- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 20. Mai 1969 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 53. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 21 Gemeindevertreter, die Ersatzleute E. Eberle und M. Höfle sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GV. H. Schwärzler, GV. J. Zwickle und GV. P. Geiger Beginn: 20:00 Uhr 1. Mitteilungen: Die Firmen Roylon und Pawag haben termingerecht ihre Zustimmung zu den zu Punkt 5. der 52. Gemeindevertretungssitzung gefaßten Beschlüssen bekanntgegeben. 2. Kaufvertrag Gemeinde /Herta Sonderegger, Röthis: Der zwischen Herta Sonderegger, Röthis und der Gemeinde; Wolfurt abgeschlossene Kaufvertrag hinsichtlich des Erwerbes der Gpn. 829 und 830/1 für kommunale Einrichtungen wird genehmigt. (einstimmig) Bei diesem Anlaß wird festgestellt, daß bezüglich der verkehrsmäßigen Erschließung dieser, sowie der Nachbarparzellen eine Grundzusammenlegung wünschenswert ist; geeignete Schritte hiezu in die Wege zu leiten, wird angeregt. 3. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von Josef Hechenberger, Rutzenbergstr. 45, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 2581/1 aus Anlaß der Errichtung eines Zubaues bei dem auf Gp. 2582/6 errichteten Gebäudes wird bewilligt. (einstimmig) b) Das Ansuchen des Kaspar Köb, Auf dem Bühel 3, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zu Gp. 156/1 sowie auf 2, 00 m zum Weg Gp. 3177 wird bewilligt. (einstimmig)! 4. Entwicklungsstudie für die Wasserversorgungsanlage: Die Ausarbeitung einer Studie über den weiteren Ausbau der Wasserversorgungsanlage, sowie die Neuplanung des Pumpwerkes zufolge Errichtung einer neuen Hauptschule werden an Dipl. Ing. R. Manahl, Bregenz, zum Angebot vom 24.3.19 69 vergeben (vorausgesetzt, daß bei einer event. späteren Auftragserteilung für die definitive Planung der Wasserwerkserweiterung das Honorar für die Studie als a-conto-Zahlung anerkannt wird.) (einstimmig) - 2 - 5. Stellungnahme zum Güterbahnhofprojekt der ÖBB: Der Bürgermeister erstattet einen Bericht über den Stand der Planung für den Regionalen Güterbahnhof. Daraus geht hervor, daß die ÖBB inzwischen eine weitgehende Umplanung vorgenommen haben und der Flächenbedarf nunmehr mit ca. 45 ha zu veranschlagen ist. Nach mehrstündigen intensiven Beratungen wird die bereits am 11.2.1969 von der Gemeindevertretung bekundete Haltung bekräftigt. Als Voraussetzung für die Inangriffnahme der Grundablöseverhandlungen werden die folgenden Bedingungen gestellt: a) Die Senderstraße (Landstr. II. O. Nr. 109 und 141) ist - u.zw. der vom Gemeindebauamt ausgearbeiteten Trassenstudie - auf Wolfurter Gemeindegebiet zur Einmündung in die Landstr.I.O.Nr.4 (Brühlstraße) zu verlängern und in das Verzeichnis der Landstraßen aufzunehmen. Das Teilstück vom Güterbahnhof bis zur Brühlstraße Et außerdem unverzüglich auszubauen, damit diese Straße den zu erwartenden hohen Verkehrsanforderungen, die bereits im Zusammenhang mit Baumaßnahmen auftreten werden, gewachsen sein kann. b) Die im Entwurf für die Regionalplanung Rheintal von Prof. Dr. Wurzer vorgesehene Dörferstraße ist gleichfalls in das Landesstraßenverzeichnis aufzunehmen und zumindest im Abschnitt zwischen der Kreuzung mit der Senderstraße und der Abzweigung in das Schwarzachtobel umgehend zu bauen, um den aus Richtung Bregenzerwald kommenden Verkehr von und zum Güterbahnhof bewältigen zu können. c) Durch das Land ist bei den ÖBB zu bewirken, daß 1. die Kesselstraße als wichtige Verbindungsstraße zur Bundesstraße 1 eine Bahnunterführung mit einer verkehrsgerechten Dimensionierung erhält und 2. Vorsorge für eine Personenzugshaltestelle im Güterbahnhofsbereich geschaffen wird. d) Ein direkter Autobahnanschluß zum Güterbahnhof wird nach wie vor für notwendig erachtet. e) Die Planungsstudie der Landesplanungsstelle: die Dammstraße, die von Wolfurt über Lauterach nach Hard führt, kreuzungsfrei zu gestalten und allenfalls diesen Straßenzug dann gegen die Achstraße als Landesstraße abzutauschen, wird gegen zwei Stimmen gutgeheißen. (Die Beschlüsse a - d erfolgten einstimmig.) - 3 - 6. Schaffung einer Industriezone: Grundsätzlich wird die Schaffung einer Industriezone in dem von der Bundesstraße 1, der Kesselstraße und dem Güterbahnhofsbereich umschlossenen Gebiet entsprechend dem Flächenwidmungsplanentwurf von Prof. Dr. Wurzer, für sinnvoll erachtet. Um für die Verwirklichung dieser Zielvorstellungen entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können, wird der Gemeindevorstand, erweitert um ein GV. -Mitglied, beauftragt, die Industriezone der Stadt Klagenfurt und damit zusammenhängende rechtliche, finanzielle und technische Probleme an Ort und Stelle zu studieren und hierüber Bericht zu erstatten. (einstimmig) 7. Allfälliges: a) Die Einreichungspläne für den Bau der neuen Hauptschule sind dieser Tage fertiggestellt worden. b) In Wolfurt sind für das Arbeitszeit-Volksbegehren 19 und für das Schul-Volksbegehren 134 gültige Eintragungen gemacht worden. Schluß der Sitzung um 0:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: