- 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 13.10.1983 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 13.10.1983 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage a) Vergabe der Bauarbeiten (Quellfassung, Schacht, Leitung) b) Beschluß Kostenüberschreitung 5.) Ausbauprojekt 1983 - Kläranlage Gargellen a) Vergabe der Baumeisterarbeiten b) Beschluß Kostenüberschreitung 6.) Berufung gegen Entscheidung des Gemeindevorstandes Grundteilung 7.) Beschlußfassung über Anschaffung der notwendigen Geräte für die Umstellung auf EDV im Rahmen des Gemeinderechenzentrums 8.) Ansuchen Verkehrsvereine St. Gallenkirch/Gortipohl a) Anschaffung eines Überschneefahrzeuges- Finanzierung b) Beitrag für Werbefahrt 9.) Ansuchen des Helmut Willi um Kauf oder Pacht von Gemeindegrund. 10.) Flächenwidmungsplan - Änderungsverfahren 11.) Naturkatastrophe Braz - Spendenaufruf durch Gemeindeverband 12.) Zusatzbeschluß - Grundkauf für Sportflächen 13.) Stellungnahme - Lande- und Abfluggenehmigung für Flugzeug 14.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, 2 Gemeinderäte und 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute; GA. Zugg als Schriftführer Abwesend: GR Tschofen Herbert, entschuldigt kein Ersatz GV Lechthaler Ernst, Ersatz Rudigier Walter. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. - 2 - zu Pkt. 2.). Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungssitzung vom 11.8. 1983 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) a) In der Sache - wintersichere Zufahrt ins Innermontafon - wird betreffend Planung und. Einschaltung der örtlichen Stellen, eine Diskussion geführt. b) Im Zuge des Änderungsverfahrens zum Flächenwidmungsplan, hat am 12.10.1983 durch die Raumplanungsstelle und die Agrarbezirksbehörde, eine Ortsbesichtigung div. Änderungen stattgefunden. c) Das Stammkapital bei der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. wurde um S 70.404.000, -- herabgesetzt. d) Die Gewährung von Mitteln aus dem Wasserwirtschaftsfonds für die Kläranlage Gargellen, Bauprojekt 1983, wurden anläßlich der Vorsprache des Bürgermeisters beim BM für Bauten und Technik, am 11.10. 1983 zugesagt. e) Am 17.10.1983 findet eine Begehung des geplanten Rodelbahngeländes statt. zu Pkt. 4.) a) Die Arbeiten an der Gemeindewasserversorgungsanlage (Quellfassung, Ableitung und Quellsammelschacht Blasblei) wird auf Grund des Vergabevorschlages des Projektierungsbüros Riedmann & Partner, an die Firma Buril, Bludenz, vergeben. Gesamtkostensumme lt. Angebot netto S 401.471, -b) Die, durch diese Baumaßnahmen, die Haushaltsstelle 810050 überschreitenden Kosten sind aus Kassabeständen zu decken. (Einstimmiger Beschluß) zu Pkt. 5.) a) Die Baumeisterarbeiten, Ausbauprojekt 1983, bei der ARA Gargellen werden auf Grund des Vergabevorschlages an den Billigstbieter Firma AKB, Bludenz, vergeben. Gesamtkostensumme lt. Angebot netto S 594.426, 80 b) Die gesamten Maßnahmen an der Kläranlage, welche die vorgesehenen Mittel der Haushaltsstelle 811051 überschreiten, sind gleichfalls aus Kassabeständen zu decken. (Einstimmiger Beschl.) zu Pkt. 6.) Mit einstimmigem Beschluß hebt die Gemeindevertretung den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 22. 3. 1983, Zl.031-4, betreffend Versagung der Grundteilung - Erben nach Claudia Bayer, auf. Damit wird einer eingebrachten Berufung gegen den Bescheid stattgegeben. zu Pkt. 7.) Die Anschaffung der erforderlichen Geräte, Installationen und Schulungen für die Umstellung auf EDV im Rahmen des Vlbg. Gemeinderechenzentrums, wird einstimmig beschlossen. Gesamtbetrag brutto S 424.000, -. Auf die Hardware wird eine Anzahlung von 20 % noch im Jahre 1983 (ca. 38.000, S) geleistet. - 3 - zu Pkt. 8.) Über Ansuchen werden an die Verkehrsvereine St. Gallenkirch und Gortipohl aus der Haushaltspost 266613 folgende Beträge gewährt: a) S 27.000, - zur Anschaffung eines Oberschneefahrzeuges gebraucht; b) S 50.000, - zur Durchführung einer Werbefahrt nach Saarbrücken. zu Pkt. 9.) Dem Ansuchen des Helmut Willi, Cafe "Gazauna" um Überlassung von Gemeindegrund als Parkflächen wird einstimmig entsprochen. Willi erhält im Pachtwege und gegen jederzeitigen Widerruf eine Teilfläche aus der Gp. 847/.1 für ca. 8 Abstellplätze im Ausmaß von 18 x 6 Meter angrenzend an sein Betriebsgrundstück. Der jährliche Pacht beträgt S 3.500, -- wertgesichert mit der Bedingung keine Veränderungen vorzunehmen und die Fläche abzuzäunen. zu Pkt. 10.) Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes wird dem Widmungsansuchen des Kubicki Bruno, Gortipohl, Gp Nr. 280 einheitlich entsprochen. zu Pkt. 11.) Als Akt der Solidarität zwischen den Vorarlberger Gemeinden wird für die von der Naturkatastrophe schwer heimgesuchte Bevölkerung von Braz, im Wege des Gemeindeverbandes eine finanzielle Hilfe von S 10.000, - geleistet. zu Pkt. 12.) Ergänzend zum Beschluß der Gemeindevertretung, Sitzung vom 22. 12. 1982 Punkt 4.) der Niederschrift, wird die Finanzierung einer zusätzlichen Fläche für Sportzwecke (Gp.Nr. 3401) einstimmig beschlossen. Die Kaufsumme von S 50.000, - wird aus der Haushaltsausgleichsrücklage gedeckt. zu Pkt. 13.) Auf Grund des Schreibens des Amtes der Vlbg. Landesregierung Zl. I b-521-57/83, wird zum Antrag auf Erteilung einer Außenlandebzw. Außenabfluggenehmigung mit einem Flugzeug in Bereich Gortipohl, mit 16 gegen 1 Stimme negative Stellungnahme abgegeben. zu Pkt. 14.) Zu folgenden Angelegenheiten wurden Anfragen gestellt: a) Abfallbehälter auf Plätzen; b) Beleuchtung bei Tramosabrücke; c) Übergang Gemsle-Kirche; d) Unsitte Pöllerschießen; e) Holzbringung Gufeltobel; f) Altenbetten im Schwesternheim; g) Instandsetzung der Tore beim Feuerwehrgerätehaus St. Gallenkirch. Ende der Sitzung um 23.10 Uhr Tag der Kundmachung 18.10.1983 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]