- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 10.10.1977 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 05.10.1977 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundenen 23. öffentlichen Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Harald Wekerle als Vorsitzender. Vbgm. Georg Brugger, die Gemeinderäte Edmund Ganahl, Rudolf Düngler und Oskar Tomaselli. Die Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner Peter Vonbank, Dr. Hermann Sander, Ing. Manfred Marosch, Rudolf Haumer, Ludwig Schnetzer, Dipl. Ing. Herbert Kieber, Fritz Neter, Guntraum Hueber und Eugen Vonier für die ÖVP. Eleonore Schönborn, Dkfm. Jürgen Piske, Herbert Mühlbacher und Ernst Fitsch für die ORTSPARTEI. Emil, Kessler, Werner Bitschnau und Walter Farkas für die SPÖ. DDr. Heiner Bertle und Werner Tschann für die FPÖ. Schriftführer: GSekr. Herbert Marchetti. Entschuldigt abwesend: GR. Karl Schmidt, Ludwig Kieber, Josef Hutter, Armin Zangerle und Dipl. Ing. Albert Eder. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte nach den Bastimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Erledigte Tagesordnung: 1.) Nachtragsvoranschlag 1977. 2.) Beschlussfassung über: a) Entwurf des Flächenwidmungsplanes. - 2 - b) c) Festsetzung des Beginns der öffentlichen Auflagefrist. Vergabe des Druckauftrages. 3.) Kunsteisbahnverein Schruns-Tschagguns – zusätzliche Haftungsübernahme. 4.) Auflösung der DURIG-Stiftung und widmungsgemäße Zuweisung an den Stand Montafon für den Neubau des Heimatmuseums. Zu 1.) Der Vorsitzende erläutert die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragsvoranschlages für 1977 und begründet dies mit den Darlehensaufnahmen für den Schulhausneubau, die Nachzahlungen für die Zentrumpark, die finanzielle Bedeckung der bereits gefassten Beschlüsse über die Erhöhung des Förderungsbeitrages für den Bahnbetrieb der Montafonerbahn 1975 und 1976 und die unumgänglich notwendige Erneuerung der Glockenstühle im Kirchturm durch Stahlkonstruktionen. Ein diesbezüglicher Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses auf Genehmigung des Nachtragsvoranschlages, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 16.239.162, – vorsieht, liegt vor. Der erste Debattenredner, DDr. Bertle Heiner vertritt die Ansicht, daß die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Unterkellerung der Turnhalle beim Hauptschulneubau Schruns-Grüt vorrangig wäre. Es sollten dafür die Erneuerung der Glockenstühle zurückgestellt, die Anteile der Zentrumpark verringert und die Unterstützung des "Luxussports" reduziert werden. Weiters bezeichnet er die Beteiligung der Marktgemeinde Schruns am Löwenprojekt als nachrangig gegenüber der Schaffung ausreichender Turnmöglichkeiten für die Schuljugend. Hiezu entgegnet der Vorsitzende, daß die Verbesserung der Fremdenverkehrsstruktur für Schruns lebenswichtig war. Eine Signalwirkung durch die Gemeinde mußte gegeben werden. Außerdem konnten die öffentlichen Einrichtungen Hallenbad und Tiefgarage im Rahmen des Zentrumparkprojektes äußerst preisgünstig gelöst werden. Kostenüberschreitungen waren aufgrund der eingetretenen Verhältnisse leider nicht vermeidbar. Es war im Vorhinein klar, daß die Zahlungen an die Zentrumpark für die Jahre 1975 und 1976 nur als a-conto-Zahlungen zu werten waren. Die Parifizierung hat nun die öffentlichen Anteile fixiert und die dementsprechenden Zahlungsverpflichtungen für die Gemeinde, konnten festgelegt werden. GV. Dkfm. Piske Jürgen gibt zu bedenken, daß durch das Löwenhotel Lehr-und Arbeitsplätze für die heimische Jugend geschaffen wurden, was sicherlich nicht als drittrangig bezeichnet werden könne. Weiters verweist er auf die hohen direkten Steuerzahlungen, welche das Löwenhotel an die Gemeinde leistet. Sicherlich habe insbesonders Laufzeitverkürzung und Zinserhöhung der Darlehen, eine bedauerliche Mehrzahlungsverpflichtung für die Gemeinde gebracht. GV. Dipl. Ing. Kieber Herbert verweist auf seine Kritik, die er bereits in der Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses bezüglich der Zentrumpark vorgebracht hat und bezeichnet das Vorgehen - 3 beim Bauvorhaben von Hotel und Mehrzweckhaus als verantwortungslos, unseriös, dilettantisch und scharlatanisch. Die dadurch entstandenen finanziellen Belastungen würden nun dem Steuerzahler aufgebürdet. Weiters bezeichnet er die Abfassung der Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses vom 12.09.1977 als einseitige "Hofberichterstattung". GV. Dr. Sander Hermann distanziert sich von den Vorwürfen und entschuldigt sich für die gemachten Äußerungen des Vorredners. Er gibt zu bedenken, daß in der damaligen Gemeindevertretung die Einigkeit über die Durchführung des Bauvorhabens bestanden hat und sicherlich überlegt gehandelt wurde. Die Umstände die zur Kostenverteuerung geführt haben, seien hinlänglich bekannt und debattiert worden, sodaß persönliche Anschuldigungen fehl am Platze seien. GV. Vonbank Peter verweist nochmals darauf, daß das Projekt Arch. Keppler mit grundsätzlichen Änderungen an den seinerzeitigen Mitarbeiter, Arch. Ramersdorfer übergeben wurde und in kürzester Zeit durchgezogen werden mußte. Konkrete Berechnungen waren nicht möglich. Die Erfahrung habe jedoch immer gezeigt, daß gewisse Überschreitungen bei Bauvorhaben vorkommen. Auch GR. Ganahl Edmund stellt fest, daß die Vorwürfe von GV. Dipl. Ing. Kieber Herbert nicht gerechtfertigt sind. Es lagen gemeinsame Beschlüsse vor und es war der Wille der Fraktionen, dieses Bauvorhaben durchzuführen. Eine persönliche Diffamierung müsse daher zurückgewiesen werden. GV. Dipl. Ing. Kieber Herbert betont nochmals, daß ein reelles Planen für kommunale Bauvorhaben von größter Wichtigkeit sei und daran habe es jedenfalls im gegenständlichen Falle gefehlt. In der weiteren Debatte über das Problem "Zentrumpark" wird von Fitsch Ernst die Ansicht vertreten, daß zu überlegen wäre, ob von den öffentlichen Garagenanteilen Einstellplätze an Private verkauft werden sollen. GR. Düngler Rudolf meint, daß im Verhältnis zur Größe des Hotels sämtliche Grünflächen dem Hotel zuzuschreiben wären. Abschließend wird über Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses stimmenmehrheitlich beschlossen: Nachtragsvoranschlag 1977: 1. Zentrumpark – Darlehensaufnahme – Raiba Schruns Betriebsüberschuß Hallenbad 1976, HHSt. 831/810 Gästehaus (Umbuchung), HHSt. 770/0100 Zuderell-Areal, HHSt. 8400/010 Betriebsüberschuß Hallenbad 1977 (wird im Rechnungsjahr 1978 abgebucht), HHSt. 831/810 Steuermehreinnahmen 1977 ergibt S " " " 4.000.000, -225.036, 73 400.000, -100.000, -- " " S 400.000, -607.125, 27 5.732.162, -- Gesamtschuld HHSt. 8410/001 abzüglich MWSt. Aufwand S " S 6.190.735, -458.573, -5.732.162, -- - 4 - 2. Erneuerung Glockenstühle HHSt. 3900/757 3. Montafonerbahn AG. Bahnbetrieb a) b) Förderungsbeitrag 1975 (zusätzl.) Förderungsbeitrag 1976 (zusätzl.) Aufwand S 250.000, -- " " 40.000, -50.000, -- S 340.000, -- S 3400000, -- Bedeckung: HHSt. 920/836 Nachzahlungen aufgrund von Steuerprüfungen 4. Darlehensaufnahmen HHSt. 212/346 Hypothekenbank Bregenz Landesfeuerversicherungsanstalt Bregenz Gesamt S 6.778.000, -" 3.389.000, -S 10.167.000, -- Ausgang an den Schulverband HHSt. 212/0100 S 10.167.000, -- Gleichzeitig wird die zur Bedeckung des Nachtragsvoranschlages 1977 erforderliche Darlehensaufnahme in Höhe von S 4.000.000, -- beschlossen. Das Darlehen soll bei der Raiffeisenbank für Montafon in Schruns, bei einer Laufzeit von 5 Jahren und einem Zinssatz von 8, 5 % aufgenommen werden. Die ersten drei Jahre sind tilgungsfrei. Die Tilgung erfolgt im 4. und 5. Jahr mit Mitteln aus Grundverkäufen. Gegenstimmen: Dipl. Ing. Kieber Herbert, Schnetzer Ludwig, Farkas Walter, Bitschnau Werner und DDr. Bertle Heiner. In diesem Zusammenhang wird von verschiedenen Sprechern aller Fraktionen nochmals deponiert, daß für die Finanzierung der Unterkellerung der Turnhalle beim Hauptschulneubau Vorsorge zu treffen ist. Zu 2.) a) Der Vorsitzende gibt einleitend eine zusammenfassende Erläuterung zum vorliegenden Entwurf des Flächenwidmungsplanes und weist in seinen Ausführungen darauf hin, daß sich seit dem Jahre 1973 der Raumplanungsausschuß sowie auch andere Ausschüsse mit der Raumplanung eingehend befasst haben. Zum derzeit ausgearbeiteten Entwurf war abschließend noch allen Fraktionen die Möglichkeit der Besichtigung und Beratung gegeben. In diesem Entwurf ist das Verkehrsgerippe mit allen Variationen eingebaut. Die Verkehrsplanung bedarf jedoch eigener Entscheidungen über Ausführung und Dringlichkeitsreihung. Der Vorsitzende bezeichnet die Flächenwidmung als ein bewegliches Steuerungsmittel für sinnvolle Weiterentwicklung des Ortes. Weiters macht er noch besonders darauf aufmerksam, daß eine Zustimmung zum gegenständlichen Entwurf die Mandatare keineswegs daran hindert, persönliche Einsprüche während der Auflagefrist einzubringen. - 5 - Eine ausreichende Information der Bevölkerung ist vorgesehen. In der ausführlichen Debatte werden die schon wiederholt aufgezeigten Probleme der Flächenwidmung besprochen. Ungelöst erscheint nach wie vor die Frage des Wertausgleiches. Weiters wird die Frage des Bauplatzerwerbes für junge Schrunser Familien, die zukünftige Gestaltung des Baulandpreises und die steuerliche Belastung für die ausgewiesenen Bauflächen besprochen. GR. Düngler Rudolf tritt für eine Verringerung der Bauflächen zugunsten von Bauerwartungsflächen ein. Eine weitere Debatte ergibt sich über den vorgesehenen Informationstext (Aufdruck auf der Rückseite des Flächenwidmungsplanes), in welchem die ausgewiesenen Bauflächen für einen Einwohnerstand von 6000 Personen bezeichnet sind, während im Rahmen des Raumplanungsausschusses und des Gemeindevorstandes das Planungsziel mit 4500 Einwohnern bezeichnet wurde. Hiezu bemerkt der Vorsitzende, daß sicherlich nur ein Teil der ausgewiesenen Bauflächen tatsächlich als solche Verwendung finden werden und das Planungsziel mit 4500 Einwohnern nach wie vor aufrecht sei. Abschließend bringt der Vorsitzende den Antrag des Raumplanungsausschusses zur Abstimmung. Der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes wird stimmenmehrheitlich genehmigt. Gegenstimme: GV. Mühlbacher Herbert, mit der Begründung, daß trotz aller Notwendigkeit der Flächenwidmung, diese einen Eingriff in den persönlichen Besitz und das Eigentum darstelle und ein entsprechender Wertausgleich nicht gegeben sei. b) Die Auflagefrist zur öffentlichen Einsichtnahme und zur Einbringung von Änderungsvorschlägen zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes, wird für die Zeit vom 14. Nov. 1977 bis 14. Jän. 1978 festgelegt. c) Der Flächenwidmungsplan mit Erläuterungsbericht wird in 10-Farbdruck, in 1500 Exemplaren an die Vlbg. Verlagsanstalt zum Anbotpreis von S 45.000, -- vergeben. Dem Vorsitzenden wird es jedoch freigestellt, die Vergabe nach Einholung weiterer Anbote bei den Firmen, Druckerei Ruß, Lochau und Sedlmeyer, Dornbirn, den Auftrag der preisgünstigeren Firma zu übergeben. Infolge der fortgeschrittenen Zeit werden die auf der Tagesordnung gestandenen Punkte 3.) und 4.) vertagt. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 24.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister