Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Dienstag, den 05.04.2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 51. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Güterwegerschließung Maisäss Gweil – Alpe Aussergweil Lärmschutzverordnung Ortsteil Gargellen Quelleinzugsgebiet Blasbleiquelle Änderung des Flächenwidmungsplanes Gewährung einer Förderung für Wasserversorgung Stampfer Herbert Information – ÖPNV Montafonerbahn Annahme von Förderungsverträgen WVA 08 und ABA 15 Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch – Erneuerung der Garagentore Arbeits- und Auftragsvergaben Allfäliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, HansPeter Sattler, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Paul Dich und Elmar Butzerin sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Bruno Zint, Dietmar Lorenzin, Sibylle Barcatta; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden gemäß § 41 GG die Punkte 11) und 12) mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2005 wird gemäß § 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt. StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc 1/7 zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Mit Frau LR Schmid hat eine Besprechung stattgefunden bezüglich der Standortfrage für ein neues Pflegeheim in St. Gallenkirch, nachdem die Gemeinde Bartholomäberg ebenfalls bemüht ist, aus dem bestehenden Altenheim ein Pflegeheim zu machen. Frau Schmid war bisher der Ansicht, dass diese Entscheidung innerhalb des Standes Montafon gefällt werden soll. Wenn dies der Fall wäre, muss befürchtet werden, dass eine Entscheidung nicht zugunsten der Gemeinden des Innermontafon gefällt wird. Im Beisein der Verantwortlichen von der „St. Anna-Hilfe“ wurde jedoch festgestellt, dass in St. Gallenkirch nicht unbedingt ein neues Pflegeheim mit 30 Betten gebaut werden müsste, sondern lediglich eine sinnvolle Erweiterung des bestehenden Pflegeheimes erforderlich wäre und das „betreute Wohnen“ der VOGEWOSI übertragen werden soll, wie dies ursprünglich ins Auge gefasst wurde. b) Am Sonntag, den 13.03.2005 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch ein Konzert der Musikschule Montafon statt. c) Eine weitere Besprechung hat stattgefunden zum Thema „Familiengerechte Gemeinde“. Demnach ist nun für Ende Mai eine Veranstaltung vorgesehen. Bis dahin muss ein Fragebogen ausgearbeitet werden, wo die Bevölkerung eingeladen ist, zu Themen wie Schule, Nahversorgung und ähnliches ihre Wünsche und Vorschläge einzubringen. d) Am Freitag, den 18.03.2005 fand im „Haus des Gastes“ eine Besprechung der WLV mit den betroffenen Grundbesitzern statt, wo das inzwischen vorliegende Projekt der geplanten Gweil-Lawinenverbauung vorgestellt wurde. Bisher haben jedoch nicht alle Grundbesitzer zugestimmt. Durch die geplante Verbauung müssen nämlich die betroffenen Eigenjagden mit wesentlichen Einbussen an Jagdgeld rechnen. Eine Abgeltung für solche Einbussen sieht die WLV jedoch nicht vor. e) Erneut wurde eine Besprechung mit den Vereinsobmännern zur vorliegenden Saalordnung abgehalten. Dabei kam vor allem die Beschränkung der Anzahl der zulässigen Personen zur Sprache. GR Thomas Lerch äußert hiezu seine Bedenken und stellt fest, dass in dieser Angelegenheit unbedingt rechtliche Abklärungen zu treffen sind, insbesondere was die Haftungsfrage betrifft. f) zu 4.) Bgm. Rudigier berichtet von einer EuGH–Entscheidung in Sachen Getränkesteuer. Dieses Urteil ändere die Ausgangslage für die Getränkesteuer-Streitigkeiten grundlegend. Sie könnte theoretisch wieder eingeführt werden. „Rechtlich sind die Gemeinden nun in einer besseren Situation, wie bisher“, so GemeindebundPräsident Helmut Mödlhammer. Güterwegerschließung Maisäß Gweil – Alpe Außergweil Am Freitag, den 18.03.2005 fand im Sitzungszimmer beim Stand Montafon über Einladung von LR Erich Schwärzler eine Besprechung zur geplanten Güterwegerschließung des Maisäß Gweil und der Alpe Außergweil statt, wo vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten erörtert wurden. An dieser Besprechung nahmen BH Dr. Leo Walser, DI Wolfgang Schilcher von der WLV, die Vertreter von Maisäß und Alpe, DDr. Heiner Bertle, DI Hubert Malin vom Stand Montafon und Hr. Wolfgang Burtscher von der Güterwegabteilung bei der ABB teil. StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc 2/7 Dabei wurde von BH Dr. Walser vorgeschlagen, dass die Gemeinde einen einmaligen Beitrag in Höhe von € 20.000, -- leisten soll. Bgm. Rudigier stellt fest, dass die Gemeinde bisher einen jährlichen Transportkostenzuschuss in Höhe von € 1.090, -- für die einzige nicht erschlossene Sennalpe geleistet hat. Eine Finanzierung dieses Wegprojektes erscheint jedoch nur über das Verbauungsprojekt der Gweil-Lawine möglich. Es soll daher abgewartet werden, wie sich das Verbauungsprojekt entwickelt. Robert Tschofen befürwortet die Zahlung eines Einmalbeitrages im Hinblick auf die Erhaltung der Alpe. Wenn keine Straße kommt, wird die Alpe womöglich bald nicht mehr bestossen werden können. Grundsätzlich steht man einer Mitfinanzierung positiv gegenüber. Sollte das Wegeprojekt über die WLV finanziert werden können, ist die Gemeinde ohnehin im Wege der Interessentenbeiträge beteiligt. Schließlich wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, wenn eine Finanzierung dieses Projektes zustande kommt, dass sich auch die Gemeinde beteiligt. (einstimmig) zu 5.) Lärmschutzverordnung Ortsteil Gargellen Die bereits im Jahre 1995 beschlossene Lärmschutzverordnung für den Ortsteil Gargellen muss jährlich neu erlassen werden. GV Roland Saur stellt hiezu den Antrag, den Geltungszeitraum auch auf die Wintersaison auszuweiten, u. zw. analog dem Seilbahnbetrieb. Da hier noch rechtliche Abklärungen zu treffen sind, soll diese Verordnung vorläufig für die Sommersaison 2005 beschlossen werden und jene für die Wintersaison rechtzeitig vor Aufnahme des Seilbahnbetriebes im Herbst 2005. (einstimmig) zu 6.) Quelleinzugsgebiet Blasbleiquelle Aufgrund des Wegprojektes „Beerböden“ scheint das Quelleinzugsgebiet der Blasbleiquellen gefährdet. Es wurden daher Angebote für die Erstellung eines Gutachtens eingeholt. Nachdem die ursprünglich abgegebenen Angebote der Fa. Geotek Dönz & Mähr, Feldkirch und Geognos Bertle sich in der Aufgabenstellung wesentlich voneinander unterscheiden und somit nicht vergleichbar waren, wurden neue Angebote eingeholt: Geotek Dönz & Mähr, Feldkirch Geognos DDr. Bertle, Schruns € € 7.500, -10.680, -- Einstimmig erfolgt daher die Vergabe des Auftrages zur Erstellung des erforderlichen Gutachtens an die Fa. Geotek Dönz & Mähr in Feldkirch. zu 7.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Nussbaumer Gerhard, St. Gallenkirch 271 – Rodelverleih-Hütte auf GST-Nr. 837/1 – Umwidmung von FL in „FS-Rodelverleih“. Es wird beanstandet, dass für dieses Gebäude keine Baubewilligung eingeholt wurde, zumal in diesem Gebäude ein Gewerbe ausgeübt wird. Eine allfällige Umwidmung im Ausmaß von 7, 5 m² soll jedoch nur für die Wintermonate erteilt werden. Dem Antrag auf Umwidmung in ein Sondergebiet (FS-Rodelverleih) wird somit zugestimmt. Die Textierung für die Beschränkung auf die Wintermonate soll mit der Raumplanungsstelle zuvor abgeklärt werden. b) Kasper Markus, Gortipohl 79 – Umwidmung Wohn- und Stallgebäude auf Gst- Nr. 757/1 betr. Bp. 218 und Hnr. 79 von FL in „Bau-Wohngebiet; Dieser Antrag wird StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc 3/7 zurückgestellt und soll Herrn Kasper zuvor die Erfüllung der Auflagen der Gemeinde aufgetragen werden. (einstimmig) c) Zugg Paul, St. Gallenkirch 227 b – Umwidmung der neu vermessenen GSt. Nr. 1575/3 von FL in Bau-Wohn-Gebiet zur Errichtung eines Wohnhauses. (einstimmig) zu 8.) Gewährung einer Förderung für Wasserversorgung Stampfer Herbert Der Bürgermeister verliest das Ansuchen der Fam. Stampfer um Gewährung eines Beitrages zur Trink- und Löschwasserversorgung auf Neuberg, welche bedingt durch den trockenen Sommer 2003 komplett erneuert werden musste. Auch das Schreiben der Vbg. Landesregierung (Ing. Berno Töfferl) wird verlesen. Demnach gewährt das Wasserbauamt eine Förderung in Höhe von 10 % zu anerkannten Kosten von € 74.669, --. Unter dem Aspekt, dass hier auch eine Löschwasserversorgung geschaffen wurde, was von Kdt. Wilfried Berger bestätigt werden kann, soll von der Gemeinde ebenfalls ein Beitrag in Höhe von 10 % der Erstellungskosten geleistet werden, da die Errichtung einer Löschwasserversorgung ohnehin der Gemeinde obliegt. zu 9.) Information – ÖPNV Montafonerbahn Herr Bertram Luger von der Montafonerbahn AG, welcher über Einladung des Bürgermeisters zur Sitzung der Gemeindevertretung erschienen ist, berichtet einleitend vom Erwerb der Postgarage und der Buslinien im Montafon. Einen Teil dieser Kosten haben jedenfalls auch die Kommunen zu tragen, da der Stand Montafon mit 54 % Mehrheitseigentümer an der Montafonerbahn AG ist. Andernorts werden die Kosten für den ÖPNV von Regional- oder Gemeindeverbänden getragen, im Montafon übernimmt das der Stand Montafon. Der Betrieb der Buslinien im Montafon verursacht jährliche Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro, welche aus 13 verschiedenen Fördertöpfen, wie Verkehrsverbund und Finanzausgleich finanziert werden. Insgesamt umfasst das angekaufte Linienpaket 31 einzelne Posten, welche von einer Steuerberatungskanzlei unterschiedlich bewertet wurden, Die Liegenschaft (Postgarage mit Vorplatz), der Fahrzeugbestand und die Linien-Konzessionen etc. gehen mit 01.06.2005 an die MBS über, wirtschaftlich jedoch rückwirkend ab 01.01.2005. Die Liegenschaft (Postgarage mit Vorplatz) hat die Montafonerbahn AG selbst gekauft, die Fahrzeuge und Konzessionen für die Buslinien werden in eine MBS-Bus-Ges.m.b.H. eingegliedert, damit eine wirtschaftliche Trennung zwischen Montafonerbahn und Buslinien möglich ist. Die pragmatisierten Fahrer sind zwar operativ Angestellte der MBS, dienstrechtlich jedoch beim Personalamt der Postbus AG Wien beschäftigt. Da der Fahrzeugbestand teilweise überaltert ist, soll dieser innerhalb von 5 Jahren so gut wie möglich erneuert werden. Die angekauften Linien-Konzessionen stellen einen bestimmten Marktwert dar und laufen noch bis zum Jahre 2012. Auch die vorhandenen Ortsbusse sollen in das gesamte System eingebunden werden. StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc 4/7 Der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) wird aus 13 verschiedenen Quellen finanziert. Bei der Gestaltung der Fahrpreise hat der Verkehrsverbund jedenfalls ein Mitspracherecht, weil der ÖPNV im Wesentlichen durch den Verkehrsverbund finanziert wird. Der Rest wird im Wege des Finanzausgleiches abgedeckt. Allfällige Investitionen in die Infrastruktur aller Bahnen (ÖBB und Private) hat aufgrund gesetzlicher Bestimmungen immer die öffentliche Hand zu tragen, der Bahnbetrieb jedoch, welcher bei der MBS nicht positiv abschließt, wird aus der öffentlichen Hand nicht subventioniert und muss somit durch Zuschüsse aus anderen Betriebsbereichen der MBS abgedeckt werden. Berechnungen haben ergeben, dass die neue Postbus-GmbH mit einem positiven Betriebsergebnis rechnen darf. Die Montafonerbahn AG ist Eigentümerin der Liegenschaft, wo die Postgarage steht und diese will sie auch noch anderweitig für MBS-Zwecke nutzen. Die Postgarage in Partenen hingegen war immer nur angemietet und ist daher nicht Teil des angekauften Paketes. Der gegenständliche Ankauf der Buslinien wird zu 1/3 aus Eigenmittel der MBS-Postbus GmbH und zu 2/3 mit Fremdkapital finanziert. GR Thomas Lerch befürwortet den Kauf dieses Unternehmens. Wenn die Gemeinden an den Betriebskosten beteiligt sind, gibt er der Hoffnung Ausdruck, dass seitens der Gemeinden auch auf die Fahrplangestaltung Einfluss genommen werden kann, weil darin noch immer gewisse Schwachpunkte vorgefunden werden, die es nach Möglichkeit auszumerzen gilt. Abschließend werden von Bertram Luger noch allgemeine Fragen der Gemeindevertreter beantwortet, auch was die Wünsche hinsichtlich der Fahrplangestaltung betrifft. Die Gemeinde soll daher solche Vorbringen bei der MBS rechtzeitig deponieren, damit sie so gut wie möglich in den neuen Fahrplan (01.12.2005 – 30.11.2006) eingebunden werden können. zu 10.) Annahme von Förderungsverträgen Für die Projekte der Wasserversorgung BA 08 (Transportleitung Galgenul) und der Ortskanalisation BA 15 (Egga) wurden seitens der Kommunalkredit Public Consulting die Förderungsverträge vorgelegt. Die förderbaren Investitionskosten belaufen sich bei der WVA 08 auf € 873.000, -- und beträgt der vorläufige Fördersatz 15 %, somit € 130.950, -- an Förderungsmitteln. Bei der Ortskanalisation BA 15 betragen die förderbaren Investitionskosten € 100.000, -- und der vorläufige Fördersatz 8 % zuzüglich einer vorläufigen Pauschalförderung in Höhe von € 7.196, -- somit insgesamt € 15.196, --, somit ebenfalls wieder 15 %. Mit einstimmigem Beschluss werden die jeweiligen Annahmeerklärungen genehmigt. zu 11.) Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch– Erneuerung der Garagentore Nachdem für die Sanierung der 28 Jahre alten Garagentore beim Feuerwehrgerätehaus in St.Gallenkirch mit € 3000, -- bis 4000, -- zu rechnen ist, wurde seitens der OF St. Gallenkirch die Anschaffung von neuen Sektional-Toren beantragt. Hiezu wurden entsprechende Angebote eingeholt: a) b) Schlosserei Zudrell, Schruns Fa. Roth, Innerbraz StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc € € 8.659, 00 8.501, 63 5/7 Es wird somit einstimmig beschlossen, neue Tore anzuschaffen und den Auftrag an den Bestbieter zu vergeben. Kdt. Wilfried Berger wird beauftragt, evt. noch weitere Preisnachlässe auszuhandeln. zu 12.) Arbeits- und Auftragsvergaben a) Für die Erneuerung und Überprüfung der Notbeleuchtung im Pflegeheim wurden von den Firmen Gebr. Kasper, Gortipohl und Elektro-Kraft, St. Gallenkirch unterschiedliche Produkte angeboten. Somit sind diese Angebote nicht direkt vergleichbar. Eine allfällige Beschlussfassung zur Vergabe wird daher zurückgestellt und sollen gleichwertige Angebote eingeholt werden. b) Für den Austausch der schadhaften Boileranlage im Pflegeheim wurden ebenfalls Angebote eingeholt. Fa. Michael Kuster, St.Gallenkirch Fa. WILU, Schruns emailliert emailliert € € 4.634, 10 4.278, 95 Mit einstimmigem Beschluss wird daher der Auftrag für Lieferung und Einbau der Boileranlage an den Bestbieter, Fa. WILU, vergeben. zu 13.) A l l f ä l l i g e s a) Alexander Kasper bringt vor, dass die Straßenmeisterei Montafon ersucht werden soll, den Belag des Gehsteiges bei der Illbrücke zu erneuern. b) GR Arno Salzmann bringt vor, dass mittlerweile auch Förderungsmittel für Verbesserungen an Radwegen gewährt werden. Unter diesem Aspekt sollen daher allfällige Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Auch für die Errichtung von Wanderwegen können Förderungsmittel in Höhe von 66 % angefordert werden. c) GV Paul Dich bringt zur Kenntnis, dass die Verhandlungen mit den Grundbesitzern für den Winterwanderweg Richtung Gaschurn im Bereich Schattenort bis auf einen Fall recht gut verlaufen sind. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, mit der betroffenen Familie nochmals in Kontakt zu treten. Auch hiefür werden Förderungsmittel in Aussicht gestellt. d) Des Weiteren wird die Anfrage von Paul Dich bezüglich des geplanten Weltrekordversuches anlässlich der 700 Jahr-Feier von St. Gallenkirch vom Bürgermeister beantwortet. Demnach ist vorgesehen, dass die Gebr. Burger aus St.Gallenkirch mit einem Heißluftballon in St. Gallenkirch starten und damit in eine Höhe bis 7000 Meter aufsteigen wollen, um von dort mit dem Paragleiter abzuspringen. Als Hauptsponsor konnte die Fa. Suchard-Milka gewonnen werden. Auch die Silvretta-Nova-Bergbahnen AG wollen sich an diesem Projekt beteiligen. e) Sollte dieses Event zustande kommen, ist mit mehreren Fernsehanstalten zu rechnen, welche dieses Spektakel übertragen wollen. Dazu wird es notwendig sein, ein Fest zu organisieren, wo alle Ortsvereine einzubinden sind. Der Termin für dieses Event ist für September 2005 geplant, weil um diese Zeit für den Heißluftballon mit idealen Temperaturverhältnissen gerechnet werden darf. f) GV Christian Kasper beanstandet die entlang des Radweges aufgestellten ROBIDOGS, weil die Gäste den Hundekot teilweise samt Plastik in den Wiesen StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc 6/7 entsorgen, und nicht in den dafür vorgesehenen Behältern. Es wird daher in Erwägung gezogen, evt. noch mehr Sammelbehälter für den anfallenden Hundekot aufzustellen, da seither doch eine Verbesserung der Situation festzustellen war. g) GV Wilfried Berger stellt fest, dass sich die Treppe im Bereich der Feuerwehreinfahrt in sehr desolatem Bauzustand befindet. Demnach blättert der Beton ab und ist die Armierung bereits sichtbar. Eine entsprechende Sanierung sollte unbedingt ins Auge gefasst werden. h) GV Herwig Schallner beantragt die Sanierung der unteren Fußgängerbrücke über den Balbierbach im Bereich der Fam. Köberle. Die Holzbohlen seien schon sehr stark angefault. Abschließend bedankt sich GR Thomas Lerch bei Bürgermeister Fritz Rudigier anlässlich seiner letzten Gemeindevertretungssitzung für dessen konstruktive Entscheidungen und gute Zusammenarbeit und überreicht ihm im Namen aller Fraktionen ein kleines Präsent. Auch GV Paul Dich und GR Arno Salzmann schließen sich diesen Worten an, in der Hoffnung, dass der gute Geist der letzten 20 Jahre auch auf die nächsten Jahre übertragen werden kann. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: __________________________ ___________________________ Guntram Juen Bgm. Fritz Rudigier StgallenkirchGP12 20050405 GVE051.doc 7/7