- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 17. März 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ============================================== Anwesend: Sämtliche Mitglieder der GV mit Ausnahme von A. Lingenhel (entsch.) Beginn: 20.00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß erfolgt sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1.) Neuwahl des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters gem. § 91 Abs. (3) GG.: wird einstimmig auf 6 festgelegt. b) In den Gemeindevorstand werden gewählt: Bürgermeister Hubert Waibel mit 22 Stimmen (1 leer) GV. Prof. Dr. R. Hinteregger mit 22 Stimmen (1 ungültig) GV. Herbert Herburger mit 21 Stimmen (1 leer, 1 ungültig) GV. Hubert Mohr mit 20 Stimmen (3 leer) GV. Otto Gratt mit 22 Stimmen (1 leer) GV. Remig Brauchle mit 21 Stimmen (2 leer) c) Zum Vizebürgermeister wird mit 22 gegen 1 Stimme GR. Prof. Dr. Richard Hinteregger gewählt. 2.) Bestellung von Urkundenfertigern gem. § 64 Abs.(2) GG.: Zu Urkundenfertigern (Stellvertretern) gem. § 64 Abs. (2) GG.: werden bestellt: Bürgermeister H. Waibel (Vizebgm. Dr. Hinteregger), GR. Herbert Herburger (GR. Otto Gratt)., GV. Gebhard Dür (GV. Hubert Schwärzler), und GV. Oswald Schwärzler (GV. Linus Schwarzmann) 3.) Schule und Kindergarten Wolfurt-"Nord": Vizebgm. Dr. Hinteregger berichtet über das Urteil des Begutachtungsausschusses hinsichtlich der überarbeiteten Schulhausprojekte und erläutert in kurzen Umrissen die Vor- und Nachteile der 3 neuen Vorlagen. Unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, daß das Bauvorhaben in zwei Etappen durchgeführt werden wird u. zw. in Intervallen von mindestens 10 Jahren, wird gegen 1 Stimme beschlossen, das Projekt der Architekten Dr. H. Keckeis und K. Büsel, Bregenz, welches noch zu überarbeiten ist, zur Ausführung zu bringen - 2 - 4.) Vergabe von Ausbauarbeiten für das Gemeindehaus/Postamt: a) Die Herstellung und Lieferung der Fenster und Fensterbänke wird der Fa. Gottfried Breuß, Schwarzach, zum Angebot vom 3. Februar 1966 übertragen. b) Die Verputzarbeiten werden der Firma Oskar Schmidt, Stukkaturgeschäft, Göfis, zum Angebot vom 16.2.1966 übertragen. 5.) Tonfilmgerät für die Volks- und Hauptschule: Die Anschaffung eines Tonfilmgerätes "Filmsound" 642 für die Volks- und Hauptschule im Sinne des Angebotes der Fa. Noricum, Wien, wird bewilligt. 6.) Landwirtschaftliche Förderungsmaßnahmen: a) Unabhängig davon, daß versucht werden soll, für die Entwässerung des Gemeindegebietes westlich der Bundesstraße einen geeigneten Vorfluter zu erstellen, sollen als Sofortmaßnahme die Hauptabzuggräben im Sinne der Abmachungen des Landwirtschaftsausschusses durch die Fa. Leo Ölz, Lauterach, eingetieft werden. Die Kosten dieser Maßnahmen werden von der Gemeinde zu 1/3 und von den nutznießenden Anrainern zu 2/3 getragen. b) Ab sofort soll eine Mäusebekämpfungsaktion in die Wege geleitet werden. Die Gemeinde erklärt sich bereit, pro getötete Wühlmaus eine Prämie von S 2, -bis 1. Mai und ab diesem Zeitpunkt S 1, -- zu bezahlen. 7.) Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen der Fa. K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt, um die Gewährung von totalen Bauabstandsnachsichten gegenüber der Bp. 264 und der Gp. 1632 aus Anlaß der Errichtung einer Halle D auf Gp. 1633 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Adolf Fehle, Kesselstraße 2 um die Gewährung einer-.Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 1675/1 aus Anlaß der Vergrößerung des Wohn- und Betriebsgebäudes Kesselstraße 2 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Rolf Seewald, Hard, Erlachstraße 134 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zum öffentlichen Weg, Gp. 3176/2 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 265/8 wird befürwortet. d) Das Ansuchen des Arthur Österle, Dammstraße 8, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 50 m zur Gp. 409/3 aus Anlaß der Erweiterung der Spenglereibetriebsanlage wird bewilligt. 8.) Wohnbauförderung 1966; Behandlung der Darlehensansuchen: Im Sinne eines Vorschlages des Gemeindevorstandes wird die Liste der Darlehenswerber in alphabethischer Reihenfolge bestätigt, weil wiederum die Möglichkeit geschaffen wurde, daß alle Anträge mit dem maximalen Darlehensbetrag beteilt werden können. - 3 - 9.) Protokoll der 11. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 10.) Berichte und Allfälliges: a) Die Musterung des Jahrganges 1947 erbrachte das fast sensationelle Ergebnis, daß von 30 Rekruten 27 voll tauglich, 1 tauglich ohne Waffe, 1 zurückgestellt und 1 untauglich waren. b) Die Namensliste der zum 3.1.1966 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 22:45 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: