- 1 - MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 22.10.1979 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 15.10.1979 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 38. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Wekerle Harald als Vorsitzender. Vbgm. Brugger Georg, die Gemeinderäte Schmidt Karl, Düngler Rudolf und Tomaselli Oskar. Die Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner Vonbank Peter, Dr. Sander Hermann, Haumer Rudolf, Dipl. Ing. Kieber Herbert, Netzer Fritz, Hueber Guntram und Vonier Eugen für die ÖVP. Hutter Josef, Schönborn Eleonore, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert und Kuster Franz für die ORTSPARTEI. Zangerle Armin, Dipl. Ing. Eder Albert und Bitschnau Werner für die SPÖ. DDr. Bertle Heiner und Konzett Manfred für die FPÖ. Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert. Entschuldigt abwesend: Kieber Ludwig, Ing. Marosch Manfred, Schnetzer Ludwig, Ganahl Edmund und Kessler Emil. Die Einladung zur gegenständlichen Sitzung erfolgte nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, auf Zuerkennung der Dringlichkeit zur Erweiterung der Tagesordnung Pkt. 5 b) Beschlußfassung über den Voranschlag 1979 des Abwasserverbandes Außermontafon. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Erledigte Tagesordnung: 1.) Grundkauf von Frau Juen Anna, Schruns Nr. 222 a) ca. 20 m2 für die Verbreiterung Bargusweg aus Gp. 1687/2 - 2 - und Übertragung der Gp. 1687/1 in das öffentliche Gut (Straßen und Wege); b) ca. 2300 m2 (Teilfläche aus Gp. 1690/1 und 1691) für die Verbauung Eggatobel. 2.) Beschlußfassung der Grundarrondierung Schuchter, Jenny, Gemeinde und nachfolgende Parzellierung. 3.) Grundtausch Gemeinde Schruns – Wille Rosina. 4.) Festlegung des Verkaufspreises pro m2 für den Verkauf eines Grundstreifens an die Anrainer der Dek. Walterstr. und Mehrfläche bei Grundtausch Wille. 5.) a) Bürgschaftsübernahme bei Darlehensaufnahme des Abwasserverbandes Außermontafon in Höhe von S 1.000.000, --. b) Beschlußfassung über den Voranschlag 1979 des Abwasserverbandes Außermontafon. 6.) Bewerbung Schruns um die Errichtung eines Spielkasinos. 7.) Berichte und Allfälliges. Zu 1.) a) Anhand der allen Anwesenden ausgefolgten Grenzkatasterausschnitte erläutert der Vorsitzende kurz den Sachverhalt. Demnach ist ein Teilstück des Bargusweges (ab Abzweigung Fratteweg) als Gp. 1687/1 ausparzelliert. Ein Teilstück von ca. 20 m2 steht noch im Eigentum von Frau Anna Juen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, daß dieses Teilstück von Frau Anna Juen um den Pauschalbetrag von S 2.000, -durch die Gemeinde erworben wird und dann die gesamte Gp. 1687/1 in das öffentliche Gut (Straßen und Wege) übertragen wird. Dieser Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen. b) Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Verbauungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung am Eggatobel und verweist insbesonders auf die positiven Auswirkungen dieser Schutzbauten. Er berichtet weiters, über die bereits stattgefundene Wasserrechtsverhandlung, welche anstandslos abgeschlossen werden konnte. Bei dieser Verhandlung wurde von den Wasserberechtigten die Sicherung der im Nahbereich liegenden Quellfassungen gefordert. GV. DDr. Bertle macht darauf aufmerksam, daß seitens des Wasserwerkes Aufzeichnungen über die Schüttung dieser Quellen zu Machen sind, damit bei eventuell späterer Ersatzforderung durch die Wasserberechtigten, das Ausmaß der derzeitigen Schüttung bekannt ist. Der Vorsitzende wird den entsprechenden Auftrag an das Wasserwerk geben. Weiters ersucht DDr. Bertle den Vorsitzenden, daß bei zukünftigen Verbauungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung eine frühzeitige Information der Gemeinde erfolgt. In seinen weiteren Ausführungen verweist der Vorsitzende auf die Tatsache, daß Frau Anna Juen bereits für die Verbauung des Bargustobels den gesamten Grund zur Verfügung gestellt hat, wobei Diese Bauwerke keinerlei Schutzwirkung für ihr Gut und Eigentum haben. Es sei daher verständlich und gerechtfertigt, daß Frau Juen nunmehr - 3 - einen Teil des in Anspruch genommenen Grundstückes für die Verbauung Eggatobel an die Gemeinde veräußern will. Von den ursprünglich geforderten ca. S 400.000, -- konnte im Verhandlungswege der Pauschalbetrag von S 300.000, -- für eine ca. 2300 m2 große Fläche wie im vorliegenden Planausschnitt dargestellt, aus der Gp. 1690/1 und 1691 vereinbart werden. Über Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses wird einstimmig beschlossen, die vorerwähnte Teilfläche um den Pauschalpreis von S 300.000, -- anzukaufen. Da die Kaufsumme im Voranschlag 1979 nicht vorgesehen ist, muß sie in einem Nachtragsvoranschlag ausgewiesen werden. Zu 2.) Der Vorsitzende berichtet über die bereits stattgefundenen Vorverhandlungen mit den Grundeigentümern Jenny Ernst und Bertram Schuchter in Verbindung mit dem Grundbesitz der Marktgemeinde Schruns die schließlich zu der vom Gemeindevorstand und Raumordnungsausschuss gutgeheißenen Grundarrondierung und Parzellierung geführt haben. Mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Vorlage übergeben. Wie der Vorsitzende nun mitteilt, hat sich in den abschließenden Verhandlungen mit Bertram Schuchter eine Veränderung dahingehend ergeben, daß der Weganteil des Bertram Schuchter auf 200 m2 reduziert wird. Diese Reduzierung geht zu Lasten der Marktgemeinde Schruns, welche nun eine Wegfläche von 530 m2 übernimmt. Dies bedeutet, daß die im Planentwurf ostwärts gelegenen Bauplätze von ca. 600 m2 auf ca. 580 m2 verkleinert werden. Weiters sieht der Teilungsentwurf vor, daß die Siedler der Dek. Walter-Str. an der Ostseite ihres Besitzes einen Grundstreifen von 4 m Breite (bis einschließlich Haus Stocker) erhalten. Jenny Ernst erwirbt von der Marktgemeinde Schruns noch 55 m2 von der Gemeinde zur besseren Gestaltung eines Bauplatzes dazu. Über Antrag des Vorsitzenden gibt die Gemeindevertretung einstimmig ihre Zustimmung zur Grundarrondierung und Parzellierung zwischen den Parteien Schuchter Bertram, Jenny Ernst und Marktgemeinde Schruns, gemäß dem Stand der letztabgeschlossenen Verhandlungen mit Bertram Schuchter. Zu 3.) Im Zuge der Flächenwidmung wurde die Gp. 1193/3 im Ausmaß von 440 m2 der in diesem Bereich bestehenden Landwirtschaftszone zugewidmet. Diese Grundparzelle steht im Eigentum von Fr. Wille Rosina, welche diesen Platz seinerzeit als Bauplatz erworben hat. Der zwischenzeitlich verehelichte Sohn kann daher seinen Wunsch auf Errichtung eines Eigenheimes auf diesem Platz nicht realisieren. Die Gemeindevertretung hat bereits bei der Beschlußfassung über die Flächenwidmung diesen Fall als Härtefall bezeichnet und ein Tauschgrundstück in Aussicht gestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, daß Frau Wille eine Grundparzelle im Ausmaß von ca. 580 m2 von den neuparzellierten Grundstücken im Feld im Tauschwege 1:1 erhält, wobei die Mehrquadratmeter aufzuzahlen sind. - 4 - Zu 4.) Über Antrag des Vorsitzenden wird der Kaufpreis pro m2 für die unter Pkt. 2.) und 3.) der Tagesordnung beschlossenen Grundflächenverkäufe d.h. ca. 55 m2 an Jenny Ernst, ca. 140 m2 an Frau Wille Rosina und ca. 72 m2 an jeden östlichen Anrainer der Dek. Walterstr. mit S 800, -per m2 festgelegt. Die Vermessungskosten werden anteilsmäßig von den die Arrondierung und Parzellierung betreffenden Grundeigentümern (Jenny Ernst, Bertram Schuchter und Marktgemeinde Schruns) getragen. Die Verbücherungskosten für die Grundverkäufe gehen zu Lasten der jeweiligen Käufer. Zu 5.) a) Der Vorsitzende gibt einen Bericht über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Standortes der Abwasserreinigungsanlage des Abwasserverbandes Außermontafon. Zur Abdeckung der Planungskosten und sonstiger Ausgaben, ist eine Darlehensaufnahme durch den Verband in Höhe von S 1.000.000, -- notwendig. Für diese Darlehensaufnahme haben die Mitgliedsgemeinden die Bürgschaft zu übernehmen. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, für den die Marktgemeinde Schruns betreffenden Anteil der Darlehenssumme die Bürgschaft zu übernehmen. b) Der Voranschlag des Abwasserverbandes Außermontafon für das Jahr 1979 welcher Einnahmen in der Vermögensgebarung von S 1.000.000, -und Ausgaben in der Erfolgsgebarung von S 100.000, -- und Ausgaben in der Vermögensgebarung von S 900.000, -- insgesamt S 1.000.000, -vorsieht, wird einstimmig genehmigt. Zu 6.) Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Dkfm. Piske über das Ergebnis einer Vorsprache bei Herrn Generaldirektor Wallner von der österreichischen Spielbanken AG. bezüglich der Errichtung eines Spielcasinos in Schruns. Dkfm. Piske bringt in Erinnerung, daß bereits im Jahre 1970 mehrmals die Errichtung eines Spielcasions im Zuge der Planung eines Hotels und Gästehauses an der Litz, zur Debatte gestanden ist. Die seinerzeitige Vorsprache von Vertretern der Marktgemeinde Schruns beim Herrn Landeshauptmann ist negativ verlaufen. Zwischenzeitlich wurden im Land Vorarlberg 2 Spielcasions (Mittelberg und Bregenz) zugelassen und errichtet. Nach Aussage von Generaldirektor Wallner würde im Falle eines Antrages der Gemeinde, der Standort Schruns geprüft und es wäre eine positive Entscheidung nicht auszuschließen. Die erforderliche Konzession müßte beim Land beantragt werden. Der Vorsitzende erläutert die Vor- und Nachteile eines Spielcasions. Die heutige Debatte soll nur der Klärung dienen, ob die Gemeindevertretung grundsätzlich die Einrichtung eines Spielcasions im Ort wünscht und ob seitens der Gemeinde die notwendigen Aktivitäten gesetzt werden sollen. Als positiv bezeichnet der Vorsitzende, die nutzbringende Verwendung der leerstehenden Räumlichkeiten im Haus des Gastes und die Steuereinnahmen, welcher der Gemeinde durch den Spielcasinobetrieb zufließen. Außerdem dürfe nicht die immense Werbewirkung eines Spielcasinos für Schruns außer Acht gelassen - 5 - werden. Die Spielcasinobetriebe in Österreich verfügen über ein beträchtliches Werbebudget, sodaß bei den umfangreichen Werbemaßnahmen auch immer der Name Schruns aufscheinen würde. In längerer Debatte werden die verschiedenen Probleme eines Spielcasinobetriebes aufgezeigt, dabei jedoch mehrheitlich auf die äußerst strengen Bestimmungen (Spielverbot für Einheimische, Legitimationszwang usw.) verwiesen. Abschließend wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, daß sich die Marktgemeinde Schruns um die Errichtung eines Spielcasions in Schruns bewerben soll. Zu 7.) Der Vorsitzende berichtet: a) über die Einstellung und Finanzierung einer Familienhelferin mit 01.10.1979 durch den Stand Montafon; b) über die Neuauflage des Montafoner Heimatbuches 5000 Stk.; c) über den Lokalaugenschein der Restwassermengen durch die Vorarlberger Illwerke; d) über die Renovierungspläne für Kurhotel und Kuranstalt Montafon; e) über die eingeleitete Planung für den Kinderspielplatz am Litzdamm; f) über die stattgefundene Sitzung des Hauptschulverbandes, bei welcher über die finanzielle Abgeltung der ausgeschiedenen Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn beraten wurde. Unter "Allfälligem" stellt GR. Tomaselli die Anfrage, ob der von der VIW stattgefundene Lokalaugenschein den Abschluß der Verhandlungen über den Bau des Walgaukraftwerkes und die Restwassermengen bedeutet. Hiezu erklärt der Vorsitzende, daß die Niederschrift und der Bescheid über die Errichtung des Walgaukraftwerkes abgewartet werden muß, da erst dann weitere Möglichkeiten zur Geltendmachung von Forderungen untersucht werden können. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister