- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 29. Oktober 1965 im Schulhaus abgehaltene 7. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 18 Gemeindevertreter und der Ersatzmann H. Bieringer Entschuldigt: GR. O. Gratt und GV. E. Sander Beginn: 20.00 Uhr Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird geändert bzw. erweitert: 5.) Kanal Bregenzerweg und Ausbau des Bregenzerweges 8.) Vergabe der Wasserleitungserweiterungsarbeiten I. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber Wohnbaudarlehen bewilligt worden: Alfred Marte, Josef Rohner, Martin Schertler, Bruno Bischof, Franz Strezeck, Rosmarie Glatzer, Walter Rentsch, Adolf Stifter und Josef Sinz. b) Die Liste der zum 4.10.1965 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus Wolfurt wird bekanntgegeben. c) Der Lebensmittelbetriebskontrollbericht der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für das III. Vierteljahr 1965 wird zur Kenntnis gebracht. 2.) Wahl des Sanitätsausschusses: Der Sozialausschuß wird mit den Agenden des auf Grund des Gemeindesanitätsgesetzes zu bestellenden Sanitätsausschusses betraut. 3.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages. Bezüglich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Pflichtschulzeitgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4.) Bau der Totenkapelle: Die Baumeisterarbeiten für die Totenkapelle ohne Außenputz und die Herstellung der Stützmauer in Sichtbeton werden an die Firma Valentin Paluselli, Maurermeister, Wolfurt, zum Angebot vom 30.9.1965 übertragen. - 2 - 5.) Kanal Bregenzerweg und Ausbau des Bregenzerweges: a) Der Ausbau des Kanalstranges 21 bis zum Bregenzerweg und die Verlegung einer Entwässerungsleitung vom Weg "Himmelreich" in den Narrenbergbach wird der Fa. W. Hefel, Baumeister, Lauterach zum Angebot vom 25.10.1965 mehrheitlich übertragen. b) Der Ausbau des oberen Bregenzerweges wird der Fa. Baugesellschaft Nägele & Co., Sulz zum Angebot vom 26.10.1965 übertragen. Mit der Durchführung der Grundablöseverhandlungen werden nachstehende Gemeindevertreter betraut: Hölzlsauer (Gersina), H. Mohr (Bechter u. Kuchernig) Bgm. Waibel (E. Böhler), S. Heim (A. Heim u. A. Rist) H. Herburger (J. Reiner), Dr. Hinteregger (W. Klocker) Die Verhandlungen mit W. Klocker und H. Kalb wegen Trassenänderung bei der Unterfeldstraße sollen demnächst durch die GR. Dr. Hinteregger und H. Mohr weitergeführt werden. 6.) Bauabstandsnachsichtsansuchen Rudolf Alge: Rudolf Alge hat ohne Baubewilligung unmittelbar am öffentl. Weg Gp. 3266 einen Lagerschuppen errichtet. Das nachträglich eingebrachte Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht wird aus prinzipiellen Gründen mit Stimmenmehrheit nicht befürwortet. 7.) Ansuchen um Genehmigung einer Haussammlung; Kartell christl. Vereine: Dem Kartell christl. Vereine wird die Bewilligung zur Abhaltung einer Haussammlung in der Zeit vom 15. bis 30. November 1965 erteilt. 8.) Vergabe der Wasserleitungserweiterungsarbeiten: a) Die Bestellung der benötigten Druckrohre 100 mm samt Formstücken bei der Fa. J. Schmidt's Erben, Bludenz, gem. § 53 GO wird zur Kenntnis genommen. b) Die Erdarbeiten für Leitungserweiterungen werden der bestbietenden Firma Josef Gasser, Bregenz, übertragen.. - 3 - 2.) Personelles: Die nur fallweise an der Musikschule unterrichtenden Lehrkräfte werden nicht unter Vertrag genommen, sondern üben als Freischaffende ihre Tätigkeit an der Musikschule aus. 3.) Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: werden auf die nächste Tagesordnung genommen. 4.) Allfälliges: entfällt. Schluß der Sitzung um 23:40 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: