- 1 - PROTOKOLL über die am Donnerstag, den 9. Mai 1963 im Schulhaus abgehaltene 33. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann E. Lang Entschuldigt: GR. M. Schwärzler, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. M. Höfle, GV. R. Fitz, GV. Dr. R. Hinteregger, GV. L. Rohner Nicht entschuldigt: GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Die Verwaltungsgemeinschaft "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz" ist in der Vollversammlung am 29.3.1963 gebildet worden. Der Bürgermeister ist Mitglied des Verwaltungsausschusses. b) Erhebliche Schwierigkeiten beim Strassenbau bereitet der im ganzen Unterland herrschende Mangel an geeignetem Schotter für den Unterbau. So hat der Baufortschritt an der Landstrasse I.O. Nr. 4 (Unterlindenstrasse) deshalb bereits eine arge Verzögerung erfahren. Auch der künftige Ausbau der Gemeindestrassen dürfte somit nicht nur finanzielle sondern auch bisher unbekannte technische Probleme aufwerfen. c) Ein Bericht über die probeweise Einführung des ungeteilten Vormittagsunterrichtes an den Schulen in Wolfurt wird nach lebhafter Debatte zur Kenntnis genommen. Es wird vorgeschlagen, einen Interessentenausschuss für schulische Fragen zu schaffen, nachdem die Bildung eines Ortsschulrates gesetzlich nicht mehr möglich ist. Alle schulischen Probleme von erheblicher Bedeutung sollen dann in diesem Kontaktausschuss zur Erörterung und Beratung gelangen. d) Mit Befremden wird zur Kenntnis genommen, dass die Lehrerin Erika Hartmann wenige Wochen vor Schulschluss nach Hard versetzt wurde. 2. Verfügung nach § 53 GO.: Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass es unumgänglich notwendig ist, das Wasserwerk-Steuerungskabel im Bereiche der Unterlindenstrasse neu zu verlegen. Die Lieferung des neuen Kabels wurde der Fa. Siemens & Halske und die Ausführung der Erdarbeiten der Fa. H. Moosmann, Dornbirn übertragen. 3. Notopfer des Bundes: Anlässlich der letzten Bundesbudgetverhandlungen wurde den Gemeinden ein sogenanntes Notopfer auferlegt. Bei der Gemeinde Wolfurt führt dies zu einem Einnahmeausfall von schätzungsweise 100.000 S. Über eine jedenfalls ins Gewicht fallende Einnahmeverkürzung bei - 2 - gleichzeitiger Überbindung neuer finanzieller Lasten z.B. im Zusammenhang mit den neuen Schulgesetzen, herrscht Bestürzung, Besorgnis kommt auch darüber zum Ausdruck, daß dieses sogenannte Notopfer bei späteren Finanzverhandlungen auf kaltem Wege verewigt werden könnte. Wenn sich auch das Rad für heuer nicht mehr zurückdrehen lässt, so drängt der Bürgermeister dennoch darauf, einen Protestschritt (mit Blickrichtung auf die Zukunft) zu tun. Einstimmig wird folgende Resolution beschlossen: Die Gemeinde Wolfurt kann ihren Pflichtaufgaben nur durch zusätzliche Darlehensaufnahmen nachkommen. Der zu Lasten der Gemeinden vom Bund praktizierten Budgetsanierung durch Einhebung eines sogenannten Notopfers kann die Gemeindevertretung von Wolfurt nicht zustimmen: sie erhebt gegen eine Verkürzung der ihr auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes zustehenden Einnahmen Probtest. 4. Stellungnahme zu Landtagsgesetzesbeschlüssen: Gegen die vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze "Ehrenzeichengesetz" und "Gesetz über die Abänderung des Güter- und Seilwege - Landesgesetzes" wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 5. Ausbau und Staubfreimachung der Unterhubstrasse: Die Unterhubstrasse soll im Sinne des vorliegenden Projektes auf eine Breite von 5 m ausgebaut und staubfrei gemacht werden. Die Bauarbeiten sind unverzüglich auszuschreiben. 6. Anschaffung von Geräten für die Turnhalle: Die für die Ausstattung der Turnhalle erforderlichen Geräte sollen, vorausgesetzt, daß die seinerzeitigen Offertpreise beibehalten oder die neuen Offerpreise ebenfalls 10% unter denen der Firma Plaschkowitz liegen, bei der Firma Ing. Stanzel & Co., Wien bezogen werden. 7. Anschaffung für die Ortsfeuerwehr: Die Anschaffung von 50 Stk. Feuerwehrhelmen samt Wappen, eines Schlauchrollapparates, 200 m B-Schläuchen, 10 Stück Steigergurten und je 10 Stück Schlauchbinden für B und C Schläuche wird genehmigt. 8. Stellungnahme zu Grundstücksverkauf der LAWK: Die Gemeinde Wolfurt stimmt dem Verkauf eines Teiles der Gp. 410/33 an die Fa. Josef Bayer. Kies- und Schotterwerk, gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses der LAWK zu. - 3 - 9. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Bas Ansuchen des A. Doppelmayr, Wolfurt, Rickenbacherstrasse 11, um die Gewährung von Bauabstandsnachsichten auf je 1, 50 m zu den Gp. 1658/2 und 2561/2 aus Anlass der Errichtung eines Zubaues an das Wohnhaus Rickenbacherstrasse 11 wird bewilligt, b) Das Ansuchen von Otto und Käthe Fischer, Wolfurt, Inselstrasse 20, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 405 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf der Gp. 404/3 wird bewilligt. 10. Stellungnahme zu Konzessionsansuchen: Dem Ansuchen der Olga Mathis um die Verleihung der Konzession für den Betrieb des Mietautogewerbes mit einem PKW wird der Lokalbedarf verneint. 11. Personelles: Der Einstellung von Georg Höfle, Wolfurt, Flotzbachstr. Nr. 4, als Gelegenheitsarbeiter bei einer Entlohnung von S 10.-— pro Stunde wird zugestimmt. 12. Besetzung der Direktorstelle bei der Hauptschule: Gegen die Besetzung der ausgeschriebenen Leiterstelle an der Hauptschule in Wolfurt durch den einzigen Bewerber Hauptschullehrer Hans Vogl, wh. in Kennelbach Nr. 151, wird kein Einwand erhoben. 13. Protokoll der 32. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 32. Gemeindevertretungssitzung ein begründeter Einwand nicht erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 14. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 8.4., 29.4. und 6.5.1963 sowie über die 15. Sitzung des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 29.1.1963 werden zur Kenntnis genommen. 15. Allfälliges: Es wird Beschwerde geführt, dass der Baufortschritt beim Kanalbau an der Bucherstrasse sehr zu wünschen übrig lasst. Schluss der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Schriftführer: