- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 12.07.1977 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 06.07.1977 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Wekerle Harald als Vorsitzender. Vbgm. Brugger Georg, die Gemeinderäte Ganahl Edmund, Düngler Rudolf und Tomaselli Oskar, sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner Dr. Sander Hermann, Haumer Rudolf, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Hueber Guntram, Vonier Eugen, Juen Jakob und Dalus Auguste für die ÖVP. Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen und Mühlbacher Herbert für die ORTSPARTEI. Zangerle Armin, Kessler Emil und Dipl. Ing. Eder Albert für die SPÖ. DDr. Bertle Heiner und Tschann Werner für die FPÖ. Referent: Gde. Kassier Fenkart Karl. Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: GR. Schmidt Karl, Vonbank Peter, Kieber Ludwig, Marosch Manfred, Schnetzer Ludwig, Netzer Fritz und Hutter Josef. Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung, wird über Antrag des Vorsitzenden dem nicht auf der Tagesordnung gestandenen Punkt "Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Vandans auf Errichtungsbewilligung für Sonderschule und Polytechnischen Lehrgang für die Talschaftsgemeinden in Vandans", die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. - 2 - Erledigte Tagesordnung: 1.) Prüfungsbericht der Landesrevisionsstelle. 2.) Montafonerbahn AG.-- Förderungsbeitrag durch Rückersatz der Lohnsummensteuer für den Bahnbetrieb. 3.) Kunsteisbahnverein Schruns/Tschagguns - Neuwahl in den Verwaltungsausschuß für ausscheidendes Mitglied. 4.) Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach der Bausperrenverordnung für Grundteilung - Erben nach Hugo Netzer, Schruns. 5.) Berichte des Vorsitzenden: a) b) c) d) e) Gesellschafterversammlung - Zentrumpark. Aufsichtsratsitzung - Montafoner Hochjochbahnen. Hauptschulneubau. Heimatmuseum. Müllplatz. 6.) Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Vandans auf Errichtungsbewilligung des Polytechnischen Lehrganges und der Sonderschule für die Talschaftsgemeinden, in Vandans. 7.) Allfälliges. Zu 1.) Der Bericht über die Überprüfung der Gebarung nach § 86 Gemeindegesetz, welche in der Zeit vom 09.02. bis 02.03.1977 durchgeführt wurde, ist den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zugegangen. Hiezu bemerkt GR. Ganahl, daß am Schluß des Überprüfungsberichtes ausdrücklich darauf verwiesen ist, daß der Bericht bis zur erfolgten Behandlung durch die Gemeindevertretung der Geheimhaltung unterliegt. Es sei daher nicht möglich gewesen, innerhalb der Fraktionen Beratungen zu den einzelnen Punkten des Berichtes durchzuführen. Daher könne auch nicht im Zuge der Verlesung dieses Berichtes bei der heutigen Sitzung hiezu Stellung genommen werden. Dieser Ansicht schließen sich Sprecher der übrigen Fraktionen an. Über Antrag des Vorsitzenden wird daher beschlossen: "Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, daß der Prüfungsbericht der Landesrevisionsstelle vorliegt. Auf Verlesung desselben verzichtet. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung sind mit einer schriftlichen Ausfertigung zu beteilen. Die Debatte hierüber ist als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen.“ Die Beschlußfassung erfolgt stimmenmehrheitlich. Gegenstimme: Vbgm. Brugger Georg. - 3 - Zu 2.) Ein Schreiben der Montafonerbahn AG. vom 18.04.1977 gelangt zur Verlesung. In diesem Schreiben stellt die Montafonerbahn ein neuerliches Ansuchen auf Gewährung eines Förderungsbeitrages für die Montafonerbahn in Höhe der geforderten Lohnsummensteuer für den Bahnbetrieb für die Jahre 1975 und 1976. Dabei wird insbesonders auf die Leistungen der Montafonerbahn für die Öffentlichkeit verwiesen und festgestellt, daß die beachtlichen Subventionen von Bund und Land eine Förderung durch die Gemeinde voraussetzen. Der Gemeindevorstand und der Finanzausschuß haben in ihrer Sitzung vom 02.05.1977 die Angelegenheit beraten und festgestellt, daß die Lohnsummensteuer für das Jahr 1975 ca. S 94.000, -- und für das Jahr 1976 ca. S 107.000, -- jeweils für den Bahnbetrieb beträgt. Für das Jahr 1975 wurde bereits ein Förderungsbeitrag in Höhe von S 50.000, -- bewilligt und zur Auszahlung gebracht. Es wird daher an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt, für das Jahr 1975 einen weiteren Betrag von S 40.000, -- und für das Jahr 1976 einen Betrag von S 100.000, -- als Unterstützungsbeitrag für den Bahnbetrieb der Montafonerbahn AG. zu bewilligen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Im Voranschlag 1977 sind nur S 50.000, -- hiefür vorgesehen. Die Bedeckung der zusätzlichen Forderung von S 90.000, -- hat durch einen Nachtragsvoranschlag zu erfolgen. Zu 3.) Gemeindevertreter, Dipl. Ing. Albert Eder ist aus beruflichen Gründen aus dem Verwaltungsausschuß des Kunsteisbahnvereines Schruns/ Tschagguns ausgeschieden. Über Antrag von GV. Kessler Emil wird Paul Forstinger einstimmig als Nachfolger in diesen Verwaltungsausschuß gewählt. In diesem Zusammenhang stellt GV. DDr. Bertle eine Anfrage über die Erkenntnisse der abgelaufenen Saison bei der Kunsteisbahn in technischer und finanzieller Hinsicht. Der Vorsitzende berichtet hiezu, daß sich in der Anlaufzeit technische Mängel gezeigt haben, die zu Ausfallstagen führten. Es haben sich daher auch die Einnahmeerwartungen nicht erfüllt. In einer vor wenigen Tagen geführten Aussprache wurden verschiedene offenstehende Fragen mit der Lieferfirma Symak und dem planenden Architekten Deyle abgesprochen. Dkfm. Piske berichtet über die Finanzierung der Investitionen und stellt fest, daß die Betriebskosten und Personalkosten trotz des Betriebes unter extremen Bedingungen (Föhneinbruch) im Rahmen der hiefür vorgesehenen Ausgaben geblieben sind. Durch den Einsatz der Kunsteisbahnaggregate und Verwertung der Oberflächenwärme, können beim Alpenbad Heizölkosten von voraussichtlich S 60.000, -- eingespart werden. - 4 - Zu 4.) Die Geschwister Netzer - Erben nach Hugo Netzer - haben einen Antrag auf Realteilung der bisher im gemeinsamen Besitz stehenden Grundstücke ersucht und hiezu eine Planskizze vorgelegt. Gemäß dem vor der Fertigstellung stehenden Entwurf zum Flächenwidmungsplan, würden diese Grundstücke im Baugebiet liegen. In einer eingehenden Debatte wird auf die Folgewirkungen bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verwiesen und verschiedentlich die Ansicht vertreten, daß die Antragsteller den rechtskräftigen Flächenwidmungsplan abwarten sollen. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß der Antrag lediglich auf Genehmigung der Grundteilung lautet und daher nur festzustellen wäre, ob diese Grundteilung den Zielsetzungen der Flächenwidmung widerspricht. Über Antrag von DDr. Bertle wird stimmenmehrheitlich beschlossen: Die beantragte Grundteilung der Erben nach Hugo Netzer widerspricht nicht den Zielsetzungen der Flächenwidmung. Gegenstimme: GV. Kessler Emil. Zu 5.) Der Vorsitzende berichtet: a) über die am 18.06.1977 stattgefundene Gesellschafterversammlung der Zentrumpark G.m.b.H. & Co.KG. und erläutert kurz die Gewinnund Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 01.11.1975 bis 31.10.1976. Er berichtet weiter über die erfolgte Parifizierung der Gemeindeanteile, welche ein größeres Ausmaß als ursprünglich angenommen, ergeben haben. Dadurch ergebe sich auch eine größere Pachtleistung an die Zentrumpark (rückwirkend) deren Finanzierung noch im Finanzausschuß beraten werden muß. b) über die am 17.06.1977 stattgefundene Aufsichtsratsitzung der Hochjochbahnen. Bei diesem Betrieb zeige sich eine günstige finanzielle Entwicklung. Zu den Punkten a) und b) gibt Dkfm. Jürgen Piske als Geschäftsführer der beiden Betriebe einen, die Ausführungen des Vorsitzenden ergänzenden Bericht. Er begründet hiebei insbesonders Die Nachzahlungsverpflichtungen der Gemeinde, erläutert die Konzeption des Hotels und berichtet über das Kreuzjochprojekt der Hochjochbahnen, bei welchem das Kernproblem die Finanzierung im Inland bildet. c) über die Sitzung des regionalen Hauptschulbauausschusses, wobei seitens der Gemeinde Vandans die Zustimmung zum vorliegenden Projekt noch nicht erreicht werden konnte. Die baukommissionelle Verhandlung über diesen Neubau findet am 11.07.1977 statt. - 5 - d) daß die Kommissionierung des Heimatmuseumsanbaues nach den Plänen des Schweizer Architektenbüros von Hoven ebenfalls am 11.07.1977 stattfindet. Die Bauleitung, Bauaufsicht und Bauabrechnung wurde dem Schrunser Baumeister Rudolf Haumer übertragen. Mit der Vergabe des Bauauftrages ist abzuwarten, bis die Fragen über Verwaltung des Museums, Museumsaufsicht und Aufteilung des Betriebsaufwandes geklärt sind. Zur Finanzierung des Bauvorhabens sind ca. S 3.500.000, -- gesichert. e) daß anlässlich einer Kommissionierung des Müllplatzes durch die BH-Bludenz der Vorschlag unterbreitet wurde, gemeinsam mit der Gemeinde Tschagguns den Müllagerplatz auf Tschaggunser Gemeindegebiet (Zelfen) zu benützen. Zu 6.) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, worin die Montafoner Gemeinden zum Antrag der Gemeinde Vandans auf die Errichtung einer Sonderschule und eines Polytechnischen Lehrganges in Vandans zur Stellungnahme aufgefordert werden. In der Debatte wird eine Anfrage von Kessler Emil bezüglich der vorhandenen Klassenräume, von GR. Ganahl dahingehend beantwortet, daß für die Weiterführung des Polytechnischen Lehrganges in Schruns im bisherigen Ausmaße (ohne Innerfratte) die notwendigen Klassenräume zur Verfügung stehen. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, daß der Polytechnische Lehrgang im bisherigen Ausmaße in Schruns verbleiben soll und gegen die Errichtung der Sonderschule in Vandans kein Einwand erhoben wird. Zu 7.) Zur Anfrage von GV. Mühlbacher Herbert, bezüglich der Errichtung der regionalen Müllverwertung "Oberland", berichtet der Vorsitzende, daß seitens der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, die Anbote von Privatfirmen eingeholt werden, deren Ergebnis in nächster Zeit bekannt wird. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 24.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister