Niederschrift über die am Mittwoch, den 28. Dezember 2005, 19.30 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Erwin Vogler ist entschuldigt) und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15. September 2005 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 15. September 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Zu einzelnen Punkten gibt der Bürgermeister über den Stand wie folgt ergänzend Auskunft.  Betreffend des Schulerhaltungsbeitrages 2005 informiert der Bürgermeister über die Mitteilung von Bgm. Xaver Sinz aus Lochau. In diesem Zusammenhang hebt der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lochau als beispielhaft hervor.  Im Zusammenhang mit den bisherigen Bemühungen zum Projekt Turnhalle haben sich keine Neuerungen ergeben. Zu diesem Thema wird der Bürgermeister bei der nächsten Sitzung detaillierter über neue Ideen, Konzepte und Realisierungsmöglichkeiten berichten.  Die anl. der letzten GV-Sitzung behandelte Bauangelegenheit scheint schon bald in die Abschlussphase zu kommen.  Der Ankauf eines geeigneten kommunalen Fahrzeuges für die gemeinsame Nutzung mit dem Bauhof der Gemeinde Möggers wurde erledigt. 3) Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2006 Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2006 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es besteht für das Jahr 2006 insgesamt ein Beschäftigungsausmaß im gleichen Umfang, wie im abgelaufenen Jahr und somit weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz. 4) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2006 Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf und vom Gemeindevorstand durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor und erläutert dazu die prognostizierten Jahresergebnisse in EURO. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde, mit Anpassungen sehr zurückhaltend zu sein und belässt mit wenigen Ausnahmen die Gemeindesteuern und Abgaben auf der bisherigen Höhe. 1 Eine Änderung im Bereich Abwassergebühren wird einstimmig in der Form beschlossen, dass bei Pauschalierung für Landwirte die Mindestmengen (m3) wie untenstehend angeführt, angepasst werden. Es muss das Bestreben sein, die alte Form der Pauschalierung durch einheitliche bedarfsorientierte Abrechnung zu ersetzen. Ein entsprechendes Schreiben an die betreffenden Landwirte hat der Bürgermeister bereits gerichtet. Die Gebühr für den 15 l Biomüllsack wird von bisher 1, 05 EURO auf 1, 09 EURO zuzügl. 10 % Mwst. angehoben. Die Bestattungs-/Enterdigungsgebühr wird nicht mehr angeführt, da diese Aufgaben bzw. die Abgeltung gem. der durch den Vizebgm. eingeholten Auskunft durch den Bestatter im Einvernehmen mit den Angehörigen selbst zu regeln sind. Eine organisatorische Hilfestellung wird durch die Friedhofsverwaltung/ Gemeinde selbstverständlich bei Bedarf immer angeboten. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2006 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2006 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2, 91 € 14, 53 € 8, 72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0, 55 € 2, 60 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. 2 Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5, 0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29, 07 € 87, 21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12, 00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer, höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3, 64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1, 09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75, 58) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 18, 90 zuzügl. 10% MwSt. € 36, 96 zuzügl. 10% MwSt. € 54, 96 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kinder beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0, 58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0, 58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0, 58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: pro m³ € 0, 35/m³ zuzügl. 10% MWSt. 3 Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1, 73 1, 73 1, 73 1, 73 1, 73 1, 73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1, 73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren Beitragssatz x 27 v.H. der Geschossflächen € 21, 80 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: € 70, 00 netto pro Kind und Jahr Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72, 67 € 123, 54 € 72, 67 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72, 67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123, 54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72, 67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25, 00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. 4 Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45, 00 € 12, 00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60, 00 € 20, 00 + Reinigung € 25, 00 € 40, 00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100, 00 € 20, 00 € 40, 00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 5) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2006 Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2006 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig zugestellt erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2005 beträgt insgesamt EURO 539.523, -. Darin enthalten sind jedoch auch die langfristigen Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und Kanal Eichenberg-Dorf sowie Kanal EichenbergLutzenreute in Höhe von EURO 315.142, -. Der Darlehensstand aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes beträgt nur noch EURO 224.381, - (die jährliche Tilgungsrate samt Zinsen beträgt derzeit rund EURO 56.300, -). Das ist eine mehr wie erfreuliche Bilanz, zumal darüber hinaus im vergangenen Haushaltsjahr ohne weitere Darlehensaufnahme die Sanierung des Schulgebäudes (Dacherneuerung und Isolierungsarbeiten) im Werte von EURO 43.148, - durchgeführt werden konnte. Ebenfalls ohne Darlehensaufnahme wurde die Löschwasserversorgung Lutzenreute/ Unterfluh/ Niederhaus mit einem Aufwand von EURO 49.794, - gebaut. Weiters wurde im Zuge der Kanalbauarbeiten im Bereich Lutzenreute die Straßensanierung mit einem Aufwand von 25.733, 63 durchgeführt. Für die einzelnen Projekte konnten auch entsprechende Förderungen des Landes erreicht werden. Die Leistungsfähigkeit unserer kleinen Gemeinde ist also dank des sparsamen und effizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel beträchtlich. 5 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Voranschlag 2006 unter Berücksichtigung, dass in den Ausgaben ein Gebarungsabgangsvortrag vom Vorvorjahr über EURO 23.200, - enthalten ist, ein nahezu ausgeglichenes Budget. Der Bürgermeister trägt die Gruppen 0 bis 9 vor und erläutert im Detail die wesentlichen Positionen in Einnahmen und Ausgaben. Ganz bedeutend sind neben den Verwaltungskosten samt Bürgermeisterentschädigung, Gehälter und Sozialabgaben für Gemeindebedienstete, EDV-Einrichtung, Kosten für das digitale geometrische Datensystem die im Wesentlichen fix vorgegebene Budgetposten. So sind zum Beispiel im Budget 2006 enthalten:          Aufwendungen für das Feuerwehrwesen, samt anteiliger Tilgung für das Mehrzweckgebäude sowie Instandhaltungskosten für die Gerätschaft in Höhe von EURO 37.300, Kosten der Volksschule samt Reinigung EURO 15.400, Schulbeiträge an die Hauptschulen anderer Gemeinden für Eichenberger Schülerinnen und Schüler in Höhe von Euro 20.000, Kosten für den Kindergarten und die Spielgruppe Fröschle (werden zu einem bedeutenden Teil durch Transferzahlungen des Landes abgedeckt) in Höhe von EURO 28.900, Beiträge an die Musikschule Leiblachtal in Höhe von EURO 13.000, Transferzahlung an den Sozialfond des Landes in Höhe von EURO 39.100, Beiträge zur Abgangsdeckung der Krankenhäusern für Eichenberger Bürgerinnen und Bürger, welche stationär behandelt werden in Höhe von EURO 30.000, Beiträge an den Landbus für Eichenberg incl. Fürberg in Höhe von EURO 11.000, Straßenreinigung, Winterdienst, Parkanlagen u. Friedhof in Höhe von EURO 25.200, - Weitere zum Teil bedeutende Budgetmittel sind vorgesehen für ärztliche Versorgungssicherung, Tierarzt, Güterwegebau (Juggen) Schutzwasserbau, Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs, Lebensmittel-Nahversorgung, Krankenpflegeverein usw. Weiters informiert der Bürgermeister über den im Frühjahr vorgesehenen Beginn der Wildbachverbauung Ruggbach-Oberlauf, über den geplanten Beginn des Güterwegebaus zur Parzelle Juggen und den damit verbundenen Gemeindebeitrag in voraussichtlicher Höhe von EURO 12.000, -. Ebenso ist im Budget ein Ansatz in Höhe von EURO 200.000, - für das in Aussicht genommene Turnhallenprojekt (Grundankauf, Planungsvorbereitung auf neuer Basis) vorgesehen. Fragen aus der Gemeindevertretung zum Thema Haus Nr. 70 und Schulwohnung werden vom Bürgermeister beantwortet. Der Voranschlag 2006 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2006: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 583.700, 00 617.200, 00 Vermögensgebarung: € 330.700, 00 306.200, 00 Vortrag Gebarungsabgang: Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € € 32.200, 00 Summe Voranschlag 2005 gesamt: € 946.600, 00 23.200, 00 946.600, 00 6 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und selbständige Erstellung des Voranschlagsentwurfes und schätzt seine hohe Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Der Bürgerservice durch Paul Hehle wird von den Eichenbergerinnen und Eichenbergern sehr geschätzt. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die am 11. November abgehaltene „unvorhergesehene“ Rechnungsprüfung und dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfung ohne Beanstandung verlaufen ist. 6) Fuchsabschussprämien für das Jahr 2006 – Weitere Vorgangsweise Zu diesem Thema berichtet der Bürgermeister über die Vorgeschichte. Bisher sind sowohl aus Landes- wie aus Gemeindemitteln Prämien bezahlt worden. Die Gemeinde hat einen Beitrag pro Fuchs/Marder von EURO 11, -- geleistet und aus der Jagdgenossenschaft 3, 65 EURO refundiert erhalten. Weiters legt der Bürgermeister das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Dezember 2005 vor und verliest dieses vollinhaltlich. Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen sogenannten „Kontrollfüchsen“ und „Gemeindefüchsen“. Für den ganzen Bezirk Bregenz sind insgesamt nur noch 34 Abschüsse von „Kontrollfüchsen“ vorgesehen. Im Schreiben der Vorarlberger Landsregierung steht unter anderem: „Der geförderte Abschuss zusätzlicher Füchse ist demgegenüber weder eine unbedingte jagdliche noch eine sinnvolle tierseuchenrechtliche Maßnahme“. Somit wird seitens der Vorarlberger Landesregierung die bisher geleistete Prämie für den Abschuss von „Gemeindefüchsen“ ab 01.01.2006 ersatzlos gestrichen. Die Gemeindevertretung schließt sich nach Diskussion der Meinung des Landes an und beschließt einstimmig, den bisher ausbezahlten Gemeindezuschuss (ab 01.01.2006) nicht mehr zur Auszahlung zu bringen. 7) Solaraktion 2006 – Aufgaben und Kostenbeteiligung für die Gemeinde Es ist das Bestreben, das Thema Solartechnologie wieder neu zu aktivieren. Die Gemeindevertretung stimmt daher dem Vorschlag einstimmig zu, die Mitfinanzierung von Solarberatungen, die letztlich nicht zu einer Anlage führen, pro Beratung mit EURO 60, - zu unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass es nur dann zu einer derartigen Beratung kommt, wenn ein Projekt wirklich ernsthaft ins Auge gefasst wird. 8) Resolution gegen das geplante Atommüllendlager im Raume Schaffhausen/Schweiz Der Bürgermeister berichtet über das auch schon in den Medien genannte Atommüllendlager im Raume Schaffhausen/Schweiz. Verschiedene Gemeinden des Landes haben sich dieser Aktion schon angeschlossen. Der Bürgermeister legt den zu beschließenden Resolutionstext vor. Die Gemeindevertretung genehmigt diesen und beschließt einstimmig, sich dieser Resolution anzuschließen. 7 9) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über:  Die bevorstehende Landwirtschaftskammerwahl am 19. März 2006  Die Anfang Jänner geplante Unterschriftenaktion betreffend der Verkehrssituation im Großraum Bregenz (Listen werden im Gemeindeamt aufliegen)  Den gemeinsamen Besuch mit Vizebgm. Rudi Hehle bei Altbürgermeister Alfons Fessler anlässlich dessen 85. Geburtstages und das sehr interessante und angenehme Gespräch mit Herrn Fessler. 10) Allfälliges Gemeindevertreterin Innauer Irmgard berichtet über das vom Seniorenteam sehr schön gestaltete und bestens organisierte „Nikolausfrühstück“ und gibt den Dank der Seniorinnen und Senioren für die nette Aufmerksamkeit der Gemeinde weiter. Der Bürgermeister dankt bei der Gelegenheit der neuen Gemeindevertreterin, Frau Innauer für ihre wertvolle Mitarbeit in den Ausschüssen und ihr besonderes Engagement als Delegierte der Gemeinde in den verschiedenen Organisationen. Der Bürgermeister dankt dem Vizebürgermeister sowie allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Es war wieder ein arbeitsreiches Jahr mit zum Teil auch schwierigen Themen, die recht umfangreich zu behandeln, zu diskutieren waren und entsprechende Beschlüsse erforderten. Der Bürgermeister sieht für das kommende Jahr wieder große und schöne Aufgaben und freut sich, diese mit dem bewährten Team konstruktiv anzugehen. Es sollen die Voraussetzungen erhalten und erweitert werden, damit sich alle Altersgruppe von den Kindern über die Jugendliche bis zu den Senioren, ebenso die Vereine und alle die ehrenamtlich tätigt sind, wohlfühlen können und Eichenberg weiterhin unser lebenswerter und liebenswerter Ort bleibt. Damit verbindet er die besten Wünsche an die GemeindeverteterInnen und deren Familien für das kommende Jahr. Für dieses Engagement, die so positive Einstellung und hohe Konsensbereitschaft dankt der Vizebgm. Namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister und wünscht auch ihm und seiner Familie Gesundheit und viel Kraft für die kommenden Aufgaben in unserer Gemeinde. Schluss der Sitzung 20.50 Uhr Der Schriftführer 8