- 1 - MARKTGEMETNDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 18.12.1975 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17.12.1975 um 20, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeiste Wekerle Harald als Vorsitzender, Vbgm, Brugger Georg, die Gemeinderäte: Schmidt Karl, Ganahl Edmund und Tomaselli Osker. Die Gemeindevertreter bezw. Ersatzmänner Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Kieber Ludwig, Haumer Rudolf, Dipl. Ing. Kleber Herbert, Netzer Fritz Hueber Guntrem und Juen Jakoh für die ÖVP; Hutter Josef, Mühlbacher Herbert und Bitschnau Arnold für die Ortspartei; Zangerle Armin, Kessier Emil und Dipl. Ing. Eder Albert für die SPÖ; DDr. Bertle Heiner und Tschann Werner für die FPÖ. Referent: Gde. Kassier Fenkart Karl; Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Marosch Manfred, Schnetzer Ludwig, Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen, Düngler Rudolf. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nach, zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Erledigte Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Schruns für 1974; Genehmigung Wohnbaufond für Vorarlberg-Gebarungsabgang; Auftragsvergabe für fotogrammetrische Planunterlagen 1 : 5000; Grundsteuervorschreibung Beschluss über die Nichtvornahme von Nachtragsvorschreibungen für 1974; Standesamt und Staatsbürgerschaftsverband Eingliederung des Standesamtes und Staatsbürgerschaftsverbandes Gaschurn - Schruns; (Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch); Schöfer Ottokar, Schruns, Dekan-Walterstrasse Nr. 674Berufungsentscheid; Kunsteisbahn Schruns - Tschagguns; a) Bericht b) Beschlussfassung über Ermächtigung des gemeinsamen Sonderausschusses; Berichte des Bürgermeisters; - 2 - Zu 1.) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben vor einiger Zeit den Rechnungsabschluss 1974 erhalten, der mit 155 Seiten in übersichtlicher und ausführlicher Form ausgearbeitet wurde. Der Vorsitzende erläutert auszugsweise die einzelnen Gruppen der Haushalts- und Erfolgsgebarung. ?? Fragen werden vom Vorsitzenden und vom Gemeindekassier erschöpfend beantwortet. Der Rechnungsabschluss 1974 gliedert sich wie folgt: Einnahmen der Erfolgsgebarung: Einnahmen der Vermögensgebarung: Ausgaben der Erfolgsgebarung: Ausgaben der Vermögensgebarung: S S S S 45, 243, 726.21 10, 623.307.72 49, 412.592.39 5, 147.504.78 Bei Einnahmen der Haushaltsgebarung von S 55, 867.033.93 und Ausgaben der Haushaltsgebarung von S 54, 560.097.17 ergibt sich daher ein Gebarungsüberschuss von S 1, 306.936.76. Der Vorsitzende des Überprufungsausschusses GV. Peter Vonbank verliest den Prüfungsbericht, welchen alle Gemeindevertreter erhalten haben. Der Vorsitzende gibt zu den einzelnen Punkten eine mündliche Stellungnahme ab, da aus zeitlichen Gründen die Ausarbeitung der schriftlichen Stellungnahme noch nicht möglich war. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der vorliegende Rechnungsabschluss 1974 der Marktgemeinde Schruns einstimmig genehmigt und den Bediensteten der Gemeindekasse für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung ausgesprochen. Der Rechnungsabschluss 1974 der Marktgemeinde Schruns wird über Antrag des Überprüfungsausschusses einstimmig genehmigt. Zu 2.) Laut Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung v. 21.10.1975 betragen die Abgänge des Landeswohnbaufondes in den Jahren 1971 bis 1974 insgesamt S 27, 971.311.--. Der Vorstand des Gemeindeverbandes hat in seiner Sitzung vom 2.6.1975 einstimmig beschlossen, den Gemeinden eine Berichtigung des Fondsvermögens durch Verrechnung der in den Jahren 1971 bis 1974 angefallenen Abgänge mit den Darlehensschulden an Land und Gemeinden zu empfehlen. Die Verrechnung ist in der Weise vorgesehen, dass die gesamten Abgänge von den Darlehen, welche der Landeswohnbaufond von Land und Gemeinden zur Förderung von Neubauten aufgenommen hat, abgeschrieben und dem Reinvermögen des Fonds gutgeschrieben werden und zwar in jenem Verhältnis, in welchem von den Darlehensgebern dem Fond solche Darlehen gewährt wurden. Zur Förderung von Neubauten hat der Fond bis einschl. 1974 Darlehens von insgesamt S 551.234, 038.-- erhalten. Davon entfallen - 3 - auf das Land Vorarlberg S 282.187.765.-- und auf die Gemeinden S 269, 046.273.-- Von dem aufzuteilenden Gesamtabgang v. S 27, 971.311.-entfallen demnach S 13, 652.236.-- auf die Gemeinden. Die bis einschl. 1974 dem Landeswohnbaufend von den Marktgemeinde Schruns gewährten Darlehen betragen S 4, 834.955.--. Das sind ca. 1, 80 % aller Gemeindedarlehen. Daraus ergibt sich eins Darlehensabschreibung um S 245.341.-- auf S 4, 589.614.-- Nach kurzer Debatte wird über Antrag des Vorsitzenden dieser Darlehensabschreibung mehrheitlich zugestimmt. (Gegenstimme GR. Ganahl Edmund und GV. DDr. Bertle Heiner). Zu 3.) Der Vorsitzende, sowie Peter Vonbank und DDr. Bertle Heiner erläutern eingehend die Notwendigkeit der Anschaffung von fotogrammetrischen Plänen im Maßstab 1 : 5000. Die hieramts vorliegenden Anbote der Vermessungsbüros Dr. Günther Schelling/Thurnher, Dornbirn und Ulf Markowski, Feldkirch, wurden vom Raumplanungsausschuss begutachtet. Der Raumplanungsausschuss hat sich einstimmig für die Anschaffung dieser Planunterlagen ausgesprochen, da sie für eine zielführende Arbeit zur Erstellung des Flächenwidmungsplanes, sowie für verschiedene bautechn. Erfordernisse, unbedingt notwendig sind. Nach kurzer Debatte in der insbesonders auf die Wichtigkeit der Bestimmung der Quellschutzgebiete und der damit in Verbindung stehenden Festlegung von Bauverbotszonen und Verbot der Abwasserversickerung hingewiesen wird, wird über Antrag des Raumplanungsausschusses die Lieferung der fotogrammetrischen Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 nach den erforderlichen Ausmaßen dem Vermessungsbüro Dr. Günther Schelling/Thurnher, Dornbirn zum Preis von ca. S 235, 000.-- einstimmig vergeben. Zu 4.) Die Einheitswertbescheide zum 1.1.1974, sind erst im Verlauf der Monate November und Dezember 1975 vom Finanzamt Feldkirch der Marktgemeinde Schruns zugestellt worden. Nachdem aufgrund dieser Bescheide die Grundsteuervorschreibungen für 1975 bereits ausgefertigt wurden, wird unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes auf eine Nachtragsvorschreibung für das Jahr 1974 einstimmig verzichtet. Zu 5.) Die Gemeinde Gaschurn hat an das Amt der Vlbg. Landesregierung den Antrag gestellt, dass das Standesamt und der Staatsbürgerschaftsverband Gaschurn, welcher die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch umfaßt, dem Standesamt Schruns eingegliedert werden soll. Nachdem diese Agenden von Schruns ohne Vergrösserung des Personalstandes übernommen werden können, wird stimmenmehrheitlich (Gegenstimme GV. Kieber Ludwig) beschlossen, dieser Zusammenlegung zuzustimmen. Zu 6.) Bürgermeister Wekerle Harald übergibt den Vorsitz an Vbgm. Brugger Georg. Herr Ottokar Schöfer, wohnhaft in Unterach am Attersee, hat mit Schreiben vom 3.6.1975 den Antrag auf baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau der im Haus Dekan-Walterstrasse Nr. 674 befindlichen Garage in einen Wohnraum, angesucht. Mit Bescheid vom 25.7.1975, Zl.153-0/361975 wurde die beantragte baupolizeiliche Bewilligung gem. § 31, Abs. 5 des Baugesetzes versagt. Die Versagung wird im wesentlichen damit - 4 - Begründet, dass durch den beabsichtigten Umbau der bestehenden Garage dem Wohnhaus die notwendigen Autoabstellplätze entzogen werden. Gegen diesen Bescheid hat der Bauwerber in offener Frist Berufung eingebracht. In dieser Berufung wird im wesentlichen vorgebracht, dass die Garage bisher infolge des zu kleinen Ausmaßes vom Bauwerber nicht benützt werden konnte und der bestehende Autoabstellplatz an der Westseite des Hauses in keiner Weise beeinträchtigt wird. Eine Planskizze mit 2 eingezeichneten Autoabstellplätzen wird der Berufung beigelegt. Da aus der Planskizze nicht konkrete Abmaße entnommen werden können, wird über Antrag des Vorsitzenden dieser Punkt der Tagesordnung vertagt. Zur Klärung des Sachverhaltes soll ein Lokalaugenschein vorgenommen werden. Zu 7.) Bürgermeister Wekerle Harald übernimmt wieder den Vorsitz. a) Der Vorsitzende gibt einen ausführlichen Bericht über die bereits getroffenen Massnahmen zur Erlangung der Bundessachsubvention Kunsteisbahn "Tivoli" nach den Olympischen Winterspielen 1976. Er verliest ein Schreiben des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, in welchem die definitive Zusage dieser Sachsubvention der Marktgemeinde Schruns gegeben wird. Dr. Hermann Sander als Obmann des Sportausschusses erläutert die nach dem prov. Kostenvoranschlag des Architekten Deyle zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. S 5.4 Mill. Schilling. In der nun folgenden Eingehenden Debatte wird allgemein die Wichtigkeit der Notwendigkeit der Errichtung einer Kunsteisbahn unter den gegebenen günstigen Umständen anerkannt. Die Finanzierungsfrage muß nun gelöst werden, wobei versucht werden sein, die finanzielle Belastung der Gemeinden so nieder als möglich zu halten. Ein weiteres, maßgebliches Problem ist die Beschaffung von ErsatzParkplätzen. Über Antrag des Sportausschusses wird ein Sonderausschuss "Kunsteisbahn" gebildet, in welchem der Bürgermeister, sowie die Gde.vertreter Dr. Sander Hermann und Dkfm. Piske Jürgen entsandt werden. In diesem Ausschuss entsendet die Gemeinde Tschagguns ebenfalls den Bürgermeister und zwei Gemeindevertreter. Dieser Sonderausschuss hat nun alle im Zusammenhang mit dem Bau und der Finanzierung der Kunsteisbahn stehenden Fragen, mit dem Architekten und den zuständigen Stellen zu beraten, und über die jeweiligen Ergebnisse dem Gemeindevorstand Bericht zu erstatten. b) Nach Abklärung aller maßgeblichen Fragen ist der Sonderausschuss ermächtigt, den Auftrag zur definitiven Bauplanung an Architekt Deyle zu vergeben. Zu 8.) a) Den Mitgliedern der Gemeindevertretung ist bereits eine Einladung zu der am Samstag, 20.12.1975 im Gasthaus "Hochjochbahn" statt findenden Ehrung langjähriger Gemeindemandatare zugegangen. Der Vorsitzende wiederholt diese Einladung persönlich und ersucht um vollzähliges Erscheinen. - 5 - b) Der Vorsitzende gibt einen Kurzbericht über den Verlauf der Generalversammlungen der „Montafoner Hochjochbahnen“ und der Zentrum Park Ges.m.b.H. & Co. KG. In diesem Zusammenhang wird angeregt, dass während der Wintersaison die Kraftfahrer zur Benützung der Tiefgarage angehalten werden, damit insbesonders während den Feiertagen und zu den Wochenenden der fließende Verkehr so wenig als möglich behindert wird. Die Wünsche zu den Festtagen wird der Vorsitzende anlässlich der Ehrungen langjähriger Mandatare übermitteln. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 6. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende (Gde. Sekretär) (Bürgermeister) M./