- 1 - Protokoll über die am Montag, den 10. Juni 1963 im Schulhaus abgehaltene 34. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderate, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Dür, E. Lang, Dr. H. Mohr und H. Flatz Entschuldigt: GR. W. Köb, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. W. Köb, GV. M. Höfle, GV. A. Kalb, GV. E. Winder Beginn: 20.15 Uhr (A. Öffentliche Sitzung) Mitteilungen: a) Gewerbescheinlöschungen: Jos. Wächter, Handel mit Stecknadeln und Knöpfen Norbert Müller, Erzeugung von Klöppelspitzen Anton Hinteregger, Tapezierer b) Gewerbescheinausstellungen: Antonia Kuchovsky, Bütze Strasse 41, Erzeugung von kosmetischen Artikeln c) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Bernhard Albertani, Richard Gmeinder, Josef Leitner, Eugen Rohner, Jakob Smolnik, Eduard Vögel, Egon Waibel, Anton Hölzler, Norbert Mayr und Isidor Stadelmann Wohnbaudarlehen bewilligt worden. d) Das Amt der V.L. hat an Helmut Eberle, Schulstrasse und an Gebhard Schwärzler, Hofsteigstrasse 21 die Bewilligung zum Abschiessen von Böllern erteilt. e) Die Schlosserarbeiten für die Hauütschule wurden, nachdem K. Flatz, Schwarzach die Übertragung der Arbeiten ablehnen musste, an Fa. Elmar Gunz, Wolfurt übertragen. 2. Vergabe der Vereinshausplatzgestaltung gem. § 53 GO.: Die Unterbauarbeiten für die Gestaltung des Vereinshausvorplatzes wurden gem. § 53 GO. an die Firma Montana Bauges., Hard zum Angebot vom 12.5.1963 übertragen. 3. Vergabe der Ausbau- und Staubfreimachungsarbeiten Unterhubstrasse: Die Arbeiten für die Staubfreimachung der Unterhubstrasse werden wie folgt vergeben: a) Unterbauarbeiten an Pa. Herrn. Schertler, Lauterach b) Lieferung des Materials für Frostschutzschichte an Pa. Gebhard Weiss, Bregenz c) Belagsarbeiten an Fa. Baugesellschaft Nägele & Co., Sulz 4. Ansuchen um Randsteinversetzung an der Unterlindenstrasse: Über Ansuchen von Anrainern an der Unterlindenstrasse wird beschlossen, auch an der Westseite der Strasse Randsteine als Begrenzung für einen späteren zweiten Gehsteig anbringen zu lassen. - 2 - 5. Vergabe von Arbeiten im Schulhausneubau: a) Die Lieferung von 3 Doppelhobelbänken, 1 Metallwerktisch und 2 Werktischen für den Bastelraum wird der Fa. R. Bundschuh, Hittisau übertragen. b) Die Lieferung und Montage von 2 Stück Heizölbehälter mit je ca. 21.000 l Fassungsraum wird der Fa. Eugen Zumtobel, Dornbirn zum Angebot vom 22.5.1963 übertragen. 6. Ansuchen um Erlassung eines Fahrverbotes zwischen Schlossgasse und Bucherstrasse: Über Ansuchen von E. Maser, Bregenz wird für die Verbindungsstrasse zwischen Schlossgasse und Bucherstrasse ein Durchfahrtverbot erlassen. 7. Vorlage des Kauf- und Tauschvertrages zwischen Rosa Waibel - Gemeinde Wolfurt - Fa. Doppelmayr: Die Gemeinde Wolfurt kauft von Rosa Waibel, Wolfurt, Bregenzerstrasse 23, die Gp. 330/2 mit 3398 m2 zum Preise von S 325.000.—, übergibt einen Teil dieser Gp. im Ausmass von 1250 m2 an die Fa. K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt im Tauschwege gegen die Gp. 425/1 mit 1299 m2. Die somit ins Eigentum der Gemeinde Wolfurt übergehenden Gp. 330/2 mit 2148 m2 und Gp. 425/1 mit 1299 m2 sollen als Kinderspielplätze bezw. öffentliche Erholungsanlagen Verwendung finden. Der hierüber verfasste Kauf- und Tauschvertrag wird genehmigt und unterfertigt. 8. Ansuchen um Grundtausch: Über Ansuchen von, Eugen Rohner, Wolfurt, Bützestr. 24, wird die im Eigentum der Gemeinde Wolfurt befindliche Gp. 425/1 mit 1299 m2 gegen 2000 m2 aus der im Eigentum von E. Rohner befindlichen Gp. 776 und 779/1 unter Bedingungen getauscht. 9. Teilregulierungspläne: Die vorliegenden Teilregulierungspläne "Im Kella" und "Blumenfeld" werden grundsätzlich gutgeheissen und der Bürgermeister wird beauftragt, beabsichtigte Grundteilungen oder Verbauungen in den von den Plänen umfaßten Gebieten nur dann zu bewilligen, wenn sie diesen Teilregulierungsplänen nicht zuwiderlaufen. 10. Regulierung des Gebietes Oberfeld - Süd: a) In schriftlicher Abstimmung wird mit 18 gegen 3 Stimmen einer Empfehlung des Raumordnungsausschusses, über den Hang westlich der Oberfeldgasse ein generelles Bauverbot zu verhängen, nicht entsprochen. Um jedoch eine totale Verbauung dieses für die Erhaltung eines schönen Landschaftsbildes charakteristischen Hanges hintanzuhalten bezw. steuern zu können, sollen sämtliche Ansuchen, die eine Bauführung an dieser Hanglage zum Gegenstand haben, der Gemeindevertretung zur Begutachtung vorgelegt werden. b) Gegen das vorliegende Bauansuchen der Helga Bernhard wird unter der Bedingung kein Einwand erhoben, daß die Situierung des zur Errichtung geplanten Wohnhauses in einem Mindestabstand von 3, 80 m westlich zur projektierten neuen Oberfeldgasse erfolgt. c) Einem Antrag auf Neubestellung des Raumordnungsausschusses wird "bei einer Gegenstimme nicht entsprochen. - 3 - 11. Subventionsansuchen: a) Dem Seminar-Hilfswerk Innsbruck wird ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von S 300.— bewilligt. b) Frl. Erika Roithner, Wolfurt wird für die Anfertigung und Überlassung einer Zweitschrift des Werkes "Die Siedlungs- und Wirtschaftsverhältnisse von Wolfurt eine Entschädigung von S 600.— zuerkannt. 12. Ansuchen um Gewährung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Ernst Ernst, Wolfurt, Achstrasse 54 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 410/11 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 410/13 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von Franz und Christi Strezeck, Wolfurt Bützestrasse 10, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 40 m zur Gp. 824/5 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 824/4 wird bewilligt 13. Erbschaftssache Agathe König /Landspital: Als Miteigentümerin der am Landspital in Bregenz beteiligten Gemeinden erklärt die Gemeinde Wolfurt, die dem Landspital von der 1962 dort verstorbenen Maria Agathe König zugedachte Erbschaft anzunehmen. 15. Protokoll der 33. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolls der 33. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 16. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 20.5.1963 des Raumordnungsausschusses vom 30.5.1063 und des Bauausschusses vom 4.6.1963 werden zur Kenntnis genommen. 17. Allfälliges: a) Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden zur Teilnahme an der Fronleichnamsprozession freundlichst eingeladen. b) Die Planungen für den Bau eines Gemeindehauses werden als dringlich urgiert und der Bürgermeister ersucht ein Arbeitsteam zusammenzustellen, das sich mit den vorbereitenden Arbeiten befassen soll. Schluss der Sitzung um 23.45 Uhr