- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 12.01.1979 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 10.01.1979 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Wekerle Harald als Vorsitzender. Vogm. Brugger Gsorg, die Gemeinderäte Schmidt Karl, Ganahl Edmund, Düngler Rudolf und Tomaselli Oskar. Die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Kieber Ludwig, Haumer Rudolf, Netzer Fritz, Hueber Guntram, Vonier Eugen und Sander Edwin für die ÖVP. Mühlbacher Herbert, Bitschnau Arnold und Kuster Franz für die ORTSPARTEI. Konzett Manfred und Rusch Franz für die FPÖ. Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Marosch Manfred, Schnetzer Ludwig, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Hutter Josef, Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen, Zangerle Armin, Kessler Emil, Dipl. Ing. Eder Albert und DDr. Bertle Heiner. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Erledigte Tagesordnung: 1.) Verkauf der Gp. 1001/1 (Pumpwerkareal) an den Hauptschulverband Außermontafon. 2.) Ablösung des Grundwasserpumpwerkes durch den Hauptschulverband. 3.) Schwarzhans Hugo - Antrag auf Abänderung des Entwurfes zum Flächenwidmungsplan, gemäß § 21 Raumplanungsgesetz. - 2 - 4.) Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg - Erhöhung des Kreditrahmens für Montjolalawine - Anteil der Gemeinde Schruns 2, 5 %. 5.) Darlehensaufnahme für die Ausfinanzierung der Hauptschule Schruns-Grüt - Anteil der Gemeinde Schruns S 1.355.600, --. 6.) Berichte und Allfälliges. Zu 1.) Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses, in welcher das Anbot des Hauptschulverwaltungsausschusses auf Bezahlung eines Grundstückspreises von S 545, -- per m2 für die Gp. 1001/1 KG. Schruns beraten wurde. Dieser m2-Preis ergibt sich aus dem vermittelten Preis beim Ankauf des Areals - altes Schwimmbad und Böhmwiesen. Die Grundparzelle hat ein Ausmaß von 363 m2 und ist bei Übernahme des Grundwasserpumpwerkes durch den Hauptschulverband Außermontafon für die Marktgemeinde Schruns bedeutungslos. Der Gemeindevorstand und Finanzausschuß haben daher in ihrer Sitzung vom 11.12.1978 an die Gemeindevertretung den Antrag gestellt, dem Verkauf dieser Grundparzelle zum angebotenen Preis zuzustimmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 2.) Der Vorsitzende berichtet über/die stattgefundenen Verhandlungen im Hauptschulverwaltungsausschuß und die Sitzung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses über den Verkauf des Grundwasserpumpwerkes an den Hauptschulverband Außermontafon. Das Grundwasserpumpwerk der Gemeinde wird nun ausschließlich zur Speisung der Wärmepumpe im Hauptschulgebäude Schruns-Grüt verwendet. Das Landeswasserbauamt hat eine Wertfestsetzung für das bestehende Pumpwerk berechnet und den Zeitwert der Gesamtanlage auf S 400.000, -- festgesetzt. Seitens des Verwaltungsausschusses des Hauptschulverbandes Außermontafon, wurde diese Berechnung nicht anerkannt und insbesonders die Heranziehung des Baukostenindexes 1949 (Baujahr des Pumpwerkes) bis 1977 mit einer Steigerung von 1595 %, sowie die Berechnung der Baukosten mit S 6.000, -pro m3 umbauten Raum, kritisiert. Es müßte weiters in Betracht gezogen werden, daß ein Neubau des Grundwasserpumpbrunnens für die Kunsteisbahn Montafon nur ca. S 250.000, -- gekostet habe und der Hauptschulverband bei der bestehenden Anlage noch ca. S 80.000, -- für den Pumpenumbau (Niederdruckpumpen) zu bezahlen hat. Es sei auch zu berücksichtigen, daß der Grundwasserpumpbrunnen zur Speisung der Ortstrinkwasserleitung wasserrechtlich nicht genehmigt war und sich dieser Umstand in der Wertfestsetzung auswirken müsse. Der Vorsitzende gibt zu den vorgebrachten Einwänden Erläuterungen, wobei er insbesonders auf die Tatsache verweist, daß bei der nunmehr bestehenden Versickerung des Abwassers der Wärmepumpe, eine Genehmigung zur Einspeisung von Grundwasser in die Trinkwasserleitung nicht mehr zu erwarten wäre. In der Debatte wird darauf hingewiesen, daß die Neuerrichtung eines Grundwasserbrunnens den Hauptschulverband sicherlich mehr als S 200.000, -- gekostet hätte, andererseits wird auch festgestellt, daß - 3 - die bestehende Anlage für die Marktgemeinde Schruns keinen Nutzwert mehr besitzt. Der Antrag des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses auf Verkauf des Grundwasserpumpwerkes zum angebotenen Preis kommt nicht zur Abstimmung. Über Antrag von GV. Kieber Ludwig, wird stimmenmehrheitlich beschlossen, vom Hauptschulverband Außermontafon einen Preis von S 250.000, -- für das Grundwasserpumpwerk zu verlangen. Gleichzeitig werden die Delegierten der Marktgemeinde Schruns im Hauptschulverband Außermontafon bevollmächtigt, bei Nichtannahme dieses Kaufpreises durch den Hauptschulverband, rechtsgültige Verhandlungen für einen eventuell niedrigeren Verkaufspreis zu führen. Gegenstimme: Vbgm. Brugger Georg. Zu 3.) Der Vorsitzende verliest ein Antrag des Hugo Schwarzhans, Schruns, Montjola 152 auf Abänderung des Entwurfes zum Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Schruns wie folgt: Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1000 m2 aus Gp. 457/1 KG. Schruns von derzeit FL (Landwirtschaftsgebiet) in BW (Wohngebiet). Dieses Teilstück wird Schwarzhans Hugo nach Erteilung der Genehmigungen als Bauplatz verkaufen. Er ist zum Verkauf dieser Teilfläche gezwungen, da ihm aus einer übernommenen Bürgschaft nunmehr Zahlungsverpflichtungen erwachsen, die er ohne Grundverkauf nicht abdecken kann. In der Debatte verweist GR. Ganahl darauf, daß das persönliche Schicksal und die konkrete Gefahr des Verlustes des gesamten Anwesens der einzige Grund für eine positive Stellungnahme sein können. GV. Peter Vonbank gibt zu bedenken, daß durch diese Veränderung kein Eingriff in die Flächenwidmung gegeben ist, da das beantragte Baugebiet direkt an das bestehende Baugebiet anschließt. Vbgm. Brugger sieht grundsätzlich auch die Notwendigkeit aus den persönlichen Gründen des Antragstellers gegeben. Er warnt jedoch vor der Gefahr einer Präjudizierung, welche zukünftig die Gemeindevertretung vor schwere Entscheidungen stellen könnte. GV. Kieber Ludwig vertritt die Meinung, daß es sicherlich noch Härtefälle geben wird, welche nicht auf dem drohenden Verlust eines ganzen Anwesens basieren. Hiezu entgegnet GV. Haumer Rudolf, daß im Gesetz Vorsorge getroffen sei, daß der Flächenwidmungsplan flexibel bleibt. Die Vorschrift der Wiederauflage des Flächenwidmungsplanes nach Ablauf von jeweils 5 Jahren, biete der Gemeindevertretung die Möglichkeit, auftretende Härtefälle zu berücksichtigen. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, daß die im vorliegenden Lageplan skizzenmäßig festgehaltene Fläche von ca. 1000 m2 auf Gp. 457/1 KG. Schruns in BW (Wohngebiet) abgeändert wird. - 4 - Zu 4.) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben der Forsttechnischen Abteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, wonach zur Durchführung der Arbeiten und laufenden Erhaltung bei der Lawinenverbauung "Montjolalawine" der Kreditrahmen infolge Wertberichtigung von S 4.170.000, -- auf S 6.700.000, -- erhöht werden muß. Am Gesamtprojekt bzw. den Erhaltungsarbeiten, ist die Marktgemeinde Schruns mit 2, 5 % beteiligt. Die Gemeindevertretung gibt einstimmig die Zustimmung zur beantragten Erhöhung des Kreditrahmens. Zu 5.) Der Vorsitzende erläutert die Kosten des Hauptschulneubaues SchrunsGrüt, anhand einer Aufstellung, welche allen Gemeindevertretern mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugegangen ist. GV. Haumer Rudolf erachtet die Entschädigung für die technische Oberleitung mit S 187.000, -- zu gering. Hiezu erwidert der Vorsitzende, daß diese Abgeltung vertraglich geregelt wurde und sicherlich im Verhältnis zur vereinbarten Leistung steht. Gemäß Beschluß des Hauptschulverbandes Außermontafon, ist zur Restfinanzierung eine Darlehensaufnahme von S 4.000.000, -- notwendig. Der Anteil der Marktgemeinde Schruns beträgt S 1.355.600, --. Vom Vorsitzenden wird noch insbesonders darauf verwiesen, daß die Gesamtfinanzierung durch alle Gemeinden ausschließlich aus den Darlehen bewerkstelligt wurde und aufgrund des Abstattungsplanes reibungslos abgelaufen ist. Über Antrag des Vorsitzenden, wird die anteilsmäßige Darlehensaufnahme durch die Marktgemeinde Schruns in Höhe von S 1.355.600, -- bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit einem Zinssatz von 8, 625 %, einstimmig beschlossen. Zu 6.) Der Vorsitzende berichtet: a) über den Gästestand am 10.01.1979, welcher 730 Personen über dem des Vorjahres liegt; b) über den Verkauf des Kurhotels und die weiteren Betriebsabsichten des neuen Besitzers; c) über die in Aussicht stehende Vermietung der Fabrik Fa. Kunert, an eine in Neugründung stehende Textilfirma; d) über den Abschluß der privatrechtlichen Vereinbarungen für die Errichtung des Lifinarweges; e) über die Gewährung eines weiteren Beitrages durch die Landesregierung für die Kunsteisbahn, über weiters in Aussicht gestellte Bundeszuschüsse und über neuerliche Beratungen des Direktionsvorstandes der Vorarlberger Illwerke AG., bezüglich der Darlehensgewährung. f) über die Auftragserteilung zur Energieverbrauchsprüfung im Haus des Gastes durch ein spezialisiertes Unternehmen im Auftrag des Wirtschaftsförderungsinstitutes. - 5 - Allfälliges: GV. Mühlbacher Herbert kritisiert, daß während der Feiertage durch den Müllplatz Tschagguns eine Geruchsbelästigung gegeben war. GV. Vonbank Peter erkundigt sich über den Stand der Müllbeseitigung für das Montafon. GR. Ganahl Edmund verweist im Zusammenhang auf den Verkauf des Kurhotels darauf, daß er immer schon auf dieses Problem hingewiesen habe. Es sei nun eine echte Katastrophe zu befürchten. Die Gemeinde sei bedauerlicherweise nicht rechtzeitig und ausreichend informiert worden. Er richtet an den Vorsitzenden den dringenden Appell, bei Bauverhandlungen entscheidende Strukturveränderungen nach Möglichkeit zu verhindern. GV. Konzett Manfred ersucht um Anbringung von Schlauchkästen zu den Hydranten auf Gamplaschg, damit im Notfall erste Brandbekämpfungsmaßnahmen seitens der Bevölkerung eingeleitet werden könnten. Hiezu bemerkt der Vorsitzende, daß in dieser Hinsicht schlechte Erfahrungen gemacht wurden, da die Schläuche oft zweckwidrig verwendet wurden und im Ernstfalle nicht einsetzbar waren. Durch die gute Straßenverbindung können die Feuerwehrfahrzeuge im Brandfall rasch und zielführend zum Einsatz kommen. Diese Anregung werde jedoch mit Kommandant Bauer Rudolf, nochmals beraten. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister