- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 9. Juli 1975 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 2. Juli 1975 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 3. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Wekerle Harald als Vorsitzender, die Gemeinderäte Schmidt Karl, Ganahl Edmund, Düngler Rudolf und Tomaselli Oskar; die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Dr. Sander Hermann, Kieber Ludwig, Marosch Manfred, Schnetzer Ludwig, Dipl.Ing. Kieber Herbert, Hueber Guntram, Vonier Eugen und Sander Edwin für die ÖVP; Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert, und Fitsch Ernst für die Ortspartei; Zangerle Armin, Keßler Emil und Brugger Alfons für die SPÖ; DDr. Bertle Heiner und Tschann Werner für die FPÖ. Schriftführer: Gde.Sekretär Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Vbgm.Brugger Georg, Vonbank Peter, Haumer Rudolf, Netzer Fritz, Hutter Josef und Dipl.Ing. Eder Albert. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nach zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung legen die Ersatzmänner Edwin Sander, Ernst Fitsch und Alfons Brugger das Gelöbnis gemäß § 32 Abs. 4 des GG. vor dem Bürgermeister ab. Eine Berichtigung der Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird zur Kenntnis genommen. Bei der "Nominierung der Ausschüsse" sind zwei Fehler unterlaufen und zwar: beim Fremdenverkehrsausschuß ist als Mitglied Dr. Sander Hermann nachzutragen, beim Bauausschuss muß es anstelle von Fritz Ernst, richtig Fitsch Ernst heißen. Die Nachnominierung für den Einschätzungsbeirat zur Festlegung der Fremdenverkehrsbeiträge der SPÖ-Fraktion mit ILG Gernot ( Vertreter der Kurhotel Montafon AG. ) als Mitglied und Frau Heidi Zangerle, Schruns, Veltlinerweg Nr.809 als Ersatzmitglied wird zustimmend zur Kenntnis genommen. - 2 - Erledigte TAGESORDNUNG: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Hauptschulneubau; Standort; Bürgschaftsübernahme durch den Stand Montafon für die Gargellner Seilbahn Ges.m.b.H.; Genehmigung; Staubfreimachung Hofweg - Gamplaschg; Kostenbeteiligung an Altreifenbeseitigungsaktion; Wahl der Vertrauenspersonen zur Anlegung der Schöffenlisten; Musikschule Montafon, Anstellung von Lehrkräften; Allfälliges; Zu 1.) Der Vorsitzende gibt einen eingehenden Rückblick auf das Gesamtproblem der Hauptschule. Die dringende Notwendigkeit des II. Klassenzuges ist unbestritten. In der vergangenen Legislaturperiode der Gemeindevertretung wurden verschiedene Varianten beraten. Hiebei kam man einhellig zur Meinung, daß der Neubau einer Talschaftsschule Außerfratte für alle beteiligten Gemeinde am vorteilhaftesten ist. Über Einladung des Standes Montafon fand eine Besichtigungsfahrt zu den neuerbauten Hauptschulen in Nüziders und Satteins statt, worauf in einer anschließenden Sitzung in St.Anton i.M. die beteiligten Gemeinden (ausgenommen Schruns) einer Planungsvergabe an die Firmen Waagner-Biro, VOEST-Alpine und Hilti & Weh zustimmten. Bürgermeister Wekerle hat namens der Gemeinde Schruns keine Zustimmung erteilt, da gravierende Fragen noch nicht abgeklärt sind. In einer gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und des Schulausschusses vom 16.6.1975 wurde der Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, sie möge der Planungsvergabe an die vorbezeichneten Firmen, sowie zusätzlich an zwei einheimische Architekten, unter bestimmten Auflagen zustimmen. Der Raumordnungsausschuss hat in zwei Beratungen festgestellt, daß der einvernehmlich festgelegte Standort für den Hauptschulneubau "Stofleth’s Au" nicht der richtige sei, sondern neue Überlegungen anzustellen sind. In der nun folgenden Debatte bringt EM. Fitsch Ernst einen Planungsentwurf des Architekten Walch, Vaduz, zur Vorlage.Dabei zeigt er auf, daß die Unterbringung des geforderten Raumprogrammes für die Hauptschule auf dem "Zuderell Areal" und den angrenzenden Gemeindegrundstücken (Böhmwiese und altes Schwimmbad) möglich ist. Der Baukörper umfaßt ein Untergeschoß, Erdgeschoß und zwei Obergeschosse; die Sporthalle ist auf dem Areal "Altes Schwimmbad-Böhmwiese" geplant. Die Verbindung der Baulichkeiten erfolgt durch eine Unterführung des Bahnkörpers der Montafonerbahn. Der Vorsitzende nimmt eingehend Stellung zur vorgelegten Planung und verweist insbesonders darauf, daß im Vorentwurf zum Flächenwidmungsplan die Stofleth’s Au als Vorbehaltsfläche für öffentliche Bauten vorgesehen ist. Im Bereich des Zuderell-Areals sei - 3 - eine Verbauungsdichte von 0, 40 zulässig, während die gegenständliche Planung schätzungsweise 0, 80 ergebe. Maßgeblich ins Gewicht falle auch der Preisunterschied der beiden in Rede stehenden Grundstücke, sowie die Mehrkosten für Tiefgaragen und Bahnunterführung (rd. 2-3000 m3 umbauten Raum), die wohl kaum von den anderen Gemeinden akzeptiert werden und daher von der Gemeinde Schruns allein zu tragen wären. Dr. Sander Hermann gibt zu bedenken, daß beim Projekt "Kunsteisbahn" in der Dimensionierung der Aggregate die Beheizung des Hauptschulbaues vorgesehen ist. Bei Standortwechsel der Hauptschule sei das Gesamtprojekt der Kunsteisbahn in Frage gestellt. GV.DDr. Bertle Heiner bringt vor, daß die neue Gemeindevertretung mit einem Problem konfrontiert wird, das ein längeres Studium erfordern würde, damit die Gewähr einer optimalen Entscheidung gegeben wäre. Die Lösung einer weiteren Verbauung des derzeitigen Schulgeländes müßte jedenfalls noch genauer untersucht werden. Nach Ansicht des Vorsitzenden wäre dies keine zukunftsorientierte Lösung, da damit der allgemeine Raummangel (Gemeindeamt - Büroräume) nie mehr behoben werden könnte. Die geplante Sporthalle wäre kaum und wenn, dann nur unter Zwängen zu realisieren und zur außerschulischen Nutzung nicht geeignet. GR. Schmidt Karl bringt den Vorschlag, es solle untersucht werden, ob der gegenständliche Plan des Architekten Walch realisierbar ist. Eine Entscheidung sei heute nicht möglich, denn es müßte auch der überörtliche Schulausschuss mit allen Varianten befaßt und gehört werden. Eventuell wäre doch eine Schulsprengelteilung ins Auge zu fassen. Der Vorsitzende ersucht den als Zuhörer anwesenden Bezirksschulinspektor Anton Hillbrand um seine Stellungnahme und erteilt ihm das Wort. Bezirksschulinspektor Hillbrand gibt eine kurze Information über seinen Standpunkt zum Gedanken der Schulsprengelteilung und verweist insbesonders auf die Tatsache, daß getrennte Schulen mehr Klassenräume und mehr Sonderräume benötigen würden. Eine Sprengelteilung würde daher allen beteiligten Gemeinden bedeutende Mehrkosten verursachen. Die Frage von EM. Fitsch Ernst, warum in Schruns eine 22-klassige Schule errichtet werden soll, wo doch nach Zeitungsberichten Großschulen seitens der Behörde abgelehnt werden, beantwortet Bezirksschulinspektor Hillbrand damit, daß dies gebietsbedingt und für Schruns schulisch vertretbar und ökonomisch richtig sei. Bis zum Jahre 1982 wird sich der Schülerstand nach kurzem Anstieg bei ca. 20 Klassen einpendeln. In längerer Debatte werden die Vor- und Nachteile aller drei zur Sprache stehenden Varianten des Hauptschulstandortes vorgebracht, wobei die finanziellen und verkehrstechnischen Probleme (Sicherheit des Schulweges) besonders hervorgehoben werden. GR. Schmidt Karl stellt abschließend den Antrag auf Vertagung der vorgesehenen Abstimmung auf die Dauer von zwei Wochen, damit entsprechende Erhebungen durchgeführt werden können. - 4 - GR. Tomaselli Oskar stellt den Anschlußantrag, daß die derzeitige Planung gestoppt werden soll und daß ein neutraler Begutachter alle drei Varianten, flächen - und kostenmäßig überprüft und das Ergebnis der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Diese Anträge werden stimmenmehrheitlich angenommen. (Gegenstimme Kieber Ludwig, welcher eine weitere Verzögerung der Entscheidung ablehnt, da für ihn der Standort "Zuderell-Areal" klar ist) Zu 2.) Ein Schreiben des Stand Montafon vom 19.6.1975 gelangt zur Verlesung. In diesem wird mitgeteilt, daß die Standesvertretung in ihrer Sitzung vom 17.6.1975 einem Ansuchen der Gargellner Seilbahn Ges.m.b.H. um Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 3, 000.000.-- stattgegeben und nachfolgenden Beschluß gefaßt hat: " Dem Ansuchen der Gargellner Seilbahn Ges.m.b.H. in Gargellen um die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 3, 000.000.-- durch den Stand Montafon, die zur Finanzierung von Lawinenverbauungsanlagen am Schafberghang benötigt werden, welche zum Schutze der bereits bestehenden und geplanten Seilbahnanlagen und deren Benützer, seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung zwingend vorgeschrieben wurden, wird einstimmig stattgegeben. Zur Bedingung wird gestellt, daß der Stand Montafon als erster als Bürge und Zahler zu entlasten ist. Bemerkt wird, daß die voraussichtlichen Gesamtkosten der Verbauung rund S 5, 000.000.-- betragen werden." Über Antrag des Vorsitzenden wird nach kurzer Debatte diesem Beschluß des Stand Montafon gemäß § 10 des Standesstatutes einstimmig die Genehmigung erteilt. Zu 3.) Wie der Vorsitzende mitteilt, werden seitens der Agrarbezirksbehörde Bregenz die Arbeiten zur Asphaltierung des Teilstückes vom Hause "Aßmann" bis zur Abzweigung Gamplaschg des Hofweges ausgeschrieben. Hofrat Dipl.Ing. Schertler von der Agrarbezirksbehörde Bregenz möchte jedoch die gesamten finanziellen Mittel, die für das Jahr 1975 verfügbar sind, für den Weiterbau des Güterweges verwenden. Die durchaus dringende Asphaltierung dieses Teilstückes wäre jedoch möglich, wenn die Marktgemeinde Schruns diese Arbeit mit ca. S 150, 000.-vorfinanziert, wobei im Jahre 1976 mit der Rückzahlung des Anteiles der Agrarbezirksbehörde zu rechnen ist. Über Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses wird einstimmig der Vorfinanzierung dieser Arbeiten zugestimmt. Zu 4.) Der Vorarlberger Gemeindeverband hat mit Schreiben v.10.6.1975 alle Vorarlberger Gemeinden aufgefordert, sich an einer gemeinsamen Aktion zur Beseitigung von Altreifen im Jahre 1975 zu beteiligen. Altreifen sind Sonderabfälle im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes für deren Beseitigung die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis Sorge zu tragen haben. Mit Unterstützung des Landes Vorarlberg hat die Fa. Häusle, Abfallbeseitigungsanlage Lustenau, eine Altreifenzerkleinerungsanlage - 5 - mit einem Kostenaufwand von ca. S 2.000.000.-- errichtet. Die Höhe der Beseitigungskosten wird mit 1, 2 Mill. Schilling angenommen, wobei sich das Land Vorarlberg bereit erklärt hat, diese Aktion mit S 600, 000.-- zu unterstützen. Die Gemeinde hätte daher nur die Hälfte der Beseitigungskosten (S 2.-- pro Einwohner) zu tragen. Transportkosten fallen keine an, die Reifenhändler übernehmen das Einsammeln und den Transport kostenlos, sodaß an jeder Tankstelle, Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte usw. die Altreifen von den Kraftfahrzeugbesitzern abgegeben werden können. In kurzer Debatte wird diese Aktion im Interesse des Umweltschutzes begrüßt und über Antrag des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, daß sich die Marktgemeinde Schruns an dieser Umweltschutzmaßnahme mit S 2.-- pro Einwohner beteiligt. Zu 5.) Als Vertrauensperson in die Gemeindekommission zur Anlegung des Verzeichnisses für die Geschworenen - und Schöffenliste werden über Vorschlag der Fraktionsobmänner nachstehende Personen einstimmig gewählt: 1.) Metzler Wilfried, geb. 9.2.1933, Bauingenieur, Schruns, Seb.Kneippweg Nr.793 - ÖVP 2.) Schönborn Eleonore, geb. 14.4.1920, Prokurist, Schruns, Montjolastraße Nr.790 - Ortspartei 3.) Keßler Emil, geb.2.1.1940, Elektromeister, Schruns, Silvrettastraße Nr. 178 - SPÖ 4.) Tomaselli Oskar, geb. 20.5.1929 Friseurmeister, Schruns, Am Marktfeld Nr.756. - FPÖ Zu 6.) Über Antrag des Kulturausschusses werden Caba Ulrich, Bartholomäberg - Gantschier und Janz Gabi, Bludenz, einstimmig mit Beginn des Schuljahres 1975/76 als Lehrkräfte an der Musikschule Montafon in Schruns angestellt. Caba Ulrich unterrichtet Klavier und Klarinette und Janz Gabi unterrichtet Blockflöte. Die Entlohnung der beiden Lehrkräfte erfolgt nach dem Gemeindebedienstetengesetz in der Verwendungsgruppe c, Dienstpostengruppe 1. Zu 7.) Unter Allfälligem stellt GV. Schnetzer Ludwig die Anfrage, bezüglich der Sanierung des Gamplaschgerweges (Teilstück Mangeng Robert bis Einmündung in den neuen Güterweg). Der Vorsitzende berichtet hiezu, daß für das Jahr 1975 vorgesehene Budgetmittel für den Briferweg nicht verbaut werden können (Trassierung). Die Umschichtung dieser Mittel ist jedoch abhängig von der Schlußabrechnung über die Ausbaukosten für die Batloggstraße. - 6 - Eine Anfrage von GV. Keßler Emil hinsichtlich des Standes der Angelegenheit "Ausbau Montjolastraße" wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, daß die in nächster Zeit zu erwartende Verkehrsfreigabe der Silbertalerstraße abgewartet wird, um die Auswirkungen auf die Montjolastraße zu beobachten. Es könnte sich dann unter Umständen als ausreichend erweisen, die Montjolastraße ab Kurve Kieber Ludwig entsprechend den Planungen des Landesstraßenbauamtes auszubauen und das untere Teilstück nach besten Möglichkeiten zu sanieren. Gegen die Verhandlungsschrift über die 2.öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird nach der eingangs erwähnten Berichtigung und Ergänzung kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 24, 00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister)