- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 16. Dezember 1965 im Schulhaus abgehaltene 9. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 17 Gemeindevertreter und (die Ersatzleute M. Höfle und O. Schwärzler Entschuldigt: GV. P. Geiger, GV. W. Köb und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung werden folgende Punkte auf die Tagesordnung genommen: a) Öffentliche Sitzung: 8) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht; H. Schwarz b) Vertrauliche Sitzung: 5) Konzessionsansuchen Paul Rohner I. Öffentliche Sitzung 1.) Zurücklegung eines Gemeindevertretungsmandates: GV. Wilhelm Köb hat sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt. Der Bürgermeister nimmt dies zum Anlaß, dem Genannten, der seit 10 Jahren ununterbrochen der Gemeindevertretung angehört hat und während dieser Zeit durch 9 Jahre das Amt eines Gemeinderates bekleidete, ihm für seine Tätigkeit um die Belange der Gemeinde den Dank auszusprechen. Nunmehr ist der Ersatzmann Oswald Schwärzler, Flotzbachstraße 8, Mitglied der Gemeindevertretung. 2.) Mitteilungen: a) Gewerbescheinneuausstellungen: Georg Heider, Tapezierer, Schmerzenbildstraße 55; Walter Lingenhöle, Handelsagentur, Brüelstraße 22; Rudolf Gasser, Möbelhandlung, Neudorfstraße 1. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber Wohnbaudarlehen bewilligt worden: A. Schertler, V. Krusch, H. Sams, K. Zanetti und H. Mittersteiner. c) Ein Bericht der Volksschule Wolfurt über die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung des 9. Schuljahres ab 1966/, 67 wird zur Kenntnis gebracht. d) Am Wettbewerb "Bauentwürfe für die Volksschule Wolfurt Nord" haben sich 8 Architekten mit 9 Entwürfen beteiligt. Die Jury wird am 22.12.1965 mit der Begutachtung beginnen. e) Dankschreiben des Tiroler Gemeindeverbandes und der Gemeinde St. Veit im Defreggen wegen der geleisteten Hochwasserspende werden verlesen. - 2 - f) Auf Grund von Gutachten erscheint nunmehr die seinerzeit von der Gemeindevertretung erwogene Beigabe von Fluor zum Trinkwasser gegenstandslos geworden. g) In letzter Zeit sind mehrfach Störungen beim Wasserwerk eingetreten. Nunmehr ist der Schaden behoben. Um künftighin Störungen zeitgerecht feststellen zu können, soll eine geeignete Alarmanlage eingebaut werden. 3.) Stellungnahme zur Autobahnplanung im Raume Bregenz: Der Bürgermeister berichtet-.über das Ergebnis der am Donnerstag, den 2.12.1965 in Bregenz über Einladung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung abgehaltene Enquete in Sachen Autobahnplanung im Raume Bregenz und über die dort abgegebene Stellungnahme der Gemeinde Wolfurt, die sich mit der Entschließung der Gemeindevertretung vom 12.11.1965 deckt. 4.) Bauabstandsnachsichten E. Leingartner: Zu den für den Wiederaufbau des Gasthauses "Lamm" von den Eheleuten Erwin und Eugenie Leingartner beantragten Bauabstandsnachsichten wird wie folgt Stellung bezogen: a) Gegenüber der Gp. 58 wird eine totale Bauabstandsnachsicht bewilligt. b) Gegenüber der Bp. 71 wird auf der Ostseite eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 65 m und auf der Nordseite auf 0, 81 m bewilligt. c) Gegen die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 50 m zur Kreuzstraße, Gp. 3166, wird kein Einwand erhoben. d) Das Gutachten des Landesstraßenbauamtes hinsichtlich des verkürzten Bauabstandes zur Kellhofstraße, Gp. 3160, wird zur Kenntnis genommen. 5.) Auflassung einer Dienstbarkeit südlich der Gp. 415: Die Gp. 415 wurde lt. Lageplan von Dipl. Ing. Fussenegger in die Gp. 415/1, 415/2 und 415/3 untergeteilt. Es wird festgestellt, daß von der auf Gp. 415 haftenden Dienstbarkeit des Fußsteiges nunmehr nur die Gp. 415/1 berührt wird. 6.) Aktion für Kleinrentner bzw. Ausgleichszulagenempfänger: Den nicht oder wenig begüterten Ausgleichszulagenempfängern und Kriegsopferbefürsorgten wird auf Weihnachten ein Geschenk der Gemeinde im Werte von ca. S 100, - überbracht werden. 7.) Antrag auf Abschluß einer Amtshaftpflichtversicherung: Bei der Ersten Allgemeinen Unfall- und Schadensversicherungsanstalt, Bregenz, wird eine Amtshaftpflichtversicherung für den Bürgermeister, die Gemeinderäte, die Gemeindevertretung und den Gemeindesekretär im Sinne des Angebotes vom 6.10.1965 (Vorschlag 2) abgeschlossen. - 3 - 8.) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht; H. Schwarz: Gegen die geplante Vergrößerung des Geschäftslokales beim Haus Achstraße 2 bis auf 2, 00 m zur Achstraße werden keine Einwendungen erhoben. 2.) Protokoll der 8. Sitzung der Gemeindevertretung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 8.Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 3.) Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 24.11.65, des Sozial- und Sanitätsausschusses vom 1.12.1965, des Schul- und Kulturausschusses vom 2.12.1965, des Bauausschusses vom 2.12.1965, des Wasserverbandes SchwarzachRickenbach vom 16.11.1965 und des Landwirtschaftsausschusses vom 10.12.1965 werden zur Kenntnis gebracht. 4.) Allfälliges: Verschiedene Anfragen (Vertrag Fa. ESSO, Verlegung von Kanalsträngen im Gemeindegebiet Wolfurt durch die Gemeinde Schwarzach, Straßenschaden beim Spetenleherbach, Jaucheentleerung im Hause Bregenzerstraße 4) werden vom Bürgermeister beantwortet oder zur Erledigung in Vormerk genommen. 5.) Konzessionsansuchen Paul Rohner: Das Ansuchen des Paul Rohner um die Verleihung des Konzession des Gast- und Schankgewerbes in der Form eines Fremdenheimes mit dem Standort Achstraße wird befürwortet. Schluß der Sitzung um 22:40 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Berichtigung des Punktes 1.) der vertraulichen Sitzung: 1.) Stellenplan für 1966; Abänderung: a) Mit Wirkung vom 1.1.1966 wird Gemeindesekretär A. Geiger in die Dienstklasse V überstellt und der Vertragsangestellte Eduard Mohr in die Gehaltsstufe d 2 eingereiht. Dementsprechend wird der Dienstpostenplan für 1966 auch geändert. b) Die Mehrdienstleistungszulage der VA. Herlinde Feldmann wird ab 1.1.1966 von monatl. S 300, -- auf S 500, --