- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 27.6.1979 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20.06.1979 um 20, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Wekerle Harald als Vorsitzender, Vbgm. Brugger Georg, die Gemeinderäte Düngler Rudolf, Schmidt Karl und Tomaselli Oskar; die Mitglieder bzw. Ersatzleute der Gemeindevertretung Baum. Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Kieber Ludwig, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Netzer Fritz, Hueber Guntram, Vonier Eugen und Dalus Auguste für die ÖVP; Hutter Josef, Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert und Bitschnau Arnold für die Ortspartei; Keßler Emil und Bitschnau Werner für die SPÖ und Konzett Manfred für die FPÖ; Referent: Gdekassier Fenkart Karl, Schriftführer: Gsekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Manfred Marosch, Baum. Haumer Rudolf, Schnetzer Ludwig, Ganahl Edmund, Zangerle Armin, Dipl. Ing. Eder Albert u. DDr. Bertle Heiner. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung wurde nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes zeitgerecht zugestellt. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Erledigte Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim Schruns, Rechnungsabschluß 1978; Änderung des Investitionsanteiles der Marktgemeinde Schruns an der öffentlichen Tiefgarage Zentrumpark; Errichtung einer Tennishalle durch Privatfirma auf Gp. 1366 KG. Schruns; Grundtauschangebot; Berichte des Bürgermeisters; Allfälliges; Zu 1.) Der Rechnungsabschluß für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim ist allen Anwesenden zugegangen. Im Zuge der Erläuterungen zu den einzelnen Positionen verweist der Vorsitzende insbesonders auf den Rückgang der Verpflegstage, welcher zum Großteil auf die - 2 - 8-wöchige Schließung der Wöchnerinnenstation wegen Generalsanierung und teilweise auch auf die Lärmbelästigung beim Wiederaufbau des Löwenhotels zurückzuführen sei. Fragen zum Rechnungsabschluß werden vom Vorsitzenden und vom Gemeindekassier beantwortet. Weiters sind alle maßgeblichen Faktoren, welche zu Voranschlagsüberschreitungen in Einnahmen und Ausgaben geführt haben, in der Beilage zum Rechnungsabschluß erklärt. Im Zuge der Debatte mach GV. Keßler Emil die Anregung, daß bei Renovierung der Krankenzimmer für modernste Installation (Beleuchtung über Kopf, Sauerstoffanschluß, Radioanschluß usw.) vorgesorgt werden sollte. GR. Tomaselli bemängelt unter Hinweis auf einen konkreten Vorfall, den Ärztesonntagsdienst, welcher in der Sommersaison von einem Arzt für das ganze Tal Montafon bewältigt werden muß. In diesem Zusammenhang macht er auf die Verantwortlichkeit des Rechtsträgers für die Funktion des Krankenhauses aufmerksam. Der Vorsitzende erklärt hiezu, daß sich Gemeindevorstand und Spitalausschuß mit der Zielsetzung (Größenordnung) des Gemeindekrankenhauses auseinander – setzen und auftretende Probleme beraten werden. GV. Dr. Sander Hermann zeigt auf, daß das Tal Montafon im Verhältnis zu anderen Bezirken des Landes in Bezug auf die Bevölkerungszahl, mit einem Arzt im Sonntagsdienst ausreichend versorgt ist. Abschließend wird über Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschußes der Rechnungsabschluß 1978 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefsheim mit Gesamteinnahmen von S 6, 068.225.27 und Gesamtausgaben von S 7.989.174, 29 einstimmig genehmigt. Die Bedeckung des Gebarungsabganges in Höhe von S 1, 920.949.02 erfolgt zu 40 % durch das Land Vorarlberg, zu 40 % durch die spitalbeschickenden Gemeinden und zu 20 % durch die Marktgemeinde Schruns als Rechtsträger des Krankenhauses. Zu 2.) Durch den Wiederaufbau des Löwenhotels hat sich in der Tiefgarage eine Änderung der Parkplatzanzahl und somit des Anteiles der Marktgemeinde Schruns ergeben. Ein diesbezügl. Schreiben der Zentrumpark an die Marktgemeinde Schruns ist allen Anwesenden zugestellt worden. Der Gemeindeanteil an Parkplätzen hat sich von 144 auf 111 verringert, sodaß die Marktgemeinde Schruns gegenüber 45 % bisher, nunmehr 34, 7 % an Tiefgaragenanteilen hat. Dementsprechend wird sich das Benützungsentgelt der Marktgemeinde Schruns, sowie der Investitionskostenanteil reduzieren. Wegen Befangenheit in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Zentrumpark verläßt Dkfm. Piske des Sitzungssaal. Über Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschußes wird einstimmig beschlossen: Der Verminderung des Gemeindeanteiles an der Tiefgarage der Zentrumpark Ges.m.b.H. von bisher 45 % auf nunmehr 34, 7 % ab 1.1.1979 wird gemäß Schreiben vom 8.5.1979 zugestimmt. Demnach stehen von den 320 Parkplätzen, nun der Gemeinde 111 Parkplätze zur Verfügung. Über diese Anteilsänderung ist ein Vertrag zu erstellen, aus dem auch hervorzugehen hat, - 3 - seitens der Zentrumpark- Gesellschaft der Gemeinde Schruns die geleisteten Investitionskostenanteile für die öffentlich nicht mehr nutzbaren Parkflächen, aliquot refundiert werden müssen. Diese Regelung ist auch hinkünftig bei entsprechenden Nutzungs- bzw. Anteilsveränderungen anzuwenden. Zu 3.) Der Vorsitzende berichtet über die Absicht der Fa. Ing. Karl Jäger, Schruns, auf Eigengrund in der Gemeinde Tschagguns eine Tennishalle zu errichten. Es seien daher Überlegungen angestellt worden, ob als Standort für diese Halle nicht ein Teilstück der Gp. 1366 KG. Schruns (Stofleth`s Au) an der Umfahrungsstrasse günstiger wäre. Der Vorsitzende hat mit Herrn Dipl. Ing. Karl Ludwig Jäger bereits Vorgespräche geführt und das Problem wurde auch in Sitzungen des Gemeindevorstandes mit Finanzausschuss und des Raumplanungsausschusses beraten. Nach Ansicht des Vorsitzenden könnte dieses Bauwerk in der geplanten Form auf diesem Platz verantwortet werden. GR. Schmidt verweist auf die Wichtigkeit dieser Einrichtung aus der Sicht des Fremdenverkehrs. Ein einheimischer Unternehmer, der in Schruns investieren will, sollte auch entsprechend unterstützt werden. In der weiteren Debatte werden folgende Argumente für und gegen die Situierung des Bauwerkers auf "Stofleth`s Au" in Schruns, vorgebracht. GV. Kieber Ludwig: Das geplante Objekt ist raumplanerisch gesehen, an der Umfahrungsstrasse nicht tragbar. Die Notwendigkeit einer Tennishalle für den Fremdenverkehr wird nicht bestritten, es ist jedoch gleichgültig, ob diese Halle in Schruns oder Tschagguns steht. GV. Schönborn Eleonore: Das große, zusammenhängende Gemeindegrundstück kann nicht für die Erstellung der Tennishalle verwendet werden. Spätere Generationen werden auch noch Grundflächen für öffentliche Projekte brauchen. GR. Düngler Rudolf: Man soll die Möglichkeit untersuchen, ob ein anderes, geeignetes Privatgrundstück in Schruns zur Verfügung gestellt werden könnte. Hiezu erwidert der Vorsitzende, daß die Fa. Jäger die Planung abgeschlossen hat und den Betrieb der Tennishalle bereits im kommenden Winter aufnehmen will. GV. Dkfm. Piske Jürgen: Der Standort der Tennishalle in Tschagguns ist wegen der Entfernung von den Freiplätzen problematisch, da die Fahrstrecke ca. 1 km beträgt. GR. Tomaselli: Es ist scheinbar kein überregionales Denken mehr vorhanden. Man kann nicht auf dem Standpunkt stehen, daß die Tennishalle nur auf Schrunser Gemeindegebiet nützlich wäre. Da der Bestand des Fussballplatzes nach wie vor nicht gesichert ist, kann nicht ein Teilstück der Stofleth`s Au für den Bau einer Tennishalle abgetrennt werden. Überdies ist zu bedenken, daß in weiterer - 4 - Zukunft dieser Platz eventuell zur Errichtung einer Mittelschule benötigt wird. Hiezu meint der Vorsitzende, daß sicherlich nicht Kirchturmpolitik betrieben werde, sondern die Gemeinde auf die Strukturentwicklung zu achten habe. Diese zeige jedoch in Bezug auf Sport- und Erholungsstätten einen wesentlichen Überhang für Tschagguns. GV. Dipl. Ing. Kieber: Grundflächen sind nicht vermehrbar. Wird die Tennishalle in Tschagguns errichtet, so bleibt die Grundfläche für Schruns erhalten. Der Personenkreis der Nutznießer aus der Tennishalle ist relativ klein. Die Nachteile des Standortes der Halle in Schruns, überwiegen bei weitem die zu erwartenden Vorteile. Eine Teilung des Gesamtareals der Stofleth`s Au darf daher für diesen Zweck nicht geteilt werden. GV. Dr. Sander macht darauf aufmerksam, daß der Platz von den VIW für Sportzwecke erworben wurde. Er selbst habe die seinerzeitigen Kaufsverhandlungen unter diesen Voraussetzungen eingeleitet. Vom Standpunkt der Tennisplatzbenützer her gesehen, wäre der Standort in unmittelbarer Nähe der Freiplätze ideal. Im weiteren widerlegt er die Ansicht, daß der Tennissport ein Exklusivsport sei und verweist hiebei auf die sprunghaft ansteigenden Mitgliederzahlen beim einheimischen Tennisclub, wie auch besonders im Nachbarstaat Deutschland. Vbgm. Brugger Georg: Im Zuge der Raumplanung wurde dieses Areal als Freihaltefläche für öffentliche Zwecke ausgewiesen. Die umliegenden Grundstücke sind als Landwirtschaftsgebiet mit Bauverbot belegt. Es wäre für die betroffenen Grundeigentümer unverständlich, wenn in unmittelbarer Nähe ein großes Bauwerk genehmigt und ihnen ein Einfamilienhaus versagt würde. Auch die Errichtung einer Mittelschule in Schruns muß im Auge behalten werden. Der abschließende Antrag des Vorsitzenden, ein Teilstück aus dem Gemeindebesitz "Stofleth`s Au" Gp. 1366 KG. Schruns, der Fa. Ing. Karl Jäger zur Errichtung einer Tennishalle anzubieten, wird mit 8 Ja- und 13 Neinstimmen abgelehnt. (Gegenstimmen: Brugger Georg, Kieber Ludwig, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Netzer Fritz, Vonier Eugen, Hutter Josef, Schönborn Eleonore, Mühlbacher Herbert, Düngler Rudolf, Keßler Emil, Bitschnau Werner, Tomaselli Oskar und Konzett Manfred). Zu 4.) Der Vorsitzende berichtet: a) über den derzeitigen Gästestand (10 % unter dem Vorjahr); b) daß dem Verkehrsamt Schruns seitens des Handelsministeriums eine Starthilfe für verbessertes Zimmerreservierungssystem in Höhe von S 150, 000.-- zuerkannt wurde; - 5 - c) daß Frl. Tschofen Antonie nach 35-jähriger Dienstzeit und Herr Hauer Hubert nach 19 Dienstjahren in den Ruhestand treten; d) daß die Einweihung der Hauptschule Schruns – Grüt am 24.6.1979 stattfindet; e) daß die Schülerzahl an der Volksschule Schruns-Gamplaschg im kommenden Schuljahr auf 4 Kinder absinkt und daß gemäß Beschluß des Gemeindevorstandes diese Schule aus verschiedenen Gründen weiterbestehen soll; f) daß im Eggatobel Verbauungsmassnahmen durch die Wildbach – und Lawinenverbauung eingeleitet werden und g) daß die Jahresrechnung 1978 des Kunsteisbahnvereines vorliegt. Zu 5.) Unter "Allfälligem" macht\GV. Schönborn Eleonore darauf aufmerksam, daß der Heimatschutzverein im Museumsanbau am 1.7.1979 eine Ausstellung von Montafoner Trachten und Montafoner Mobiliar eröffnet. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: GdeSekretär Der Vorsitzende: Bürgermeister