- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 26.09.1975 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 24.09.1975 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 5. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Wekerle Harald, als Vorsitzender, Vizebürgermeister Brugger Georg, die Gemeinderäte Ganahl Edmund, Düngler Rudolf, Schmidt Karl und Tomaselli Oskar. Die Gemeindevertreter bzw Ersatzmänner Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Kieber Ludwig, Marosch Manfred, Haumer Rudolf, Schnetzer Ludwig, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Netzer Fritz und Hueber Guntram für die ÖVP. Hutter Josef, Schönborn Eleonore, Dkfm. Jürgen Piske und Fitsch Ernst für die Ortspartei. Zangerle Armin, Kessler Emil und Farkas Walter für die SPÖ. DDr. Bertle Heiner und Tschann Werner für die FPÖ. Referent: Gde Bautechniker Kraller Kurt. Schriftführer: GSekr Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Mühlbacher Herbert, Dipl. Ing. Eder Albert. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nach, zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende a) Ein Schreiben von Altbürgermeister Isele Eugen, in welchem dieser den Dank an die Gemeindevertretung für die Gewährung einer Zuschußpension ausspricht. b) Ein Schreiben von Universitätsprofessor Dr. Richard Beitl, in welchem sich dieser für die Gratulationsfeier und das Ehrengeschenk anlässlich seines 75-jährigen Geburtstages bedankt. c) Eine Einladung der Trachtengruppe Schruns an die Gemeindevertretung zum letzten Heimatabend dieser Saison. - 2 - Über Antrag von Gemeinderat Edmund Ganahl wird der Erweiterung der Tagesordnung mit dem Punkt "Errichtung der geburtshilflichen Station im Krankenhaus St. Josefsheim" einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Erledigte Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Neubau Hauptschule Außermontafon - Standortfestlegung. Ausweitung des Müllabfuhrbereiches (Gamplaschg, Dörfle Bargusweg). Abfallordnung der Marktgemeinde Schruns. Vergabe der Kanalarbeiten - Veltlinerweg Strang 24 und 5 b. Ankauf der VOGEWOSIE-Wohnung - Veltlinerweg Nr. 706 (Wohnung II). Karner Karl und Oswald. Schruns - Aufhebung des Baubewilligungsbescheides vom 14. 10. 1974. Errichtung der geburtshilflichen Station im Krankenhaus St. Josefsheim. In vertraulicher Beratung: Gewährung von Dienstgeberdarlehen. Allfälliges. Zu 1.) Der Vorsitzende gibt einleitend einen ausführlichen Rückblick auf die jahrelangen Bemühungen zur Einführung des 2. Klassenzuges und die diesbezüglichen Tätigkeiten der Gemeindevertretung und der Ausschüsse. Das über Beschluß der Gemeindevertretung vom 02. 07. 1975 verlangte Gutachten über die Standorte A.), B.) und C.) wurde über Vorschlag des Institutes für Schul- und Sportstättenbau vom Stadtbaumeister in Feldkirch, Dipl. Ing. Helmfried Thurnher erstellt und gelangt vollinhaltlich zur Verlesung. Ein Protokoll des Amts der Vorarlberger Landesregierung über die Lärmpegelmessung bei den Standorten A.) und B.) wird ebenfalls verlesen. Aus diesen Gutachten ergibt sich, daß dem Standort A.) gegenüber B.) und C.) der Vorzug zu geben wäre. Gemeinderat Ganahl bemängelt, daß über die Gutachten und das Gesamtproblem keine Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen geführt wurden. Hiezu erwidert der Vorsitzende, daß sich die Gemeindevertretung am 02.10.1974 für einen Schulneubau in Schruns ausgesprochen hat und bezüglich des Standortes wurden die gewünschten Gutachten eingeholt. Gemeindevertreter DDr. Bertle weist darauf hin, daß die Gemeindevertretung nunmehr einer neuen Situation gegenüber steht Bei den Berechnungen des Klassenbedarfes sind die Geburtenzahlen von 1972 bis September 1975 nicht berücksichtigt. Der anhaltende Geburtenrückgang - 3 - läßt erwarten, daß bis in 8 - 10 Jahren an der Hauptschule Schruns genügend Klassenraum vorhanden sein wird Von der Gemeinde Vandans würde an die Schulbehörde das Ersuchen um Untersuchung der Möglichkeiten für eine Schulsprengelteilung oder Führung einer Expositurschule in Vandans gestellt. In langer und ausführlicher Beratung werden Kubaturen und Baukosten und die damit verbundene Belastung für die Gemeinde Schruns besprochen. Der Vorsitzende macht eindringlich auf die Folgeprobleme aufmerksam, die bei Nichterrichtung der neuen Hauptschule für die Gemeinde Schruns zu lösen sind Die vorgeschlagene große Lösung ist sicher derzeit die teuerste, unter Berücksichtigung aller dringend zu lösenden Aufgaben jedoch langfristig die absolut finanziell günstigste Variante für Schruns Er verweist hiebei besonders auf den Wegfall einer Sporthalle und entsprechender Anlagen mit Leichtathletikblock, auf die Unmöglichkeit der dringend notwendigen Ausweitung der Gemeindeverwaltung, auf die Unterbringung von polytechnischem Lehrgang. Sonderschule und Musikschule und die doch noch jahrelang anhaltende Unzulänglichkeit im Hauptschulgebäude durch die Benützung der Sonderräume als Schulklassen Weiters erläutert der Vorsitzende ausführlich die Vorstellungen Über die Forderungen der Gemeinde Schruns bei Errichtung einer Hauptschule in Schruns und betont, daß der heutige Beschluß als Verhandlungspaket gegenüber den anderen Verbandsgemeinden angesehen würde um in dieser Angelegenheit die anderen Gemeinden nun endlich zu einer endgültigen Stellungnahme zu den Vorschlägen der Marktgemeinde Schruns zu zwingen. Er betont, daß der Schulausschuß wie auch die Gemeindevertretung hernach vor Erstellung eines Schulverbandvertrages selbstverständlich jeder mit dieser Angelegenheit befaßt werden würde wenn auch nur ein Punkt des Forderungskataloges von den anderen Gemeinden nicht akzeptiert werden könnte. Nach Beendigung der Debatte stellt GV. DDr. Bertle folgenden Antrag: "Entsprechend dem Schreiben der Gemeinde Vandans vom 12.08.1975 an die Vorarlberger Landesregierung und die Bezirksschulbehörde, wird der Antrag gestellt, für die Hauptschule Außermontafon eine Schulteilung mit oder ohne gleichzeitiger Sprengelleitung mit den Schulstandorten bei der bestehenden Hauptschule in Schruns und der bestehenden Volksschule in Vandans durchzuführen. Gleichzeitig sind unverzüglich alle Maßnahmen einzuleiten, die die Einführung des 3 Klassenzuges für die Außermontafoner Kinder mit dem Beginn des Schuljahres 1976/77 gewährleisten.“ - 4 - Der Vorsitzende. Bürgermeister Wekerle Harald, stellt folgenden Gegenantrag: "Für die Außermontafoner Gemeinden soll für die Hauptschule 1. und 2. Klassenzug ein neues Schulgebäude in Schruns errichtet werden. Aufgrund der Gutachten wäre dies auf dem Standort A.) (Wagenweg, Umfahrungsstraße). Dem Schulgebäude ist eine dem Umfang entsprechende Sporthalle (26 × 45 m) mit den erforderlichen Außenanlagen (Leichtathletikblock) angeschlossen Vor Baubeginn muß jedoch der Schulverband gegründet werden und die diesbezüglichen Verträge müssen durch die jeweiligen Gemeindevertretungen genehmigt sein. Bauherr der Gesamtschule ist der zu bildende Gemeindeverband, die Finanzierung erfolgt nicht nach dem Schulerhaltungsgesetz, sondern nach der hierüber im Zuge der Verbandsgründung erfolgten Einigung. Weitere Voraussetzungen sind: 1.) Ins derzeitige Hauptschulgebäude wird die Volksschule verlegt und dieser 2 Klassen Sonderschule und Polytechnischer Lehrgang angegliedert. Die Gemeinde Schruns verrechnet für die Raumbeistellung für Poly- und Sonderschule keine Mietkosten. Die Betriebs- und Gebäudeerhaltungskosten werden jedoch anteilig nach der Schülerzahl verumlagt 2.) In das freiwerdende, derzeitige Volksschulgebäude, das die Gemeinde Schruns aus eigenem finanzierte, kann die Musikschule Montafon verlegt werden Auch hier verrechnet die Gemeinde Schruns der Musikschule für die ersten 10 - 12 Jahre für die Raumbeistellung keine Miete Nach Ablauf dieses Zeitraumes wäre über eine entsprechende Mietfestsetzung mit den anderen musikschulbeschickenden Gemeinden zu verhandeln Bezüglich der Betriebs- und Gebäudeerhaltungskosten gilt dasselbe wie für das Poly und die Sonderschule, anteilig ihres Raumbedarfs. Die Verlegung der Musikschule aus dem Standesgebäude in die Volksschule Schruns ist damit bereits erforderlich, da aufgrund des derzeitigen Schülerandrangs in den vorhandenen Musikschulräumen im Standesgebäude ein geregelter Unterricht kaum mehr möglich ist. Zusätzliche Raumzurverfügungstellung für die Musikschule wird dringend erforderlich. Dem Stand Montafon wird dadurch auch ermöglicht, das Heimatmuseum im Standesgebäude am Kirchplatz zu errichten, was erst nach Verlegung der Musikschule möglich ist. 3.) Bei der großen Lösung würde auch die Möglichkeit geschaffen, daß im Gemeindeamt die dringend erforderlichen Zusatzräume durch die Schulverlegung frei werden würden und auch in Etappen an die Sanierung dieses Objektes herangetreten werden kann. 4.) Die im Schulverband verbleibenden Außermontafoner Gemeinden verzichten auf eine Investitionskostenrückzahlung gegenüber der Marktgemeinde Schruns 5.) Die Investitionsrückzahlungsbeiträge an die aus dem Verband ausscheidenden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, sind von allen im Verband verbleibenden Gemeinden anteilig zu tragen. - 5 - 6.) Die Marktgemeinde Schruns verkauft das, in Rede stehende Grundstück (Stofleth’s Au und Heller-Grundstück) um den Betrag von S 4.400.000. -- an den Schulverband. Als Standortgemeinde ist Schruns jedoch bereit, in Form von 10 Jahresraten à S 300.000, -- also insgesamt S 3.000.000, -dem Verband über ihren Pflichtanteil laut Schülerzahl hinaus als Baukostenzuschuß zu bezahlen. 7.) Da das Hauptschulgebäude im Gemeindegebiet Schruns errichtet wird, behält sich die Gemeindevertretung bezüglich der architetonischen Gestaltung des zu realisierenden Projektes die Zustimmung vor. 8.) Aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der dem Schulverband angehörenden Gemeinden wurde seitens des Landes Vorarlberg ein Baukostenzuschuß von 38 % (laut Aussage Landtagsabgeordneter, Bürgermeister Batlogg) zugesichert. 9.) Die Außermontafoner Anteile der Illwerkejubiläumsspende wären ebenfalls zur Finanzierung zu verwenden. 10.) Als weitere Finanzierungsmöglichkeit wird in Vorschlag gebracht, daß entweder das gesamte Gewerbesteuerviertel der Vorarlberger Illwerke (Ort des Schulbesuches) zur Gänze dem Schulverband direkt zu Gute kommen soll. Es wäre damit erreicht, daß alle Gemeinden gleichmäßig von den Schulbeiträgen entlastet werden würden und bei den finanzstarken Gemeinden sich das verringerte Steueraufkommen beim Finanzausgleich positiv auswirken würde." GV. Kessler Emil stellt den Antrag auf schriftliche Abstimmung Dieser Antrag wird stimmenmehrheitlich angenommen. Vor Durchführung der Abstimmung, weist Vizebürgermeister Brugger Georg nochmals eindringlich darauf hin, daß bei Nichterrichtung eines Hauptschulneubaues auch die Sporthalle nicht erbaut werden kann und dies für die Jugend des Tales und die verschiedenen Vereine einen nicht zu verantwortenden Nachteil bedeutet. GV. Emil Kessler erklärt namens der SPÖ-Fraktion: "Wir unterstützen den Antrag des DDr. Bertle für eine Schulteilung aus folgenden Gründen: 1.) 2.) 3.) Daß die wirtschaftlich vertretbare Einführung des 2 Klassenzuges für Schruns zum Schuljahr 1976/77 möglich ist. Daß die beiden Schulen nach wirtschaftlichen und menschlichen Gesichtspunkten im Einvernehmen mit allen außerfrattner Gemeinden beschickt werden kann. Weil dies für Schruns im Interesse der Bevölkerung die wirtschaftlichste Lösung ist." Die schriftlich durchgeführte Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Für den Antrag Bürgermeister Wekerle 9 Stimmen, Für den Antrag GV. DDr. Bertle 15 Stimmen