- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 27.12.1979 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 19.12.1979 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Wekerle Harald als Vorsitzender. Vbgm. Brugger Georg, die Gemeinderäte Düngler Rudolf, Schmidt Karl und Tomaselli Oskar, sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Kieber Ludwig, Marosch Manfred, Haumer Rudolf, Netzer Fritz, Hueber Guntram, Vonier Eugen und Dalus Auguste für die ÖVP. Hutter Josef, Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen, Bitschnau Arnold und Kuster Franz für die ORTSPARTEI: Kessler Emil und Bitschnau Werner für die SPÖ. DDr. Bertle Heiner für die FPÖ. Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Schnetzer Ludwig, Dipl.Ing. Kieber Herbert, GR. Ganahl Edmund, Mühlbacher Herbert, Zangerle Armin, Dipl.Ing. Eder Albert und Konzett Manfred. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag auf Zuerkennung der Dringlichkeit als Pkt. 6.) der Tagesordnung: "Neufestsetzung des Elternbeitrages für Schüler an der Musikschule Montafon in Schruns". Diesem Tagesordnungspunkt wird die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Erledigte Tagesordnung: 1.) Verzicht auf die Salzstreuung im äußeren Montafon. 2.) Verlängerung von Krediten in laufender Rechnung um weitere 10 Jahre: a) Kreditnummer 302414 über S 500.000, -- bei der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns; - 2 b) 3.) Kredit über S 500.000, -- bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. Verkehrsverband Montafon: a) Sonderfinanzierung von Verbindlichkeiten des VVM in Höhe von S 850.000, -- in Form eines zinslosen Darlehens durch die Gemeinden. b) Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages der Gemeinde von S 1, 10 auf S 1, 30 pro Nächtigung. 4.) Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1980 der Marktgemeinde Schruns. 5.) Entscheidung über die Berufung des Johann-Josef Battlogg, Schruns, Veltlinerweg 866 gegen den Feststellungsbescheid des Bürgermeisters vom 15.10.1979 gemäß dem Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969. 6.) Neufestsetzung des Elternbeitrages für Schüler an der Musikschule Montafon in Schruns. 7.) Berichte des Vorsitzenden und Allfälliges. Zu 1.) Vbgm. Brugger Georg erklärt sich in seiner Eigenschaft als Straßenmeister des Landesstraßenbauamtes befangen und begibt sich während dieses TO-Punktes auf die Zuhörerbank. Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der Gemeindevertreter Kessler Emil, Dipl.Ing. Eder Albert, Zangerle Armin und GR. Düngler Rudolf wegen Verzicht auf die Salzstreuung im äußeren Montafon, welcher in der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, infolge der fortgeschrittenen Zeit, vertagt wurde. GV. Kessler Emil begründet diesen Antrag mit dem Hinweis auf die jahrelang funktionierende Praxis mit der Splitstreuung in der Innerfratte. Eindringlich verweist er auf die Nachteile der Salzstreuung durch Umweltbelastung, Verschmutzung der Landschaft und Rostbildung an den Fahrzeugen. Er ersucht daher die Gemeindevertretung um eine eindeutige Willensäußerung. Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Umfrage des Verkehrsverbandes Montafon innerhalb der einzelnen Montafoner Gemeinden bekannt, welches im großen und ganzen*die Salzstreuung, zumindest im Bereich der einzelnen Gemeinden spricht. * gegen In der nun folgenden eingehenden Debatte ergeben sich folgende grundsätzliche Meinungen: a) Im Interesse der Sauberkeit der Landschaft und des Umweltschutzes sollte die Salzstreuung im Raume Montafon unterbleiben. Die Kraftfahrer müssen sich eben den gegebenen, winterlichen Verhältnissen anpassen, die Fahrzeuge dementsprechend ausrüsten und Langsamer fahren. Das Beispiel salzfreier Straßen (Gargellen, Arlberggebiet) beweise, daß dies durchführbar ist. b) Salzstreuung auf gewissen Straßenstücken (bis St.Anton im Montafon, Hangbrücken der Silbertalerstr.) im unbedingt notwendigen Ausmaß. c) Im Interesse der Verkehrssicherheit Salzstreuung auf der B 188 wie bisher. - 3 - Der Vorsitzende stellt den Antrag auf eine Kompromißlösung wie folgt: Straße ins Montafon, soll ab der Abzweigung von der Arlberg-Schnellstr. probeweise für einen Winter nicht gesalzen werden. Bei extremen Straßenverhältnissen bleibt eine Salzstreuung der Straßenverwaltung überlassen. Dieser Antrag wird stimmenmehrheitlich angenommen. Gegenstimmen: Kieber Ludwig, Haumer Rudolf und Kuster Franz mit der Begründung, daß die Verkehrssicherheit Vorrang vor den übrigen Aspekten haben muß. Zu 2.) a) Der Kredit bei der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns Nr. 302414 über S 500.000, -- wird einstimmig um weitere 10 Jahre verlängert. b) Der Kredit bei der Sparkasse der Stadt Bludenz über S 500.000, -wird einstimmig um weitere 10 Jahre verlängert. Zu 3.) a) Zu diesem Punkt der TO. erklärt GV. Dkfm. Piske Jürgen, als Obmann des Verkehrsverbandes Montafon seine Befangenheit und enthält sich der Debatte und Abstimmung. Über Ersuchen des Vorsitzenden gibt er eingangs noch einen Überblick über die finanzielle Entwicklung des Verkehrsverbandes Montafon wie folgt: "Das Budget des Verkehrsverbandes Montafon war bis zum Jahre 1973 jährlich ausgeglichen. Ab 1974 brachte die Stagnation des Fremdenverkehrs einen Rückgang der Einnahmen. Durch verstärkte Werbung wurde versucht diese Krisenerscheinung abzufangen. Da die Stagnation längerfristig war, mußten in den Folgejahren die Ausgaben zur Sanierung des Budgets gekürzt werden. Der Verkehrsverband Montafon geriet jedoch durch unvorhergesehene Ausgaben (größere Nachzahlung an das Finanzamt wegen Nichtanerkennung von Vorsteuerabzügen, Karenzurlaub und Abfertigung einer Bediensteten) aus dieser Sanierungsphase in neue Defizite, welche zum 31.12.1979 einen Abgang von ca. S 850.000, -- erwarten lassen. In der Sitzung der Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon und der Montafoner Bürgermeister am 01.10.1979 wurde festgestellt, daß die schlechte finanzielle Situation dadurch entstanden ist, daß einerseits die Nächtigungssteigerungen der 60-iger Jahre, welche jährlich Mehreinnahmen erbrachten, ausblieben, andererseits aber keine Beitragserhöhungen vorgenommen wurden. Es wurde beschlossen, daß die finanzielle Sanierung des Verkehrsverbandes Montafon in Form eines zinslosen Darlehens der Gemeinden, aufgeteilt auf jede Mitgliedsgemeinde nach den Jahresnächtigungen 1978, erfolgen soll. Zwei Drittel des jeweiligen Anteiles bringen die Gemeinden bis zum 30.06.1980 auf, das restliche Drittel wird bis zum 30.06.1981 eingebracht." Der Vorsitzende gibt über Anfrage bekannt, daß der Anteil der Marktgemeinde Schruns nach diesem Aufteilungsschlüssel ca. S 175.000, -- beträgt. In der Debatte wird Kritik an der finanziellen Gebarung des Verkehrsverbandes Montafon geübt und festgestellt, daß es Geschäftsführung und Obmannschaft versäumt hat, durch rechtzeitige zielführende Maßnahmen die Höhe des nun vorliegenden Defizites zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, daß die meisten Mitgliedsgemeinden bereits die von der Verbandsleitung vorgeschlagene Sanierungsmaßnahme genehmigt - 4 - haben, wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, daß die Marktgemeinde Schruns ihr Betreffnis zur Budgetsanierung des Verkehrsverbandes Montafon in Höhe von ca. S 175.000, -- zu zwei Drittel bis zum 30.06.1980 und zu einem Drittel bis zum 30.06.1981 einzahlen wird. b) Die vom Verkehrsverband Montafon beantragte Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages von derzeit S 1, 10 auf S 1, 30 pro gästepflichtiger Nächtigung, ab 01.01.1980 wird einstimmig beschlossen. Zu 4.) Der Dienstpostenplan 1980 ist allen Anwesenden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugegangen. Er beinhaltet im Bereich der Hoheitsverwaltung ohne Veränderung gegenüber dem Vorjahr 6 Beamtenposten und 10 Angestelltenposten. Im Bereich der Nichthoheitsverwaltung scheinen nachfolgende Dienstposten auf: Schulwesen 4, Kindergärten 5, Verkehrsamt und "Haus des Gastes" 8, Gemeindegärtnerei 3, Gemeindebauhof 14, Wasserwerk 2, Altersheim 4 und Musikschule 12. Über Antrag des Personalausschusses wird der Dienstpostenplan 1980 ohne Debatte einstimmig genehmigt. Zu 5.) Zu diesem Punkt der Tagesordnung übergibt Bgm. Wekerle Harald den Vorsitz an Vbgm. Brugger Georg. Bgm. Wekerle Harald, sowie Vonier Eugen und Dalus Auguste enthalten sich wegen Befangenheit der Debatte und Abstimmung. Einleitend verliest noch Bgm. Wekerle den Erstbescheid und die Berufungsschrift und erläutert kurz den Sachverhalt wie folgt: Johann- Josef Battlogg, Veltlinerweg 866, hat am 23.09.1979 einen Feststellungsbescheid über die Zufahrtsstraße auf Gp. 1324/2 beantragt, deren Gemeingebrauch strittig sei. Mit Bescheid vom 15.09.1979 hat der Bgm. aufgrund der durchgeführten Ermittlungen entschieden, daß der Gemeingebrauch der Grundparzelle als Straße nicht festgestellt werden kann, mit der Begründung, daß einerseits eine ausdrückliche Widmung des Grundeigentümers dieser Grundparzelle als Straßengrund und andererseits auch die Voraussetzung einer stillschweigenden Duldung durch mindestens 20 Jahre hindurch fehlen. Weiters wird in diesem Bescheid vermerkt, daß eine allfällige Benützung sowie die Kostenaufteilung für die Errichtung und Erhaltung dieser Straße auf dem Zivilrechtsweg zu vereinbaren wäre. Gegen diesen Bescheid hat Battlogg innerhalb offener Frist Berufung erhoben und darauf hingewiesen, daß ihm die Marktgemeinde Schruns in einem nicht näher bezeichneten Schreiben mitgeteilt habe, sie wäre berechtigt vor diese Einfahrt auf Gp. 1324/2 eine Betonmauer zu errichten. Weiters wolle ihm mitgeteilt werden, wo den Eheleuten Schrack, Dalus und Vonier aufgrund der Bauverhandlung das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht zustehe. Weiters sei auf der Gp. 1324/2 für eine Fläche von ca. 3 m³ der Allgemeingebrauch strittig. Es solle daher ein neuer genauer Feststellungsbescheid erlassen werden. Der Vorsitzende, Vbgm. Brugger Georg stellt fest, daß diese Berufung abzulehnen sei und die darin gestellten Fragen in einem gesonderten Schreiben beantwortet werden können. Über Antrag des Vorsitzenden wird die gegenständliche Berufung einstimmig abgelehnt und der Erstbescheid vollinhaltlich bestätigt. - 5 - Zu 6.) Bgm. Wekerle Harald übernimmt wieder den Vorsitz. Er berichtet, daß aufgrund der nunmehr geführten Gruppenunterrichte auch der Elternbeitrag an die Musikschule Montafon in Schruns entsprechend abgeändert und angepaßt werden muß. Im Anschluß an eine Sitzung des Verwaltungsausschusses des Hauptschulverbandes Außermontafon, sei mit den Bürgermeistern bzw. Vertretern der Außermontafoner Gemeinden sowie Dir. Lins Herbert als Bezirksobmann für Montafon des Vlbg. Harmoniebundes, nachfolgende Neuregelung für die Elternbeiträge pro Schuljahr getroffen worden: Einzelunterricht: S 2.200, -- Zweiergruppe: S 1.600, -Dreiergruppe: S 1.200, -- Vierergruppe: S 1.000, --. Die nach kurzer Debatte erfolge Abstimmung über diesen Antrag ergibt eine einstimmige Beschlußfassung. Zu 7.) Unter "Allfälligem" stellt GV. Kessler Emil die Anfrage, inwieweit die Vorschläge des Kuratoriums für Verkehrssicherheit Tirol, zur Schulwegsicherung verwirklicht wurden und verweist hiebei insbesonders auf fehlende Hinweistafeln bei den Fußgängerschutzwegen im Ortszentrum. GR. Tomaselli stellt die Anfrage, inwieweit eine beabsichtigte Neuregelung der Getränkesteuer aktuell sei. Beide Anfragen werden vom Vorsitzenden beantwortet. Abschließend berichtet der Vorsitzende: a) über die Abrechnung der Montafoner Sommerkonzerte, welche für die Marktgemeinde Schruns eine Abgangsdeckung von S 5.000, -- erbrachte; b) über die Schlußabrechnung der ARGE-Hauptschule Grüt mit dem Hauptschulverband. In seinem Schlußwort anlässlich der letzten Sitzung dieses Jahres, bedankt sich der Vorsitzende herzlich für die geleistete Arbeit, die von den Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Unterausschüsse in insgesamt 82 Sitzungen erbracht wurde. Alles was zum Nutzen der Allgemeinheit erreicht werden konnte, sei der guten und konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen zu danken. Er dankt auch allen Gemeindebediensteten die in Ausführung der Beschlüsse gute Arbeit geleistet haben und wünscht allen Anwesenden, ihren Familien und der gesamten Bevölkerung frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr. Der Dank und die Wünsche werden von den Fraktionssprechern Emil Kessler für die SPÖ, DDr. Bertle Heiner für die FPÖ, Hutter Josef für die ORTSPARTEI und Hueber Guntram für die ÖVP erwidert. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister