- 1 - Protokoll über die am Freitag, den 29. August 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 40. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann W. Köb Entschuldigt: Vonach, Dipl. Ing. Fischer, Mohr, M. Schwärzler, L. Rohner und O. Huemer Nicht entschuldigt: Arnold, Gunz, K. Köb, Peter und Haltmayer Beginn: 20:35 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 39. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und genehmigt. 2. Mitteilungen: a) GV. Dipl. Ing. A. Fischer hat mit Schreiben vom 6. 8.1958 sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt. Aus diesem Anlass spricht GR. H. Guldenschuh ihm für die im Interesse der Gemeinde Wolfurt geleisteten Arbeiten den Dank aus. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Manfred Fischer, Hans Künz, Otto Kussian, Otto Steurer, Eugen Böhler, Gebhard Böhler, Josef Fleisch, Johann Greber und Manfred Winder Darlehen bewilligt worden. c) Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Rechnungsabschluss für das Jahr 1957 mit Schreiben vom 12. August 1958, Zl. IIIa - 95/2 genehmigt. d) Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einschau in das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde Wolfurt vom 7. August 1958 wird vollinhaltlich verlesen. Aus diesem Anlass spricht GR. H. Guldenschuh dem Gemeindekassier für die vorbildliche Führung der ihm übertragenen Geschäfte den Dank der Gemeinde aus. 3. Grundtrennungsansuchen: Das Ansuchen des Martin und der Katharina Höfle, Wolfurt, Brunengasse 4 auf Unterteilung der Gp. 1712/1 in die Gp. 1712/1, 1712/7, 1712/8 und 1712/9 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz, Zl. 610/58 vom 22. Juli 1958 wird bewilligt. 4. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Der Fa. K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt, wird zum Zwecke des Baues einer Werkhalle auf der Gp. 1635/2 zum Rickenbach, Gp. 3322 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m bewilligt. Die Gemeinde erhofft sich durch dieses Entgegenkommen eine weitgehende Unterstützung seitens der Fa. Doppelmayr bei der Räumung der Bachsohle. b) Den Eheleuten Josef und Frieda Natter. Fluh Nr. 8 wird zum Zwecke des Baues eines Zweifamilienhauses auf der Gp. 995 zur Gp. 998 eine Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m bewilligt. - 2 - c) Die Stellungnahme zu einem Ansuchen des Paul Rohnerl, Wolfurt Inselstr., wegen einer Bauabstandsnachsicht zur Inselstrasse, Gp. 3190/1 wird zur Klärung der Wegverhältnisse zurückgestellt. 5. Bestellung eines Vertreters in den Wasserverband Schwarzach – Rickenbachs zum Vertreter der Gemeinde Wolfurt im neu zu bildenden Wasserverhand Schwarzach - Rickenbach wird GV. Martin Höfle bestellt. 6. Verbauung des oberen Rickenbaches - Erhöhung des Interessenlaibeitrages: Der Erhöhung des Interessentenbeitrages für die Verbauung des Rickenbachoberlaufes um S 15.000, — im Sinne des Schreibens der Wildbach- und Lawinenverbauung Bregenz vom 20.8.1958 wird zugestimmt. 7. Ansuchen um Übernahme der Rutzenbergstrasse in die Erhaltungspflicht der Gemeinde Wolfurt: Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich über Ansuchen der Gemeinde Bildstein bereit, die RutzenbergStrasse vom Hochbehälter II bis zur Bildsteiner Grenze in die Erhaltungspflicht der Gemeinde zu übernehmen. 8. Erhöhung der Feuerversicherung für das Doktorhaus: Die Feuerversicherung für das Doktorhaus wird auf den Gebäudewert mit S 350.000, — neu abgeschlossen. 9. Abschluss eines Wartungsvertrages für die Steuerungsanlage des Wasserwerkes: a) Der Abschluss eines Wartungsvertrages für die Steuerungsanlage des Wasserwerkes mit der Fa. Siemens & Halske, Zweigstelle Bregenz wird zur Einholung eines Offertes bei Elektromeister E. Hutter, Lauterach zurückgestellt. b) Zur Sicherung der notwendigen Wasserreserve wird beschlossen, die Sperrung der Steuerung während des Tages aufzulassen. Es soll jedoch die Möglichkeit einer zusätzlichen Steuerung dieser Sperrung überprüft werden. 16. Strassenbenennungen: Der Gemeinderat wird beauftragt, für die notwendig gewordenen Strassenbenennungen Vorschläge auszuarbeiten. 12. Allfälliges: a) Eine Anfrage bezüglich der Ablösung der Hausanschlüsse für die Wasserleitung Rickenbach wird dahingehend beantwortet, dass vor Jahren wohl Vorbereitungen getroffen wurden, dass eine Ausführung aber nicht - 3 - zustande kam. b) Bezüglich der Differenzen mit der LAWK wird angeregt, eine Aussprache in die Wege zu leiten. 13. Schluss der Sitzung um 23:45 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: