hans-Karl Rhomberg ist der Meinung, dass die Entscheidung der Lawinenkommission für eine Straßensperre besser von St. Gallenkirch aus getroffen werden sollte. Der Bürger-meister erwähnt hiezu, dass für diesen Teilabschnitt jedoch nach wie vor die Lawinenkom-mission von Gargellen in Zusammenarbeit mit den Behörden zuständig sei. GR Arno Salzmann erkundigt sich über die Kosten für den digitalen Ortsplan. Diese sind aber nach Aussage des Bürgermeisters noch nicht bekannt und müssen erst ermittelt werden. zu 4.) Gebrauchserlaubnis für die Benützung des öffentl. Wassergutes (Suggadinbach) Gemäß einem Entwurf des Landeswasserbauamtes für eine Gebrauchserlaubnis für die Brücken über den Suggadinbach in Gargellen soll die Gemeinde die Erhaltung für diese im Zuge der Regulierung des Bachbettes im Ort Gargellen errichteten Brücken übernehmen. Gemäß einer Rechtsauskunft der BH Bludenz ist festzustellen, dass die Gemeinde nicht umhin kommen wird, die Brücken in Gargellen zu übernehmen und zu sanieren. Aus dem Bescheid der BH Bludenz vom 20.08.1969 geht hervor, dass die bestehenden Überfahrten, welche damals von der WLV im Zuge der Regulierung errichtet wurden, von den jeweiligen Berechtigten zu erhalten sind. In der Kollaudierungsniederschrift vom 24.08.1970 ist fest-gehalten, dass die normale Instandhaltung der ausgeführten Werke von der Gemeinde zu übernehmen ist. Im Zuge der Diskussion wird jedoch file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (4 of 7) [30.03.2013 19:05:50] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm erneut festgestellt, dass nicht alle bestehenden Brücken dem öffentlichen Zwecke dienen und soll die Übernahme auf die 4 Brücken zur alten Kläranlage, zum Hotel Bachmann, zum Hotel Heimspitze und zur Seilbahn Gargellen eingeschränkt werden. Die anderen Brückenbauwerke (Hotel Silvretta, Haus Blenk) werden für den öffentlichen Gebrauch nicht benötigt. Die an die 4 vorgenannten Brücken anschließenden Wege sind im Wesentlichen als öffentliche Privatstraßen anzuse-hen. GV Paul Dich ist der Meinung, dass sich die Gemeinde an den Erhaltungskosten beteiligen soll, jedoch nicht zur Gänze. Auch der Stand Montafon - Forstfonds soll bei jenen Brücken in die Kosten einbezogen werden, welche der Erschließung von Forststraßen dienen. Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, mit dem Stand Montafon Forstfonds entsprechende Verhandlungen zu führen. Die Gemeindevertretung stimmt schließlich der Übernahme der genannten 4 Brücken mit einstimmigem Beschluss zu. zu 5.) Festsetzung der Gebührensätze für 2005 Vom Unterausschuss für Gebühren und Tarife wurde beschlossen, nachstehend angeführte Gebührenanpassungen ab 01.01.2005 vorzunehmen: a) Hundesteuer pro Hund von € 23, -- auf b) Abfallgebühren: Erhöhung um ca. 2, 3 % pro Müllsack € Grundgebühr pro Person € Restabfallcontainer 600 l € Restabfallcontainer 800 l € Restabfallcontainer 1100 l € € 25, -- 4, 45 incl. MWSt. 25, 30 incl. MWSt. 48, 95 incl. MWSt. 59, 33 incl. MWSt. 81, 58 incl. MWSt. c) Elternbeiträge im Kindergarten ab 01.09.2005 Monatlich von derzeit € 24, 00 auf € 25, 00 incl. MWSt. Diesbezüglich wird die Initiative vom Stand Montafon angesprochen, welcher die Elternbeiträge im Montafon vereinheitlichen will. d) Essen auf Räder pro Mahlzeit Von derzeit € 7, 30 auf € 7, 50 e) Die Benützungsentgelte für den Gemeindesaal wurden bereits vom Gemeinde-vorstand in der Sitzung am 22.10.2004 beschlossen. Mit einstimmigem Beschluss wird den vor angeführten Gebührenanpassungen die Zustim-mung erteilt. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (5 of 7) [30.03.2013 19:05:50] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm zu 6.) Zurückweisung einer Berufung (verspätete Einbringung) Gemäß dem Ergebnis der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde ist die Berufung vom 21.10.2003 gegen den Bescheid der Gemeinde St.Gallenkirch vom 01.10.2003, Zl. 131-66-II zu spät eingebracht worden und ist dieser Abbruchbescheid somit in Rechtskraft erwachsen. Mittlerweile wurde bereits ein Bauantrag eingebracht. Es darf ein Nebengebäude auf null Meter errichtet werden, wenn es nicht höher als 1, 80 ist (Abstandsnachsicht). Mit einstimmigem Beschluss wird somit die Berufung gegen den Bescheid vom 01.10.2003, Z. 13166-II als verspätet zurückgewie-sen. Zu 7.) Projekt „Familiengerechte Gemeinde“ Über Initiative der Vorarlberger Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität für Familien soll ein Projekt in unserer Gemeinde gestartet werden, wonach das Verhältnis zwischen Schule und Elternhaus verbessert werden soll. Hiefür ist ein Beschluss der Gemeindevertretung für den Beitritt zu diesem Projekt erforderlich, welcher somit einstimmig gefasst wird. Über Initiative von Dir. Alois Bitschnau wird auch eine Bedarfserhebung für eine Schülerausspeisung an der Hauptschule Innermontafon durchgeführt, welche vorläufig nur in der Aula durchgeführt werden könnte, welche jedoch zu klein ist. Es soll daher der Turnsaal teilbar gemacht werden, damit auch eine Teilfläche von diesem für die Ausspeisung genutzt werden kann. Zu 8.) Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde (Hundehaltung) Gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 28.09.2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Die darin angeführten Berufungsgründe sind offenbar stichhaltig. Der Bescheid wird daher mit einstimmigem Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit der ersten Instanz zur Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und neuerlichen Ent-scheidung zurückgewiesen. Zu 9.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Die Fam. Metzler vom Hotel Zamangspitze plant den Ankauf einer Teilfläche aus GST-NR 1550/1 im Eigentum von Walter und Johann Hechenberger zur Erweiterung des Betriebes und benötigt für diese Kauffläche eine entsprechende Widmung. Mit einstimmigem Beschluss wird daher der Umwidmung einer Teilflläche des GST-NR 1550/1 im Ausmaß von ca. 2.600 m² von dzt. „Freihaltefläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ bzw. einer weiteren Teilfläche von ca. 2.100 m² in „Bau-Erwar-tungsfläche“ beschlossen. Zu 11.) A l l f ä l l i g e s file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (6 of 7) [30.03.2013 19:05:50] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm Leopold Stocker stellt fest, dass auf dem Anwesen des Otto Grabher im Bereich Fleischtobel ein Zaun für ein Viehgatter errichtet wurde, welcher den Winterwanderweg behindert. Es soll mit Herrn Grabher eine Lösung gefunden werden, dass der Wanderweg in diesem Bereich nicht unterbrochen wird. GV Paul Dich erwähnt lobenswert die Sanierung der Mauer im Bereich Friedhof Gortipohl. Mehrere Wortmeldungen betreffen die Verunreinigung von Wander- und Spazierwegen durch Hundekot, im Besonderen im Bereich des Radweges vom Sägewerk Marlin bis Gaschurn-Mark. Es soll versucht werden, mit so genannten Robi-Dogs diesen Missständen zu begegnen. GR Thomas Lerch regt an, im Bereich Gortipohl stärkere Verkehrskontrollen für den Schwerlastverkehr im Zuge der Baustelle Kops II durchzuführen. Seitens der Bauherrin Vorarlberger Illwerke AG besteht die Anweisung, dass Fahrer, welche wiederholt mit einer Geschwindigkeitsübertretung angezeigt werden, abgezogen werden müssen bzw. dass den betreffenden Unternehmen unter Umständen auch der Auftrag entzogen werden kann. GV Elmar Juen erwähnt, dass am 15.12.2004 eine Bauverhandlung für die Errichtung einer BetonMischanlage in Partenen stattfindet, bei welcher die Gemeinde St.Gallenkirch unbe-dingt vertreten sein soll. Die Errichtung einer solchen Mischanlage wird befürwortet, weil dann Betonzulieferung in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen entfällt. GV Roland Saur urgiert erneut die Sanierung der Gargellner Straße im Bereich von der alten Mullabfuhr bis zum Kalkofenrank. Die Gemeinde wird entsprechende Schritte unternehmen, aber auch die Verantwortlichen vom VV Gargellen werden angehalten, an LR Rein entspre-chende Schreiben zu richten. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: __________________________ ___________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll09122004.htm (7 of 7) [30.03.2013 19:05:50] Bgm. Fritz Rudigier