- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 26. August 1965 im Schulhaus abgehaltene 5. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Lang, A. Kalb, E. Eberle und O. Schwärzler Entschuldigt: GR. O. Gratt und die GV. S. Heim, Ing. E. Sander, E. Klimmer und R. Brauchle Beginn: 20.00 Uhr. Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um folgenden Punkt erweitert: 11.) Maßnahmen zum Schutze des Funkenweges, Gp. 3180 I. Öffentliche Sitzung 1.) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1964: Der Bürgermeister als Finanzreferent erstattet einen Bericht über den Rechnungsabschluß 1964 und erläutert die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung. Für den Überprüfungsausschuß bringt GV. G. Dür den Prüfungsbericht vom 13. August 1965 zur Verlesung. Es werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Rechnungsabschluß 1964 mit Einnahmen in Höhe von S 6, 575.721, 86 und Ausgaben in Höhe von S 6, 876.610, 99, wobei der Gebarungsabgang in Höhe von S 300.889, 13 durch Entnahme aus Kassabeständen gedeckt erscheint, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. b) Zwei Wassergebührenrückstände aus 1963 von O. Heimpel und A. Rüscher in Höhe von S 42, - und S 88, 20 sind als uneinbringlich abzuschreiben. 2.) Grundsteuereinhebung: Für die Kalenderjahre 1963 und 1964 wird die Grundsteuer bei allen Steuergegenständen einheitlich in der Höhe des Jahresbetrages für das Kalenderjahr 1962 unter Berücksichtigung der in den Kalenderjahren 1962 und 1963 eingetretenen Änderungen in der Art und im Bestand des Steuergegenstandes sowie hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ausgeschrieben. 3.) Vergabe der Spenglerarbeiten für das neue Gemeindehaus /Postamt: Nachdem im neuen Gemeindehaus eingebaute Dachrinnen vorgesehen sind, wird eine Ausführung in Kupferblech für notwendig erachtet. Auf Grund dieser Entscheidung werden die Spenglerarbeiten an den Bestbieter Firma Arthur Österle, Wolfurt, übertragen. - 2 - 4.) Staubfreimachung des Gemeindeweges Gp. 3176/2: Unter der Voraussetzung, daß die Anrainer am Verbindungsweg zwischen der alten und neuen Bucherstraße Gp. 3176/2 einen 50%igen Kostenbeitrag leisten, wird dieser Weg bis zu den Gebäudezufahrten staubfrei gemacht. 5.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von H. und Th. Trieb, Brunnengasse 4, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 50 m zum Rickenbach, Gp. 3323, aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 1635/4 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von H. und Th. Trieb, Brunnengasse 4, um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 60 m zur Brunnengasse, Gp. 3300, aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Bp. 268/2 wird befürwortet. c) Das Ansuchen von J. Zuppan, Zürich um die Gewährung von Bauabstandsnachsichten auf 3, 80 m zur Gp. 272/5, auf 4, 00 m zur Gp. 272/3 und auf 0, 60 m zur Gp. 273 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 272/4 wird bewilligt. 6.) Ansuchen des Kinderdorfes Vorarlberg: Dem Kinderdorf Vorarlberg wird eine Spende in Höhe von S 700, -- bewilligt. 7.) Ansuchen des Aktionskomitees "Gesunder Lebensraum Vorarlberg": Dem Aktionskomitee "Gesunder Lebensraum Vorarlberg", dessen Programm sich gegen die Erstellung des geplanten Heizölkraftwerkes bei Rüthi richtet, wird ein Beitrag von S 500, -- bewilligt. 8.) Ansuchen des FC Wolfurt: Dem FC Wolfurt wird für die Erstellung einer Spielplatzeinzäunung ein Beitrag von S 3000, -- bewilligt. Der Schützengilde Wolfurt wird für die vereinsinterne Meisterschaft im Kleinkaliberschießen ein Ehrenpreis im Werte von S 300, -- gestiftet. 10.) Ansuchen von Maria Oster: Frl. Maria Oster wird in Anbetracht der mehrfach uneigennützig geleisteten Beiträge für Jungbürgerfeiern und sonstige öffentliche Veranstaltungen für ihr Werk "Boten aus anderer Welt" ein Druckkostenbeitrag in Höhe von S 500, -- gewährt. Hiefür sind jedoch mindestens 5 Belegexemplare zur Verfügung zu stellen. 11.) Maßnahmen zum Schutz des Funkenweges, Gp. 3180/ Bezüglich des südseitigen Grenzverlaufes der Gp. 3180 bestehen Meinungsverschiedenheiten mit den Anrainern. - 3 - Zum Zwecke einer endgültigen Bereinigung wird der Anrainer B. Klien aufgefordert, den Zaun auf die von Dipl. Ing. Fussenegger festgestellte katastermäßige Grenze zu versetzen. Sollte diesem Ersuchen nicht binnen 14 Tagen entsprochen werden, sieht sich die Gemeinde veranlaßt, eine Grenzfeststellungsklage einzureichen. 2.) Protokoll der 4. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 4. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 3.) Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 19. und 24.8., des Schul- und Kulturausschusses vom 12.8., des Finanzausschusses vom 5.8., des Bauausschusses vom 10.8. und des Landwirtschaftsausschusses vom 27.7.1965 werden zur Kenntnis gebracht. 4.) Allfälliges: a) Es wird angeregt, die Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln an der ausgebauten Dammstraße zu entfernen. b) Im Bereiche der Schule soll für die Landstraße I.o. Nr. 4 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h beantragt werden. Schluß der Sitzung um 23, 30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: