- 1 Protokoll über die am Donnerstag, den 4. September 1969 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 57. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 17 Mitglieder sowie die Ersatzleute E. Eberle, M. Höfle, E. Müller, St. Schneider und A. König, sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Fitz, GR. R. Brauchle, GV. H. Schwärzler, GV. Ing. E. Sander, GV. J. Zwickle, GV. E. Bereuter und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20:00 Uhr 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen (Konzessionserteilungen): G. Basten, Bucherstr.37, Handel mit zivilen Waffen; A. Bösch, Schulstr. 6, Lastenbeförderung mit 4 LKW; H. Geiger, Fattstr. 29, Handel mit Booten und Bootsmotoren; H. Lutz, Bregenzerstr.28, Gast- und Schankgewerbe. b) Gewerbescheinlöschungen: A. Kuchovsky, Bützestr.41, Erzeugung von kosmetischen Artikeln c) Veränderungen im Lehrkörper der Schulen: Hauptschule: Walter Reis (bisher VS Bütze) Volksschule Strohdorf: Martin Lampert, Sulzberg, Irmgard Kathan, Götzis Volksschule Bütze: Christine Dietrich, Alberschwende d) Verleihung von ortsfesten Lehrerstellen: Hauptschule: Josef Amann, Schwarzach 2. Genehmigung von Kaufverträgen: a) In den Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Wolfurt als Verkäuferin und G. Ittensohn als Käuferin, betreffend ein Teilstück aus der Gp. 410/82, ist die beim Verkauf von Industriebauplätzen vorgesehene Rückkaufklausel aufzunehmen. b) Der dreiseitige Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Wolfurt als Verkäuferin einerseits und der Fa. Roylon und G. Ittensohn als Käufer andererseits, betreffend das Restgrundstück ex Gp. 410/82, soll eine Modifizierung erfahren und alsdann nochmals behandelt werden. 3. Probleme der gemeindlichen Wasserversorgung: Zur Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung werden folgende Maßnahmen beschlossen: - 2 a) Dozent Dr. L. Krasser, Bregenz, wird beauftragt, ein hydrogeologisches Gutachten über Trinkwasservorkommen im Gemeindegebiet Wolfurt zu erarbeiten. b) Der Einzugsbereich der derzeitigen Pumpanlage ist nach verbotenen Sickergruben und sonstigen das Grundwasser event. verschmutzenden Anlagen zu untersuchen und sind diese allfälligen Gefahrenquellen unverzüglich zu beseitigen. c) Nachdem der Einbau einer Ultra-Violett-Bestrahlungsanlage im Wasserwerk ins Auge gefaßt wird, soll eine analoge in der Wasserversorgungsanlage der Brauerei Reiner in Lochau zuvor besichtigt werden. 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Bauhof: Für den Bauhofneubau werden folgende Arbeiten vergeben: a) Dacheindeckung an Fa. Erich Jäger, Wolfurt, lt. Angebot vom 28.8.1969 b) Zimmermannsarbeiten an Fa. H.Böhler, Wolfurt, lt.Angebot vom 16.8.1969 c) Spenglerarbeiten an Fa. M.Schwärzler, Wolfurt, lt.Angebot vom 2.9.1969 d) Elektroinstallationen (ohne Beleuchtungskörper) an Fa. N.Rist, Wolfurt, lt. Angebot vom 2.9.1969 e) Profilitverglasungen an Fa. J. Urbas, Dornbirn, lt. Angebot vom 3.9.1969 5. Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof: Für den Bauhof wird ein UNIMOG-Lastkraftwagen mit Geräteanbauvorrichtung laut Angebot der Fa. Dipl. Ing. II. Schuster, Innsbruck, angekauft. (1 Gegenstimme) 6. Ansuchen um Ausnahmegenehmigung nach § 39 Abs. 8 LBO: Das Ansuchen von Dr. N. Kohler, Bregenz, um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 39 Abs. 8 LBO aus Anlaß der geplanten Errichtung von 3 Wohnblöcken mit zusammen 18 Wohnungen auf Gp. 571 und 57 2 wird bewilligt. Der Bewilligungswerber ist zu verhalten, die Flurstraße von der Montfortstraße bis zur Nordseiteg des Bauplatzes auszubauen und staubfrei zu machen, sowie für die Verlegung eines HauptWasserleitungsstranges einen Sonderbeitrag in Höhe von S 8.000, — zu bezahlen. 7. Allfälliges: a) Zum Ansuchen der Gemeinde Schwarzach wegen grundsätzlicher Einbeziehung der Gemeinde Schwarzach in den Haupt-schul-Pflichtsprengel Wolfurt kann wegen der prekären Schulraumsituation keine positive Stellungnahme bezogen werden. - 3 - b) Es wird über den Stand der Grundablöseverhandlungen für den Ausbau von Gemeindestraßen und über eine Begehung mit Hofrat Dipl. Ing. Gehrer von der Landesstraßen-planungsstelle betreffend die Trassierung der "Wurzer"Straße berichtet. c) Die landw. Zubringerstraße Gp. 3203 soll durch Fahrzeuge eines Gartenbaubetriebes in einen für Heufahrzeuge nicht mehr benutzbaren Zustand versetzt worden sein. Der Schadensverursacher soll deshalb aufgefordert werden, den Weg wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Schluß der Sitzung um 22:35 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: