- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 15. Juni 1978 stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Egon Gasser, Elmar Österle, Ferdinand Matt, Adolf Lohs, Alois Baldauf, Willi Abler, Kurt Juen und Rudolf Karnutsch Entsch. abwesend: GR. Dr. Elisabeth Längle, Küng, GV. Dr. Norbert GV. Wilfried Eugster, Kögl und GV. Remigius Theo Pompl, GV. Egon Waibel, GV. GV. Ing. Helmut Kohler, GV. Ernst Brauchle Ort: Sitzungsaal Gemeindeamt Beginn: 19:00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Nach Dringlichkeiterserklärung wird die Tagesordnung wie folgt ergänzt bzw. geändert: 12. Beitritt zur Fremdenverkehrsregion Bodensee-Rheintal 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.4.1978 14. Allfälliges (einstimmig) Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Verfügung des Gemeindevorstandes gem. § 54 Abs. 3 GG: Kauf der Liegenschaft Gp. 1743, K.G. Wolfurt 3. Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für den Verwaltungs-Ausschuß "Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz" 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1977 5. Abschluß einer Zusatzvereinbarung; Gemeinde Wolfurt: Firma Paul Bohle/Firma Georg Meusburger 6. Vorlage eines Grundeinlösungsvertrages; Gemeinde Wolfurt: Bundesstraßenverwaltung 7. Berufung der Dr. Grupe Werbung Ges.m.b.H. Wien gegen Bescheid der Gemeinde Wolfurt vom 15. März 1978 8. Ansuchen um Auflassung der Dienstbarkeit des Fußsteiges über Gp. 880 und Gp. 881 9. Erweiterungsbau beim Landspital Bregenz - 2 - 10. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation a) Fassadenverkleidung b) Schlosserarbeiten c) Estriche 11. Vergabe der Lieferung einer Einbauküche für den Kindergarten Mähdle 12. Beitritt zur Fremdenverkehrsregion Bodensee-Rheintal 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.4.1978 14. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Gewerbescheinausstellungen bzw. Konzessionserteilungen: W. Leuthold, Bogenstr. 9, Baumeister; Johann Mittersteiner, Unterlinden 27, Baumeister; A. Rädler, Sportplatzstr. 3, Einzelhandel; Neodonwerke, Flotzbachstr. 15, Handel mit Bodenbelägen und flüssigen Kunststoffen; b) Gewerbescheinlöschungen: Erika Herran, Lauteracherstr. 21, Handel mit el. Geräten; c) Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Planungen und Grundablöseverhandlungen bei den verschiedenen überörtlichen Straßenbauvorhaben; d) Die bisher durchgeführten Pumpversuche beim Wasserwerkversuchsbrunnen auf Gp. 1101 haben ein hervorragendes Ergebnis hinsichtlich Ergiebigkeit und Qualität des Wassers ergeben. 2. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 2.5.1978 gem. § 54 Abs. 3 GG. gefaßte Beschluß, wonach die Gemeinde Wolfurt von Arnold Böhler, Bildstein die im Betriebsbauerwartungsland befindliche Gp. 1743 im Ausmaß von 6.686 m2 zum Preise von S 1, 103.190, -- kauft, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. In den Verwaltungsausschuß des Schulerhaltungsverbandes "Polytechnischer Lehrgang Bregenz" werden bestellt: a) Als Mitglied: Bürgermeister Hubert Waibel b) Als Ersatzmitglied: Gemeindevertreter Wilfried Eugster (einstimmig) 4. Der Rechnungsabschluß wird durch den Bürgermeister erläutert und GV. Hubert Schwärzler erstattet den Bericht des Prüfungsausschusses. Nach eingehender Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst: - 3 - a) Die Rückstände des Aldo Kremmel (S 8.966, 35), des Landesstraßenbauamtes (S 9.391, 50) und der Isolde Hiesmayr (S 1.852, --), jeweils seinerzeit aus Abrechnungsdifferenzen entstanden, sind abzuschreiben. (einstimmig) b) Es sind folgende Rücklagen zu bilden: Für Grundkäufe Für den Neubau Wasserwerk Für eine EDV-Anlage S 3.000.000, -S 3.000.000, -S 200.000, -- (einstimmig) c) Der Rechnungsabschluß 1977, welcher bei S 41, 028.224, 08 Einnahmen und S 41, 981.143, 46 Ausgaben mit einem Gebarungsüberschuß von S 47.080, 62 abschließt, wird genehmigt. (5 Gegenstimmen) d) Dem Gemeindekassier wird die Entlastung erteilt. (einstimmig) 5. Die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 9.2.1978 genehmigten Industriebaugrundverkäufe an die Firmen Paul Bohle und Georg Meusburger werden durch eine Zusatzvereinbarung, welche Änderungen der Bestimmungen hinsichtlich des Wiederkaufsrechtes und der zu bauenden Erschließungsstraße enthält, ergänzt. (einstimmig) Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. 6. Der von der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung vorgelegte Grundeinlösungsvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt aus ihren Grundparzellen 1790/1, 1790/2, 1792, 1791 und 1794 insgesamt 2.856 m2 für das Baulos "Anschluß an den Güterbahnhof" bei der Bundesstraße Nr.190 abzutreten hat und dafür eine Entschädigung von S 165, -(einstimmig) 7. Die Berufung der Dr. Grupe Werbung, Wien gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 15.3.1978, wonach die Aufstellung einer Ankündigungstafel an der Kreuzung Bützestraße - Inselstraße nicht bewilligt wurde, wird abgewiesen und der Bescheid der ersten Instanz vollinhaltlich bestätigt. (einstimmig) Bürgermeister Hubert Waibel hat wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. Die Abhandlung des Punktes fand unter dem Vorsitz des Vizebürgermeisters statt. 8. Der Löschung der bei Gp. 880 in E.Zl. 108 und bei der Gp. 881 in E.Zl. 1559, jeweils K.G. Wolfurt einverleibten Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt wird zugestimmt. (einstimmig) - 4 - 9. Dem von der Verwaltung des Landspitales in Bregenz beabsichtigten Errichtung eines Erweiterungsbaues beim Landspital, dessen Finanzierung ohne direkte Belastung der beteiligten Gemeinden erfolgen wird, wird zugestimmt. (einstimmig) 10. Für den Bau des Altersheimes mit Alters- und ChronischKrankenstation werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Fassadenverkleidung an Firma Franz Meyer, Nüziders laut Angebot vom 8.5.1978 zum Preis von S 1, 752.543, -. (einstimmig) b) Portale an Firma Ludwig Ladurner, Wolfurt laut Angebot vom 10.5.1978 zum Preise von S 136.375, --. (einstimmig) laut Angebot vom 9.5.1978 zum Preise von S 39.602, --. (einstimmig) d) Sonstige Metallbauarbeiten an Fa. Anton Mader Bregenz laut Angebot vom 10.5.1978 zum Preise von S 161.815, --. (einstimmig) e) Estriche an Fa. Norbert Ebner, Lustenau laut Angebot vom 8.5.1978 zum Preise von S 205.592, --. (einstimmig) 11. Die Lieferung und Montage einer Kleinküche im Kindergarten Mähdle wird der Firma Egon Gasser, Wolfurt lt. Angebot vom 24.3.1978 zum Preise von S 12.725, -- übertragen. (einstimmig) EM. Egon Gasser hat wegen Befangenheit bei der Beschlußfassung nicht mitgewirkt. 12. Die Gemeinde Wolfurt tritt dem Fremdenverkehrsverband "Bodensee-Rheintal" per 1.1.1979 als ordentliches Mitglied bei und soll im Verwaltungsausschuß durch GR. Ing. Jochen Böhler als Mitglied und EM. Heinrich Beuchert als Ersatzmitglied vertreten werden. (einstimmig) 13. Nachdem gegen die Fassung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 14. Verschiedene Anfragen (Omnibushaltestelle Im Wida, Dörferstraße, Bauhof der Fa. Moosbrugger) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung in Vormerk genommen. Schluß der Sitzung um 22:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: