- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 2. März 1961 unter dem Vorsitz des Bürgermeisters im Schulhaus abgehaltene 12. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Alle 24 Mitglieder der Gemeindevertretung Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis der am 15.2.1961 in Bregenz durchgeführten Musterung des Jahrganges 1942. Von 18 Stellungspflichtigen waren 13 tauglich, 4 tauglich ohne Waffe und 1 untauglich. b) Die Firma A. Rädler, Wolfurt, hat ihr Angebot bezüglich der Lieferung von Phlomaxrohren storniert. c) Für den Pflichtschulbesuch in auswärtigen Gemeinden sind für das Jahr 1960 der Gemeinde Wolfurt folgende Zahlungsaufforderungen zugegangen: 1. Stadt Dornbirn für 6 Hauptschüler a S 2.502, — = S 15.012, — 2. Gemeinde Lauterach für 12 Volks- und Hauptschüler a S 937, -- = S 11.244, — 3. Die Stadt Bregenz hat für den Besuch von 36 Hauptschülern seinerzeit den vereinbarten Gastschulbeitrag in Höhe von S 4po, — pro Schüler berechnet, d.s. S 14.400, —. d) Ein Schreiben der ÖBB, wonach ab Beginn des Fahrplanes 1961/62 wesentliche Verbesserungen auf den Kraftwagenlinien von Wolfurt nach Bregenz und Dornbirn eingeführt werden, wird zur Kenntnis genommen. e) Der von GV. Martin Höfle verlesene Rechnungsabschluss 1960 des Wasserverbandes Schwarzach - Rickenbach wird zur Kenntnis genommen. f) Der Bürgermeister berichtet über die bisher getroffenen Massnahmen zur Durchführung der Volkszählung am 21. März 1961. g) GV. Dipl. Ing. Paul Gmeiner erläutert den von Aren. Dr. Dipl. Ing. H. Keckeis ausgearbeiteten Entwurf für den Bau einer Hauptschule in Wolfurt. 2. Nachtragsvorlage für die Verbauung "Oberer Rickenbach": Die Abrechnung der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz, über die Verbauungen am oberen Rickenbach im Jahre 1960 wird zur Kenntnis genommen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende Restforderung an Interessentenbeiträgen in Höhe von S 7.200, — wird mit Bedeckung aus Minderausgaben für den Ausbau der Ortskanalisation zur Zahlung bewilligt. 3. Holzschlägerungsantrag: Über Empfehlung der Forstaufsichtsorgane wird beschlossen, im Gemeindewald Spetelehen ca. 50 fm Brennholz bzw. Nutzholz II. Kl. und im Gemeindewald Kella ca. 50 fm. Brennholz zu schlägern. - 2 - 4. Ansuchen um die Genehmigung zur teilweisen Verlegung des öffentlichen Weges, Gp. 3776/2: Das Ansuchen des Dr. Klaus Benger, Wolfurt, Bucherstr. 22, um Verlegung des Weges, Gp. 3176/2 von der Westseite auf die Ostseite der Gp. 261 wird bewilligt. Der Gemeinde und den Strassenbenutzern dürfen durch die Strassenverlegung keinerlei Kosten und Nachteile erwachsen. 5. Antrag auf Anbringung eines Verkehrszeichens Bützestr. - Achstr.: Bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz soll die Anbringung einer Vorrangtafel an der BützEstrasse bei deren Einmündung in die Achstrasse angeregt werden. 6. Entscheidung zu kundgemachten Gesetzesbeschlüssen: Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzesbeschlüssen: a) 1. Jugendfürsorgegesetznovelle, b) Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen und c) 2. Körperbehindertengesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 7. Ankauf eines Feuerwehrautos: Es wird beschlossen, bei der Firma F. Haberkorn, Bregenz, zur Lieferung im Monat Juli 1961 einen Kleinlöschwagen, Ford-Combi, Type 1250, zum Preise von S 74.331, — zu bestellen. 8. Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung: a) Das Ansuchen des Pfarramtes Wolfurt um Abtrennung eines 228 m2 grossen Teilstückes aus der Gp. 177 und Vereinigung mit der Gp. 165/2 im Sinne des Lageplanes von Dipl. Ing. W. Fussenegger, Bregenz, GZl. 902/60 vom 5.11.1960 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Dr. H. Kaiser, Notar, Bregenz, im Auftrage von Anton Winder. Maria Winder, Martin Schertler und Helene Schertler, alle Wolfurt, Himmelreich 3, auf Änderung der Begrenzung zwischen den Gp. 2632/1, 2632/2, 2633, 2635/1, 2636 und 2637 sowie auf Unterteilung der Gp. 2635/1 in die Gp. 2635/1 und 2635/3 nach dem Lageplan des Dipl. Ing. 7/. Fussengegger, Bregenz, GZl. 768/60 vom 2. Mai 1960 wird bewilligt. c) Das Ansuchen der VKW um Abtrennung eines ca. 55 m2 grossen Teilstückes aus der Gp. 249 zur Bildung eines Bauplatzes für eine Trafostation im Sinne des Lageplanes Nr. 26597 der VKW vom 4.1.1961 wird bewilligt. 9. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen der VKW um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 248 und auf 1, 00 m zur Gp. 249/1 aus Anlass der Errichtung einer Trafostation auf der Gp. 249/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Erwin Karg, Wolfurt, Im Wida 2, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsieht auf 1, 50 m zu den Gp. 410/5 und 410/76 aus Anlass der Errichtung eines zerlegbaren Glashauses auf der Gp. 410/34 wird vorbehaltlich der Beibringung einer Zustimmung des Anrainers A. Hüscher bewilligt. - 3 - 10. Kaufansuchen wegen Gemeindegrund für Industrieansiedlungen: Aus einem Bericht des Bürgermeisters geht hervor, dass er sich aus kommunalpolitischen Überlegungen heraus veranlasst sah, zu sondieren, inwieweit Möglichkeiten bestünden, Industriefirmen am Kauf von Teilflächen gemeindeeigenen Grundes an der Achstrasse zu interessieren. Er gibt in diesem Zusammenhang eine Anzahl von Firmen bekannt, die am Erwerb von Gemeindegrund als Industriebauplatz Interesse bekunden. Im Anschluss an eine rege Debatte, in der das Für und Wider dieser Initiative erörtert wird, wird über einen Antrag, die grundsätzliche Frage berührend, ob Bauplätze verkauft werden sollen oder nicht, abgestimmt. Mit 16 zu 3 Stimmen bejaht die Gemeindevertretung in schriftlicher Abstimmung die Zweckmässigkeit des Verkaufs von Baugründen für Industrieansiedelungen. Mit einer Gegenstimme wird sodann der Gemeinderat ermächtigt, mit der Fa. Schuhprinz, Bregenz, wegen des Verkaufes eines ca. 2, 000 m2 grossen Bauplatzes zur Erstellung eines Lederveredelungsbetriebes in Verhandlungen zu treten. 14. Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Protokollen: a) Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 11. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. b) GR. H. Herburger verliest das Protokoll über eine Besprechung des Gemeinderates mit Vertretern der Ortsgruppe des V. Familienverbandes einerseits und mit Vertretern der Bürgermusik andererseits am 30.1.1961. c) Ein Bericht über die Gemeinderatssitzungen vom 13. und 24.2.1961 wird zur Kenntnis gebracht. d) Das Protokoll der Bauausschußsitzung vom 2.2.1961 wird verlesen. 15. Allfälliges: a) Der Bürgermeister entbietet dem GV. Martin Höfle, dem ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, anlässlich seines 70. Geburtstages am 5.3.1961 die besten Glückwünsche. b) Nach Dringlichkeitserklärung wird einem Antrage der Bürgermusik Wolfurt um finanzielle Unterstützung bei der geplanten Uminstrumentierung im Sinne der mit dem Gemeinderat getroffenen Abmachung zugestimmt, c) Nach Dringlichkeitserklärung wird ein von akad. Maler Hubert Gasser geschaffenes Ölgemälde zum Preise von S 2.250, — angekauft. d) Bezüglich der Durchführung der noch erforderlichen Grundablösungen für den Ausbau der Unterlinden-, Brüel- und Schulstrasse werden verschiedene Verfügungen getroffen. e) Die Firma Hermann Schertler, Lauterach ist zu verhalten, die Arbeiten bei der Dammabtragung unverzüglich weiterzuführen und ehemöglichst zu beenden. Schluss der Sitzung um 23:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: