- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 29. Juli 1965 im Schulhaus abgehaltene 4. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute L. Rohner, J. Stadler, E. Eberle, M. Höfle, E. Bereuter, H. Bieringer und O. Schwärzler Entschuldigt: Vizebgm. Prof. Dr. Hinteregger, GR. Herburger, und die GV. R. Fitz, A. Sohm, A. Lingenhel, H. Schwarz, W.Köb und J. Hölzlsauer Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung um folgenden Punkt erweitert: 6.) Verpachtung der Gp. 425//1 I. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: A. Österle, Achstr. 1, Detailhandel mit Wirk- und Strickwaren, Wäsche und Strümpfe; Walter Rhomberg, Dammstraße, Fabriksmäßige Erzeugung von Holzwaren; Julius Gasperotti, A. Loackerstraße, Aluminiumschweisser. b) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber Wohnbaudarlehen bewilligt worden: Karl Losert, Walter Klocker, Anton Trieb, Artur Böhler, Gebhard Fetz, Adolf Böhler, Roland Heinzle, Alois Santa, Elmar Stark, Anton Berchtold, Hans Loacker, Ludwig Schwärzler, Linus Schwarzmann und Josef Meusburger. c) Die Namensliste der zum 1.7.1965 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde Wolfurt wird verlesen. d) Definitive Lehrstellen wurden verliehen an Stefan Fink und Siegfried Heim, beide Hauptschule Wolfurt, und an Gabriele Heinzle, Volksschule Wolfurt. e) Laut der Bevölkerungsstatistik hatte die Gemeinde Wolfurt per 1. Juli 1965 4.173 Einwohner. f) Derzeit steht eine neue Gemeindeordnung in Ausarbeitung. Die Gemeindevertreter werden eingeladen, eventuelle Anregungen hiezu bekannt zu geben. Eine Verfügung des Bürgermeisters gem.§ 53 GO, wonach die Fa. H. Schertler, Lauterach beauftragt wurde, mit dem anläßlich des Unwetters im Juni 1965 im Sandfang der Schwarzach abgelagerten Schotter die Weiherstr. auf die katastermäßige Breite auszubauen, wird zur Kenntnis genommen. - 2 - 3.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: Gasgesetz Hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht. dringlich beschlossenen Gasgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4.) Benennung von Gemeindestraßen und -wegen. Straßenbenennung: Bedingt durch immer stärkere Bautätigkeit außerhalb des verbauten Gebietes, wird die Neubenennung verschiedener Straßen und Wege unumgänglich notwendig. Der Kulturausschuß wird beauftragt, grundsätzliche Richtlinien und Benennungsvorschläge zu erarbeiten. 5.) Auswertung der ärztlichen Schüleruntersuchung 1965: Das Ergebnis der heuer erstmalig durchgeführten ärztlichen Schüleruntersuchungen wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht und kommentiert. Die ärztliche Untersuchung der schulpflichtigen Jugend erbrachte vor allem die alarmierende Feststellung, daß der Zustand der Zähne der Volks- und Hauptschüler von Wolfurt ein ausgesprochen schlechter ist. Von 483 untersuchten Schülern haben 454 = 94% entweder bestehende Zahnschäden oder bereits sanierte Zähne. Es soll deshalb über Beschluß der Gemeindevertretung geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen allenfalls durch Fluorzusatz beim Wasser eine prophylaktische Kariesbekämpfung einsetzen könnte. Die schulärztliche Untersuchung erstreckte sich auf folgende Bereiche: Allgemeinzustand, Zähne, Sehvermögen, Rachenraum und Hals, Vegetativum und Nervensystem, Herz und Kreislauf und schließlich auf die orthopädischen Verhältnisse. 6.) Grundablösevertrag Gemeinde /Geschwister Albinger: Der Übernahme eines Teilstückes mit 8 m2 aus der im Eigentum von Rosa und Berta Albinger, Wolfurt, Wälderstraße 3 befindlichen Gp. 1157 im Schenkungswege zum Zwecke der Verbreiterung der Neudorfstraße, Gp. 3231/1 wird zugestimmt. Der diesbezüglich abgefaßte Vertrag wird genehmigt und unterfertigt. 7.) Ansuchen des FC Wolfurt um einen Ehrenpreis: Dem FC Wolfurt wird für die Veranstaltung eines Fußballturnieres der Ortsvereine ein Ehrenpreis im Werte von S 500, -- gestiftet. 8.) Beitragseinladung der Österr. Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung: Die Gemeinde Wolfurt erklärt den Beitritt als ordentliches Mitglied zur Österreichischen (Gesellschaft für Raumforschung und Raumplanung. 9.) Stellungnahme Straßenprojekt oberer Bregenzerweg: Dem Ausbau des oberen Bregenzerweges im Sinne des vorliegenden Lageplanes, Variante II, wird zugestimmt. - 3 - 10.) Vergabe von Arbeiten für das neue Gemeindehaus/Postamt: Für den Neubau des Gemeindehauses werden folgende Arbeiten vergeben: a) Zimmermannsarbeiten an Firma E. Böhler, Zimmermeister Wolfurt, zum Angebot vom 13.7.1965 b) Dachdeckerarbeiten an Fa. Erich Jäger, Dachdeckermeister, Wolfurt, zum Angebot vom 7.6.1965. Der Dach- und Wandschiefer ist im Sinne des Nachtragsoffertes aus der Schweiz zu beziehen. c) Lieferung von 4 Stück Lichtkuppeln an Fa. Stadelmann & Lässer, Schwarzach, zum Angebot vom 16.3. 1965 d) Heizungs- und sanitäre Anlagen an Fa. Kurt Dür, Wolfurt, zum Angebot vom 5.6.1965 und unter Zusatzbedingungen. e) Lieferung von 2 Stück Heizölbrenner an Fa. F. Moosbrugger, Nüziders, zum Angebot vom 28.6.65 f) Isolierungsarbeiten bei Leitungsschlitzen an Fa. Helco, Feldkirch, zum Angebot vom 1(0.6.1965 11.) Ansuchen des Verkehrsvereines: Beitrag zur Errichtung eines Planschbeckens: Aus Anlaß der Errichtung eines Planschbeckens beim Kinderspielplatz an der Ach wird dem Verkehrsverein Wolfurt ein Beitrag in Höhe von S 5.000, -- bewilligt. 12.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Rudolf Gasser, Neudorfstraße 1, um die Bewilligung einer Bauabstandsnachsicht zur Neudorfstraße aus Anlaß der Errichtung einer Schreinerwerkstätte auf Gp. 1156/4 wird einvernehmlich auf 3, 00 m befürwortet. Zum gleichen Bauvorhaben wird gegenüber der Gp. 1157 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 30 m und gegenüber der Gp. 1156/3 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 80 m bewilligt. b) Das Ansuchen des Josef Dietrich, Hofsteigstr. 35, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Bp. 233 aus Anlaß der Errichtung einer (Garage auf Gp. 2608 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der Raiffeisenkasse Wolfurt um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 60 m bzw. 4, 00 m gegenüber der Gp. 124(0/3 aus Anlaß des geplanten An- und Umbaues des Kassagebäudes wird bewilligt. - 4 - 3.) Protokoll der 3. Sitzung der Gemeindevertretung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 3.Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 4.) Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates am 27.7.1965, des Bauausschusses am 24.6., 28.6. und 22.7.1965 und des Wasserverbandes Schwarzach-Rickenbach am 6.7.1965 werden zur Kenntnis gebracht. 5.) Allfälliges: GV. Adolf Fehle bringt in Erinnerung und wünscht festgehalten zu haben, daß er in der letzten Gemeindevertretungssitzung anläßlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5 vorgebracht habe, die Gemeinde Wolfurt könne es sich finanziell nicht leisten, eine Musikschule zu errichten und zu führen. 6.) Verpachtung der Gp. 425/1: Die Gp. 425/1 wird der Firma Esso Standard, Wien, zum Zwecke der Errichtung einer Tankstelle vorerst auf die Dauer von 25 Jahren gegen einen jährlichen Pachtschilling in Höhe von S 24.000, -- verpachtet. Eine diesbezüglich abgefaßte Options-Urkunde wird, zur Kenntnis gebracht und genehmigt. Schluß der Sitzung um 23.10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: