- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 03.12.1979 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.11.1979 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Wekerle Harald als Vorsitzender. Vbgm. Brugger Georg, die Gemeinderäte Schmidt Karl, Düngler Rudolf und Tomaselli Oskar. Die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Haumer Rudolf, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Vonier Eugen und Dalus Auguste für die ÖVP. Hutter Josef, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert, Bitschnau Arnold und Fitsch Ernst für die ORTSPARTEI. Zangerle Armin, Kessler Emil und Dipl. Ing. Eder Albert für die SPÖ. DDr. Bertle Heiner und Konzett Manfred für die FPÖ. Referent: Gde. Kassier Fenkart Karl. Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Marosch Manfred, Ganahl Edmund, Schnetzer Ludwig, Hueber Guntram und Schönborn Eleonore. Abwesend: Kieber Ludwig und Netzer Fritz. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag a) dem Tagesordnungspunkt 8.) "Genehmigung des Übergabevertrages Netzer Luise und Kinder" – und b) über Antrag der SPÖ-Fraktion dem Tagesordnungspunkt 9.) "Verzicht auf die Salzstreuung im äußeren Montafon" die Dringlichkeit zuzuerkennen. Beiden Anträgen wird einstimmig stattgegeben. - 2 Erledigte Tagesordnung: 1.) Rechnungsabschluß 1978 der Marktgemeinde Schruns. 2.) Voranschlag 1980 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim. 3.) Dienstpostenplan 1980 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim. 4.) Stellungnahme zur Untersuchung raumbezogener Probleme der Fremdenverkehrsentwicklung im Montafon. 5.) Ausscheiden einer Teilfläche aus Gp. 3252 (Hofweg) zugunsten der Eheleute Herbert und Gertraud Wagner, Schruns. 6.) Zuerkennung eines "Roten Punktes" für Scheibenstock Walter, Schruns. 7.) Berichte und Allfälliges. 8.) Genehmigung des Übergabevertrages Luise Netzer und Kinder, Schruns. 9.) Verzicht auf die Salzstreuung im äußeren Montafon. Zu 1.) Der Rechnungsabschluß 1979 ist bereits im August dieses Jahres allen Gemeindevertretern nachweislich zugestellt worden. In seinen erläuternden Ausführung hiezu macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, daß grundsätzlich eine gute Abstimmung zwischen Voranschlagssätzen und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben gegeben ist. Die Steuereinnahmen haben sich gut entwickelt. In einem ausführlichen Anhang zum Rechnungsabschluß (29 Seiten) sind aufschlußreiche Details, sowie die Begründung der bedeutenden Voranschlagsabweichungen dargestellt. Anfragen zum Rechnungsabschluß werden vom Vorsitzenden und dem GdeKassier beantwortet und Debatten über die einzelnen Anfragepunkte geführt. Anschließend wird vom Obmann des Prüfungsausschusses, GV. Peter Vonbank der Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluß 1978 verlesen. Dieser Bericht, welcher zustimmend zur Kenntnis genommen wird, bildet einen Bestandteil der gegenständlichen Verhandlungsschrift. Der Obmann des Prüfungsausschusses, sowie der Vorsitzende und GR. Schmidt, sprechen der Finanzabteilung und den Gemeindebediensteten der Verwaltung Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluß 1978 mit Einnahmen der Erfolgsgebarung von Einnahmen der Vermögensgebarung von Gesamteinnahmen mit Ausgaben der Erfolgsgebarung von Ausgaben der Vermögensgebarung von Gesamtausgaben und einem Gebarungsabgang 1978 einstimmig genehmigt. S 56.092.499, 71 " 17.759.324, 37 S 73.851.824, 08 S 58.418.327, 21 " 18.016.717, 10 S 76.435.044, 31 S 2.583.220, 23 - 3 - Zu 2.) Der Voranschlag 1980 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim ist allen Anwesenden zugegangen. Der Vorsitzende erläutert Einnahmen und Ausgaben, wobei er insbesonders auf die vorgesehenen Anschaffungen und Investitionen verweist. Fragen zum Voranschlag werden vom Vorsitzenden und dem Gemeindekassier beantwortet. Der Voranschlag wurde in der vorliegenden Form, nach Vorberatung durch den Krankenhaus- und Sanitätsausschuß, vom Gemeindevorstand und Finanzausschuß zur Beschlußfassung empfohlen. Diesem Antrag wird stattgegeben und der Voranschlag 1980 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim mit Gesamteinnahmen von und Gesamtausgaben von S 7.282.000, -S 8.794.000, -- somit Gebarungsabgang von S 1.512.000, -- einstimmig genehmigt. Die Bedeckung des Gebarungsabganges erfolgt zu 40 % durch das Land Vorarlberg, 40 % spitalsbeschickende Gemeinden und 20 % Selbstbehalt der Marktgemeinde Schruns als Rechtsträger. Zu 3.) Der Vorsitzende verliest den Dienstpostenplan 1980 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim und gibt bekannt, daß gegenüber dem Vorjahr ein Dienstposten einer Diplomkrankenschwester und ein Dienstposten eines Stockmädchens, zusätzlich aufgenommen und besetzt wurde. Mit dem nun vorhandenen Personalstand ist ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb im Krankenhaus gewährleistet. Über Antrag des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses wird der Stellenplan 1980 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim ohne Debatte einstimmig genehmigt. Zu 4.) Einleitend gibt GV. Dkfm. Piske Jürgen seine Befangenheit zu diesem TO-Punkt, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Montafoner Hochjochbahnen Ges.m.b.H., bekannt, In einer kurzen Grundsatzerklärung zur vorliegenden Studie verweist er auf die sich ergebende Konfrontation der Seilbahnkonzessionswerber "Vlbg. Illwerke AG." für das Projekt" Platzis" und der "Montafoner Hochjochbahnen" für das Projekt "Kreuzjoch". Seiner Meinung nach wäre auch eine Befangenheit der anwesenden Bediensteten der Vlbg. Illwerke AG. zumindest in Frage zu stellen. Der Vorsitzende verneint die Befangenheit von Dkfm. Piske und den VIW-Angestellten mit der Begründung, daß es sich bei dieser Stellungnahme nicht um einzelne Projekte, sondern um die Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Gesamtergebnis der Studie handelt. GV. Dkfm. Piske nimmt jedoch seine Befangenheit wahr und begibt sich auf die Zuhörerbank. Der Vorsitzende verliest die vom Raumplanungsausschuß und den - 4 - Fraktionsobmännern ausgearbeitete Stellungnahme an das Amt der Vlbg. Landesregierung zur "Untersuchung raumbezogener Probleme der Fremdenverkehrsentwicklung im Montafon". In der nun folgenden eingehenden Debatte wird die Stellungnahme von allen Sprechern grundsätzlich gutgeheißen. Vbgm. Brugger Georg bemängelt, daß der Forderung nach dem Ausbau der B-188 zu wenig Nachdruck verliehen ist und vertritt die Ansicht, daß zumindestens die Verordnung nach § 4 des Straßengesetzes erlassen sein müßte, bevor weitere Konzessionen im Raume Montafon erteilt werden. Hiezu erwidert GV. Vonbank Peter, daß beim diesbezüglichen Arbeitsgespräch die Formulierung über die B-188 besprochen wurde. GV. DDr. Bertle Heiner berichtet über die Arbeitsweise des vorbereitenden Ausschusses und die grundsätzlichen Gesichtspunkte zur Stellungnahme. Er vermißt einen Hinweis auf eine finanzielle Zusammenarbeit aller Seilbahnunternehmen des Tales. GR. Düngler Rudolf warnt vor weiteren Verzögerungen und macht eindringlich darauf aufmerksam, daß die Einigkeit der Schrunser Gemeindevertretung durch einen einstimmigen Beschluß zur vorliegenden Stellungnahme dokumentiert werden müsse. GV. Dipl. Ing. Kieber Herbert gibt zu bedenken, daß in dieser Stellungnahme ein Projekt der Hochjochbahn befürwortet werde, für welches das Konzept des Ausbaues im Detail der Gemeindevertretung noch gar nicht bekannt ist. Im Verlauf der Debatten wird in die Stellungnahme eine Ergänzung bezüglich dem Ausbau der B-188 aufgenommen, in welcher klargestellt wird, daß der Ausbau dieser Straße, auch in Bezug auf alle anderen Projekte im Tal, dringend erforderlich ist. In einem weiteren Abschnitt der Stellungnahme wird ein Satzteil (inkonsequente Reihung ....) gestrichen. Über Antrag des Raumordnungsausschusses wird die Stellungnahme zur "Untersuchung raumbezogener Probleme der Fremdenverkehrsentwicklung im Montafon" in der neu vorliegenden Form, stimmenmehrheitlich genehmigt. (Gegenstimme: Vbgm. Brugger Georg, mit der Begründung, daß der Ausbau der B-188 nicht mit dem notwendigen Nachdruck gefordert werde. Im Übrigen akzeptiert er den Text der Stellungnahme). Eine Ablichtung der Stellungnahme wird dieser Verhandlungsschrift als Bestandteil beigeschlossen. Zu 5.) GV. Dkfm. Piske Jürgen nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. Der Vorsitzende berichtet, daß die Eheleute Dipl. Ing. Herbert und Gertraud Wagner um die Überlassung der Gp.3252 (Hofweg), soweit dieser an ihr Grundstück grenzt, angesucht haben. Dieser ehemalige Fußweg ist beim Bau des neuen Güterweges, durch Überschüttung in der Natur, aufgelassen worden. Die Familie Wagner hat zur Erstellung des neuen Güterweges den Grund kostenlos zur Verfügung gestellt, wobei die Trasse des neuen Weges ihr Grundstück durchschnitten hat. Die verbleibende Restfläche wird kaum/mehr zum Bau eines Wohnhauses ausreichen. Der unterliegende Anrainer Aßmann Elias hat erklärt, daß er am Erwerb des aufgelassenen Wegstückes nicht interessiert ist. Über Antrag des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses wird einstimmig beschlossen, daß den Eheleuten Wagner das an die Gp. 233/2 angrenzende Teilstück der Gp. 3252, kostenlos überlassen wird. - 5 - Zu 6.) Die Familie Scheibenstock Walter, Schruns, Flurstraße 523, beabsichtigt auf einem Teilstück des elterlichen Anwesens in Schruns, Montjolastraße 153, ein Wohnhaus zu errichten. Da gemäß dem Flächenwidmungsplan auf dem gesamten Anwesen keine Bauzone ausgewiesen ist, hat Scheibenstock Walter um die Zuerkennung eines "Roten Punktes" ersucht. Über Antrag des Gemeindevorstandes und des Raumordnungsausschusses wird Scheibenstock Walter auf dem beantragten Teilstück der Gp. 451 KG. Schruns ein "Roter Punkt" einstimmig zuerkannt. Zu 7.) Der Tagesordnungspunkt "Berichte und Allfälliges" entfällt wegen der fortgeschrittenen Zeit. Zu 8.) Der Vorsitzende verliest einen von Notar Dr. Arnold Lins, Bludenz, verfassten Übergabevertrag, mit welchem Frau Netzer Luise, Schruns, Batloggstr. 164 und deren Kinder Fritz Netzer, Isolde Tschenett, Ingrid Schuster, Ilse Maria Wohlgenannt und Manfred Netzer, entlang des Auweges ein Teilstück von 39 m² aus ihrem gemeinsamen Eigentum, an die Marktgemeinde Schruns zur Verbreiterung des Auweges kostenlos übergeben. Die Marktgemeinde Schruns übernimmt dieses Teilstück in ihr Eigentum und widmet dieses dem öffentlichen Gut "Straßen und Wege" (Auweg). Diese Übergabe an das öffentliche Gut erfolgt jedoch nur treuhändig mit der Verpflichtung, dieses Teilstück unentgeltlich zurückzuübertragen und zwar mit einem Anmeldebogen, der spätestens nach endgültiger Verbreiterung des ganzen Auweges zu erstellen sein wird. Von der Rückgabe ausgenommen ist lediglich ein Abstellplatz im Ausmaß von 2, 50 m Breite und ca. 15 – 20 m Länge, dessen genaue Lage von der Gemeinde Schruns im Einvernehmen mit den Übergebern noch festzulegen sein wird. Jener Teil des übergebenen Teilstückes, welcher nicht für den Abstellplatz benötigt wird, ist daher von der Marktgemeinde Schruns spätestens im Zuge der Errichtung des Anmeldebogens über die Verbreiterung des Auweges wiederum zurückzuübertragen. Damit ist gewährleistet, daß der Auweg im Bereich der "Netzergründe" auf eine Länge von 15 – 20 m eine Breite von 5, 50 m (Wegbreite 3, 00 m, Ausweiche 2, 50 m) und im übrigen Teil eine Breite von 3, 00 m hat. Die Übergeber knüpfen an die Übergabe die grundsätzliche Auflage, daß die Marktgemeinde Schruns auf jeden Fall dafür Gewähr leistet, daß ab Frühjahr 1980 die Zufahrt zu den "Netzergründen" über den Auweg mit LKW möglich ist. In der Debatte wird über die vorgenannte Gewährleistung der LKW-Zufahrt Bezug genommen, wobei festgestellt wird, daß diese Zufahrt im Rahmen der Bautätigkeit jedenfalls durch die Bestimmungen des Baugesetzes gesichert erscheint, falls der Ausbau des Auweges bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt sein sollte. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem vorliegenden Übergabevertrag einstimmig zugestimmt. - 6 - Zu 9.) Der Vorsitzende verliest den Antrag der Sozialistischen Fraktion auf Verzicht auf die Salzstreuung im äußeren Montafon. Vbgm. Brugger in seiner Eigenschaft als Straßenmeister des Landesstraßenbauamtes erklärt sich befangen und begibt sich auf die Zuhörerbank. GV. Dkfm. Piske Jürgen als Obmann des Verkehrsverbandes Montafon berichtet über diesbezügliche Initiativen des Verbandes. Eine Stellungnahme wird nach seiner Meinung, aufgrund der sehr geteilten Ansichten der Befragten, in den einzelnen Gemeinden kaum möglich sein. Infolge der fortgeschrittenen Zeit wird eine Debatte nicht mehr geführt und einem Antrag auf Vertagung dieses Punktes stattgegeben. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 0.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister