- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 28. November 1962 im Schulhaus abgehaltene 29. Semeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann M. Köb Entschuldigt: GV. W. Köb, GV. H. Künz, GV. R. Fitz, GV. Dr. R. Hinteregger, GV. L. Rohner und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A) öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheine wurden ausgestellt: Dipl. Kfm. K. Herran, Lauteracherstr. 21 für Einzelhandel mit Waren aller Art und Ernst Gmeiner, Unterlinden 15 zur Erzeugung von Kunststoffartikeln im Spritzgussverfahren. Das Cafe Hofsteig wird durch Gebhard Simma weitergeführt. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds wurden an Alfred Feurstein, Hans Stark, Anselm Madlener, Rupert Moosmann und Marlies Sartory Wohnbaudarlehen bewilligt. c) Die Namensliste der zum 1.10.1962 zur Ableistung des ordentl. Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde Wolfurt wird verlesen. 2. Verfügungen nach § 53 GO: Folgende Verfügungen nach § 53 GO. werden zur Kenntnis gebracht: a) Beteiligung der Gemeinde an der Schulaktion zur Kariesbekämpfung im Jahre 1963 mit 50% der auflaufenden Kosten. b) Die Vergabe der Ausführung der sanitären Anlagen für den Hauptschulneubau an Kurt Dür, Wolfurt zum Nachtragsangebot vom 24.11.1962, nachdem die Firma H. Bechter, Bregenz den ihr erteilten Auftrag nicht durchzuführen in der Lage ist. 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze „Ehrenzeichengesetz" und "Gesetz über die Vorarlberger Rettungsmedaille" wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Ansuchen um Erlassung einer Kurtaxenordnung: über Ansuchen des Verkehrsvereines Wolfurt wird beschlossen, ab 1. Jänner 1963 eine Kurtaxe in Höhe von S 1, — je Nächtigung in Gaststätten und Privatzimmern bzw. S -, 50 je Nächtigung auf Campingplätzen zu erheben. Dem vorliegenden Entwurf einer Kurtaxenordnung wird zugestimmt. 5. Ansuchen um Bewilligung einer Haussammlung: Dem Kartell christlicher Vereine, Wolfurt, wird die Bewilligung erteilt, in der ersten Dezemberhälfte eine Haussammlung für den Christbaumgabentempel durchzuführen. 6. Ansuchen um Übernahme der öffentl. Wegparzelle 3298: Die Gp. 3293 (Mühlestrasse) wird als öffentliches Gut - 2 - aufgelassen und der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Maschinenfabrik, Wolfurt, kostenlos ins Eigentum übergeben, wenn vertraglich gewährleistet wird, dass die Strasse weiterhin im bisherigen Umfange dem öffentlichen Verkehr dient und vom neuen Eigentümer in der üblichen Weise instandgehalten wird. 7. Ortskanalisation: a) Sin von Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn, erstellter Entwurf über die Erweiterung des Kanalisationsprojektes wird grundsätzlich gutgeheissen und dem Kanalisationsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. b) Der Erstellung des Abwasserpumpwerkes im Brüehl im Sinne des Vorentwurfes vom 25.9.1962 wird zugestimmt. Bezüglich der Ausstattung wird jedoch angeregt, statt einer Pumpe mit Förderleistung 80 m3/h zwei Pumpen mit je 40 m3/h vorzusehen, wobei vorerst nur eine Pumpe eingebaut werden soll. c) Der Hegenauslass beim Abwasserpumpwerk soll auf eine Länge von 100 m entweder als offener Graben mit Betonsohle (Halbschalen 100 cm 0) oder als Rohrkanal 100 cm Ø ausgebaut werden. Es sind diesbezüglich Kostenberechnungen und Offerte einzuholen. d) Die für die im 1. Halbjahr 1963 zum Bau vorgesehenen Kanalstränge benötigten 72 Stück Strassenschachtdeckel werden der Firma M. Hosp & Söhne, Satteins, zur Lieferung im Sinne des Offertes vom 19. Oktober 1962 in Auftrag gegeben. 8. Anschaffung: von Gerät und Werkzeugen für das Wasserwerk: Die Anschaffung einer Zeichenmaschine und von diversem Kleinwerkzeug für das Wasserwerk wird gutgeheissen. 9. Vergabe der Lieferung von Hydranten: Die Lieferung von 5 Stück Überflurhydranten wird der Firma J. Pircher, Bregenz, im Sinne des Angebotes vom 20.9.1962 übertragen. 10. Vorlage des Dienstpostenplanes für 1963: Der Dienstpostenplan für 1963, der einen Beamten der Gruppe B und drei Vertragsbedienstete der Gruppe d vorsieht, wird genehmigt. - 3 - 14. Protokoll der 23. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 23. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 15. Sitzungsberichte: Die Protokolle Nr. 12 und 13 über Sitzungen des Verwaltungsausschusses der LAWK sowie Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 15.11.1962, des Bauausschusses vom 3.11.1962, des Schulbauausschusses vom 15.11.1962 und des gemeinsamen Ausschusses Gemeinderat/Kanalisationsausschuss vom 26.11.1962 werden zur Kenntnis genommen. 16. Allfälliges: Schluss der Sitzung um 22:50 Uhr Der Bürgermeister: