- 1 - Protokoll über die am Mittwoch, den 30. April 1958 im Schulhaus unter dem Vorsitz des amtsführenden Bürgermeisters J. Ammann abgehaltene 34. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute W. Köb, H. Albinger, A. Hinteregger und M. Meusburger Entschuldigt: Arnold, Bellmann, M. Schwärzler, A. Schertler, F. Bohle, O. Huemer und A. Fischer Nicht entschuldigt: W. Haltmayer Beginn: 20:05 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Das Protokoll der 33. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen: a) Laut Bericht der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds ist an Georg Mohr, Wolfurt - Flotzbachstr. ein Wohnbaudarlehen bewilligt worden. b) Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 23. April 1958 gegen den Gemeindevoranschlag 1958 keinen Einwand erhoben. c) Für den Aussenverputz des Doktorhauses sind die Firmen E. Rünzler, Höchst, A. Erath, Bregenz, A. Kalb, Lauterach und H. Mittersteiner, Wolfurt zur Offertstellung eingeladen worden. 3. Umwandlung der Wassergenossenschaft Schwarzach - Rickenbach in einen Wasserverband: Die vom Landeswasserbauamt ausgearbeiteten Satzungen für den anstelle der Wassergenossenschaft Schwarzach -Rickenbach neu zu bildenden Wasserverband werden vorbehaltlich der Abänderungen des Kostenaufteilungsschlüssels in § 12 im Sinne des Abstimmungsschlüssels nach § 7 genehmigt. 4. Ausbau des Rickenbachoberlaufes - Genehmigung der Niederschrift über die Begehung: Die Niederschrift der Forsttechnischen Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Bregenz vom 17. April 1958 über die Projektsüberprüfung für den Ausbau des Rickenbachoberlaufes wird genehmigt. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen von O. Gratt, Baumeister, Bregenz um Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 50 m zur Gp. 2575/4 aus Anlass des Baues eines Wohnhauses auf der Gp. 1573/1 wird bewilligt. - 2 - b) Die Bewilligung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber dem Hochbehälter II wird zur Einholung eines Gutachtens von Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn zurückgestellt. c) Das Ansuchen des Alfons Gmeiner, Wolfurt - Brunnengasse 2, um Gewährung einer vollständigen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 1632/1 aus Anlass des Baues einer Garage auf der Gp. 1632/2 wird bewilligt. 6. Stellungnahme zum Bürgermeistervolkswahlgesetz: Bezüglich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Bürgermeistervolkswahlgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Dieser Beschluss kam in schriftlicher Abstimmung mit 17 gegen 3 Stimmen zustande. Es soll aber an die Vorarlberger Landesregierung das Ersuchen gestellt werden, sie wolle beim Nationalrat die Abänderung der Bundesverfassung erwirken, dass das Volkswahlbürgermeistergesetz dahingehend novelliert werden kann, dass auch der Volkswahlbürgermeister das volle Stimmrecht erhält. 7.Ansuchen des Artur Rauch um das Korbflechterwandergewerbe im Bezirk Bregenz: Der Lokalbedarf für die Erteilung des Korbflechterwandergewerbes im Bezirk Bregenz für Artur Rauch, Hard - Wuhrwaldstrasse Nr. 28, wird bestätigt. 8. Ansuchen des Kath. Arbeitervereines um einen Kostenzuschuss für die Restaurierung der Bühne und Kulissen: Dem Kath. Arbeiterverein Wolfurt wird zur Restaurierung von Bühne und Kulissen im Vereinshaus ein Beitrag in Höhe von S 1.500, — bewilligt. 9. Vergabe der Kanalisationsarbeiten "Im Tobel": a) Die Kanalisationsarbeiten M Im Tobel " betreffend Bau eines Sandfanges und Teilverrohrung des Tobelbaches werden an den billigsten Offertsteller Fa. Hermann Schertler, Baugeschäft, Lauterach zum Anbotpreis von S 57.259, 60 vergeben. b) Die für diese Arbeiten benötigten Zementrohre werden je zur Hälfte bei den Firmen A. Rädler, Baumaterialien, Wolfurt und Paul Rohner, Zementwaren, Wolfurt bezogen. 10. Schulhausanbau: Im Zusammenhang mit der notwendigen Schulhauserweiterung erscheint es notwendig, auch den Schulplatz zu erweitern. Aus diesem Grund wirdte beschlossen, die Gp. 1272 mit 155 m2 und die Gp. 1273 mit 1967 m2 zum Preise von S 40, — je m2 von Otto und Berta überle. Buch käuflich zu erwerben. Die Bedeckung dieser Ausgabe soll durch Einsparungen beim Schulhauserweiterungsbau erfolgen. 11. Sportplatz an der Ach - Stellungnahme zu einem Angebot der LAWK: Bei der LAWK wird beantragt, die Sportplätze in Hard und Wolfurt und in der Gemeinde Lauterach ein entsprechend gleichwertiges Grundstück aus dem Achwuhrvermögen auszuscheiden und den Konkurrenzgemeinden kostenlos zu übereignen. - 3 - 13. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird das Ansuchen des Martin Höfle, Wolfurt - Brunnengasse 4, um Unterteilung der Gp. 1712/1 in die Gp. 1712/1 und 1712/6 nach dem Teilungsplan des Dipl. Ing. H. Kainberger, Bregenz, Zl. 569/58 vom 15.4.1958 bewilligt. b) GV. A. Gunz urgiert die Durchführung bzw. Spruchreifmachung der von ihm seinerzeit in die Wege geleiteten Flurbereinigungen an der Wälderstrasse und im Cberfeld c) Bgm. Ammann berichtet, dass die Firma Weberei Vogel, Wolfurt sich um den Erwerb eines Industriebauplatzes aus den Inselgrundstücken beworben hat. In dieser Sache soll abgewartet werden, bis die Verhandlungen, die diese Firma mit der LAWK gepflogen hat, abgeschlossen sind. d) Es wird angeregt, unverzüglich die Waschküche an der Kellhofstrasse und den Brunnen an der Kreuzstrasse abzubrechen. e) Der Bürgermeister berichtet, dass GV. Armin Schertler mit Schreiben vom 22. April 1958 aus gesundheitlichen Rücksichten sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt hat. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mandatsniederlegung gegeben sind, wird von der Fraktion der "Unpolitischen Wählerschaft" zur Nachfolge als Gemeindevertreter der Ersatzmann Herbert Albinger vorgeschlagen. Ebenfalls über Vorschlag der Fraktion der "Unpolitischen Wählerschaft" wird Gv. Oswald Schwärzler anstelle von A. Schertler zum Mitglied des Bauausschusses bestellt. f) Laut Mitteilung der Fraktion der "Unpolitischen Wählerschaft" hat GV. Armin Schertler auch sein Mandat als Mitglied des Verwaltungsausschusses der LAWK niedergelegt. Vorbehaltlich einer von A. Schertler noch beizubringenden schriftlichen Verzichterklärung wird die Neubestellung eines Vertreters in den Verwaltungsausschuss der LAWK gegen energischen Protest von GV. A. Gunz in schriftlicher Abstimmung mit 16 gegen 4 Stimmen als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt. GV. Dipl. Ing. A. Fischer legt ebenfalls aus Protest gegen die Dringlichkeitserklärung der Neubesetzung sein Mandat als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses der LAWK zurück. In der darauf folgenden schriftlichen Abstimmung wird GV. Hubert Mohr mit 15 Stimmen zum Mitglied des Verwaltungsausschusses der LAWK bestellt. 2 Stimmen lauteten auf Dipl. Ing. A. Fischer und 3 Stimmen waren ungültig. 14. Schluss der Sitzung um 0:20 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: