-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenklrch Zahl 004 NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 19. 07. 1985 um 19. 30 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, stattgefundenen 3. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte 4.) Vorlage und Beschlußfassung zum Rechnungsabschluß 1984 5.) Beschluß - Abbruch Fidelisheim 6.) Standort - Rot-Kreuz-Stützpunkt 7.) Beratung bezüglich Stimmrecht des Vertreters im Forstfonds 8.) Volksabstimmung - Änderung des Gemeindegesetzes 9.) Erhöhung der Michtransportkosten 10.) Anschaffung von Funkgeräten 11.) Ermäßigung des Honorars für die Kläranlage Gargellen 12.) Beiziehung eines Bausachverständigen 13.) Zuschuß für Funkanlage - Wintersportverein 14.) Vergabe von Arbeiten a) beim Schwimmbad St. Gallenkirch b) Sportplatz Gortipohl c) Hauptschule Gortipohl 15.) Allfälliges Anwesend: Bürgermeister Fritz Rudigier, 2 Gemeinderäte und 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Gmd.Kassier Guntram Juen, Schriftführer Josef Zugg. Entschuldigt: GV Bitschnau Alois GV Rhomberg Hanskarl GV Netzer Adolf Ersatz ist Saur Roland " " Tschofen Otmar " " Tschofen Robert Die erstmals an der Sitzung teilnehmenden Ersatzleute werden gem. § 32 Gemeindegesetz angelobt. Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 19. 30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. -2– zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.5.1985 wird für genehmigt erklärt. Zu Punkt 9. d der Niederschrift wird, auf Grund einer Eingabe, festgestellt, daß es sich beim angeführten Anwesen "Wachter" um das Anwesen Gortipohl Nr. 41 handelt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die Feuerwehrkreisübung des Abschnittes Innermontafon hat in St. Gallenkirch am 15.6.1985 stattgefunden. b) Das Konzert der Militärmusik Vorarlberg, am 21.6.1985 in St. Gallenkirch, war gut besucht und hat großen Anklang gefunden. c) Anläßlich der Generalversammlung des Verkehrsverbandes Montafon wurde bekannt gegeben, daß das Land Vorarlberg im Rahmen einer Aktion zur Förderung des Fremdenverkehrs die Verkehrsverbände unterstützt. d) Mit Mehrheitsbeschluß, der bei der Generalversammlung des Verkehrsvereines St. Gallenkirch anwesender Mitglieder, wurde der Verkehrsverein St. Gallenkirch aufgelöst. Zur Schaffung eines Verkehrsamtes werden demnächst entsprechende Beratungen durch den Ausschuß aufgenommen. e) Nachdem die am 12. 7. 85 im Ortsteil Gargellen veranstaltete Bürgerversammlung gut besucht war und als Erfolg bezeichnet werden kann, ist geplant in allen Ortsteilen der Gemeinde derartige Bürgerversammlungen abzuhalten. f) Bei der Deponierung des Klärschlamms aus der Kläranlage Gargellen, gibt es gewisse Schwierigkeiten. g) Beim Schwimmbad "Vermiel" wurden div. Reparaturen notwendig und durchgeführt. Es war auch notwendig einen neuen Ofen anzuschaffen. h) Am 18.7.85 hat im Rahmen des Bezirksmusikfestes in Silbertal die Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1961 bis 1966 stattgefunden. Aus St. Gallenkirch konnten insgesamt 249 Jungbürger dazu eingeladen werden. i) Die Umsituierung der Sportanlage St. Gallenkirch konnte erreicht werden. Dadurch ist es möglich dem Sportfeld eine ausreichende und internationale Größe zu verleihen. j) Am 14.7.85 hat die Eröffnung des neuen Kinderspielplatzes in der Mühle stattgefunden. Der Bürgermeister spricht den Initiatoren sowie den Gastwirten Anerkennung aus. zu Pkt. 4.) Gemäß § 74 Gemeindegesetz legt der Bürgermeister den GemeindeRechnungsabschluß 1984, mit entsprechenden Erläuterungen dazu vor. Er schließt mit Einnahmen über S 27.735.830, 17 und Ausgaben über S 27.259.315, 55 mit einem Gebarungsüberschuß von S 476.514, 62 ab. -3Der Überschuß gegenüber dem Voranschlag resultiert zur Hauptsache aus Mehreinnahmen bei der Getränke- und Lohnsummensteuer. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt per 31.12.1984 mit Wasserwirtschaftsfonds S 8. 944. 929, 56 (ohne Wasserwirtschaftsfonds S 5. 038. 679, 56) was einer pro Kopf-Verschuldung v. S 4.501, -- mit WWF (ohne Wasserwirtschaftsfonds S 2.535, --) gleichkommt. Nachdem div. Anfragen beantwortet wurden und die Gemeindevertretung den Bericht des Prüfungsausschusses zum Abschluß 1984 zur Kenntnis genommen hat, wird der Rechnungsabschluß 1984 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5.) Einheitlich stellte die Gemeindevertretung fest, daß nach der vollzogenen Auflösung des ehemaligen Alters-Versorgungsheimes (Fidelisheim) vor einigen Jahren, der Gebäudezustand derart schlecht und daher jegliche Benützung od. Sanierung auszuschließen sei. Nach einer diesbezügliche kurzen Diskussion wurde der Abbruch des Gebäudes gem. § 45, Abs. 1, Z. 4, Gemeindegesetz einstimmig beschlossen. Die vorhandene Einrichtung soll durch Versteigerung od. ähnl. zum Verkauf gebracht werden. zu Pkt. 6.) Die Gemeindevertretung diskutierte sehr ausführlich verschiedene Möglichkeiten zur Situierung des geplanten Rot Kreuz-Stützpunktes. Nachdem sich dabei mehrere Vertreter für einen Neubau ausgesprochen haben und als vorhandenes Grundstück praktisch nur das Gelände des jetzigen Fidelisheimes in Frage kommt, wurde einstimmig beschlossen, diesbezüglich Planungsvorschläge einzuholen. Es soll dabei auch auf evt. Erweiterungsmöglichkeiten (Schwesternunterkunft, Musik- Lokal u. Pavillon, Dorfplatz usw.) Bedacht genommen werden. zu Pkt. 7.) Nachdem die Standesbürger in St. Gallenkirch seit Jahren in einer Agrargemeinschaft zusammengeschlossen (organisiert) sind und dementsprechend vertreten werden, ist die Gemeindevertretung der Auffassung, daß die politische Gemeinde in der KörperschaftStand Montafon Forstfonds, kein Stimmrecht besitzt. Es wurde daher einstimmig beschlossen, daß auch weiterhin die Vertreter der Agrargemeinschaft St. Gallenkirch, die Interessen der Standesbürger beim Forstfonds des Standes Montafon, wahrnehmen sollen. zu Pkt. 8.) Zum Beschluß des Vorarlberger Landtages vom 22.5.1985 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. (einst, Beschluß) -4zu Pkt. 9.) Mit einstimmigem Beschluß wurde die Übernahme der indexmäßigen Erhöhung für den Milchtransport ab 1.1.85 auf S 445, - Wintermonate bzw. S 300, - Sommermonate (7. bis 9.) täglich plus MWSt. beschlossen. zu Pkt. 10.) Einstimmig hat die Gemeindevertretung dem Antrag des Bürgermeisters und des Amtes auf Anschaffung von Funkgeräten als Amtsausstattung entsprochen. Es soll dadurch die Erreichbarkeit, des Bgm. einerseits sowie der Gmd. -Arbeiter andererseits, verbessert werden. In Frage kommen 3 Funkgeräte der Marke "Autophon" zum Preise von ca. S 75. 000, - mit Ladegerät und notwendigem Zubehör. zu Pkt. 11.) Nachdem es bei der Funktion der ARA-Gargellen, bis zum Umbau im Jahre 1984, erhebliche Schwierigkeiten gegeben hat, welche nach Ansicht der Gemeinde z. T. auch an der Projektierung gelegen waren. wurden Gespräche mit der Projektierungsfirma geführt. Diese Firma hat der Gemeinde nun einen Vorschlag unterbreitet, wonach als Entgegenkommen ein Honorarnachlaß angeboten wurde. Die Gemeindevertretung bezeichnet diesen Nachlaß als zu gering. Im Wege weiterer Verhandlungen soll ein Nachlaß (auf die Hälfte der Honorarrechnung vom 12.9.1984) erreicht werden. zu Pkt. 12.) Einheitlich hat die Gemeindevertretung einem Antrag des Bürgermeisters entsprochen, wonach ein Sachverständiger zur Begutachtung von Bauansuchen (Pläne) bzw. als Unterstützung im Bauverfahren, beauftragt werden soll. zu Pkt. 13.) Einem Ansuchen des Wintersportvereines St. Gallenkirch um Gewährung einer weiteren Unterstützung zur Finanzierung einer zeitgemäßen Funkanlage wurde einstimmig entsprochen. Als weitere Unterstützung wurden S 20.000, - bewilligt. zu Pkt. 14.) Auf Grund der vorliegenden Angebote wurden folgende Arbeiten jeweils an die Bestbieterfirmen vergeben: a) beim Schwimmbad Vermiel: Malerarbeiten an Fa. Netzer, Schruns Auftragssumme S 19.273, -b) Hauptschule Gortipohl: Malerarbeiten an Fa. Rützler, Tschagguns Auftragssumme S 36.245, -Konferenzzimmer an Fa. Dönz, Silbertal Auftragssumme S 43.800, -c) Sportplatz Gortipohl: Spielfeld, Kugelstoß-u. Sprunganlage an Fa. Gächter, Koblach Auftragssumme S 500.760, -Die Vergabebeschlüsse erfolgten jeweils einstimmig. - 5 - zu Pkt. 15.) Allfälliges: a) Erneut wird auf wilde Müllablagerungen sowie auf strenge Beachtung zur Beseitigung von Autowracks aufmerksam gemacht. b) Es wird angeregt entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Gemeindestraßen zu verordnen. An besonders exponierten Stellen soll die Möglichkeit zum Einbau von Fahrbahnmulden geprüft werden. c) Es wird Klage geführt über Flurschäden, die an manchen Orten durch ortsfremde (Gäste) durch begehen der Felder neben den Weganlagen, verursacht werden. Durch entsprechende Information (Vorträge, Konzerte, Aufklärung durch Vermieter) soll diesem Umstand bestmöglichst Abhilfe geschaffen werden. Ende der Sitzung um 22.35 Uhr Tag der Kundmachung 24.7.85 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]