- 1 - Protokoll über die am Montag, den 3. Feber 1964 im Schulhaus abgehaltene 43. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute K. Gasser, Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. M. Schwärzler, GV. B. Vonach, GV. B. Winder Beginn: 20:00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinlöschungen: Georg Böhler, Frächter, Hofsteigstr. 12; Eugen Köb, Küfer und Fahrradhändler, Hofsteigstr. 53: R. Sonnweber, Erzeugung von Papiersäcken, Kreuzstrasse 1; Ernst Gmeiner, Erzeugung von Kunststoffartikeln, Bützestrasse 22. b) Gewerbescheinausstellungen: Fa. F. Gmeiner & Co, Erzeugung von Kunststoffartikeln, Unterlinden 15; Berta Fischer, Klöppelspitzenerzeugung, Hofsteigstrasse 50. c) Der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz über die Lebensmittelbetriebsüberprüfungen im 4. Quartal 1963 wird zur Kenntnis gebracht. d) Wohnhaus und Weberei Rüscher wurden bei der am 2.1.1964 statt gefundenen gerichtlichen Versteigerung von der Firma J. & G. Kunert erworben. e) Die Namen der zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes auf den 2.1.1964 Einberufenen wird zur Kenntnis gebracht. f) Bei der Musterung des Jahrganges 1945 waren von 18 Stellungspflichtigen 13 tauglich, 3 tauglich ohne Waffe und 2 wurden zurückgestellt. 2. Vorlage des Gemeindevoranschlages für 1964: a) Der Gemeindevoranschlag für 1964, der nach Erläuterungen der wichtigsten Positionen durch den Bürgermeister zur Debatte gestellt wird und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 7.025.000, — ausgeglichen abschliesst, wird einstimmig gebilligt. b) Die Hebesätze der Gemeindesteuern und -abgaben werden mit Ausnahme der Forstaufsichtsumlage, die eine Erhöhung von 23 auf 25% erfährt, in der bisherigen Höhe belassen. c) Die Stundenlöhne der Gemeindearbeiter werden wie folgt neu geregelt: Josef Kresser Paul Schwerzler Karl Meister Edmund Haselwanner S S S S 15, — 15, — 13, 50 13, — 3. Bildung eines Gemeindehaus - Bauausschusses: In den Gemeindehausbauausschuss werden berufen: Bgm. H. Waibel, GR. R. Hinteregger, GR. H. Herburger, GR. M. Schwärzler, GV. A. Fehle, GV. A. Kalb, GV. R. Brauchle, GV. O. Schwärzler, GV. L. Schwarzmann und Baumeister H. Haas. - 2 - 4. Festspielgemeinde Bregenz; Einladung zum Beitritt: Es wird beschlossen, der Festspielgemeinde Bregenz als ordentliches Mitglied beizutreten. 5. Ansuchen um Genehmigung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von Josef und Ilse Rohner, Kennelbach, um die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 2615/1 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Gp, 2615/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von Armin und Gebhardine Wachter, Wolfurt, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 1280 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf der Gp. 1283 wird bewilligt. c) Das Ansuchen von Dr. Gerhard und Ingeborg Hammer, Dornbirn, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 - 4 m zur Gp. 273 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 272/5 wird bewilligt. 6. Ansuchen um zeitweise Sperrung des Kellaweges: Zum Zwecke des Baues einer neuen Werkshalle wird der Fa. K. Doppelmayr & Sohn, Maschinenfabrik, Wolfurt, die Bewilligung erteilt, den Kellaweg vom Gasthaus "Adler" bis zum Wohnhaus J. Stark für jeglichen Verkehr mit Ausnahme von Radfahrern und Fussgängern (auch mit Kinderwagen) von Mitte Feber bis voraussichtlich Ende Mai 1964 zu sperren und unter folgenden Bedingungen zur Einrichtung der Baustelle benützen zu dürfen: a) Die Benützung der Privatstrasse entlang des Rickenbaches ist im Bedarfsfalle allgemein für jeglichen Verkehr zu gestatten. b) Die Aufstellung der entsprechenden Hinweis- und Verbotstafeln ist auf eigene Kosten zu veranlassen. c) Nach Ablauf des Strassensperrtermines ist der Kellaweg wieder in ordnungsgemässem Zustande zu übergeben. B. Vertrauliche Sitzung 7. Protokoll der 42. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 42. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 8. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: Ein Bericht über die Gemeinderatsitzung vom 29. Jänner 1964 wird zur Kenntnis genommen. 9. Allfälliges: a) GV. M. Höfle berichtet über verschiedene wassertechnische Probleme in Rickenbach. b) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Ende Feber Gemeindeversammlungen abgehalten werden, u.z. in der Woche vom 29. Feber bis 7. März 1964 in den Gasthäusern "Wälderhof", "Engel", "Sternen" und "Adler". Schluss der Sitzung um 21:40 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: