- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 6. Februar 1968 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 18 Mitglieder der Gemeindevertretung, die Ersatzleute J. Stadler, E. Bereuter, H. Bieringer und E. Vonach, sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: Die GR. O. Gratt, H. Herburger und R. Brauchle die GV. A. Fehle, E. Klimmer und E. Sander Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 8. Bestellung eines Rechtsvertreters in Sache Realbüro König: Gemeinde Wolfurt Tagesordnung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: E. Grimm, Großhandel mit Maschinen und Werkzeugen, Achstraße 18; W. Rhomberg, Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher, Dammstraße. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Georg Maurer, Klaus Mohr, Peter Parth, Edelbert Schedler, Frz. J. Stofleth, O. Mitgutsch, E. Fleisch, A. Baldauf, H. Dür, H. Gorbach, E. Köb und H. Stark Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Die Liste der zum 2.1.1968 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen wird verlesen. d) Mit Erleichterung und Genugtuung nimmt die Gemeinde Vertretung zur Kenntnis, daß die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als hiefür zuständige Baubehörde, die Errichtung einer Großtankstelle im Bereich des Grundwasserschutzgebietes an der Schulstraße versagte hat. Durch den Bau dieser geplanten Tankstelle würde zwangsläufig eine arge Gefährdung für das Grundwasser heraufbeschworen. Die Gemeindevertretung erwartet nachdrücklich, daß in einem allfälligen Berufungsverfahren die Entscheidung der I. Instanz bestätigt wird und gibt darüberhinaus der Erwartung Ausdruck, der Eigentümer der Gp. 1393/2 wolle von sich aus, in Erkenntnis der enormen Gefahren, die dadurch der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage drohen, von der Realisierung seines Vorhabens schlußendlich Abstand nehmen. - 2 - 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Gesetz über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst b) 5. Landarbeitsordnungsnovelle c) Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Stellungnahme zur geplanten Fusionierung der VogeWoSi/"Neue Heimat": Gegen die geplante Übernahme der Gesellschaftsanteile der "Neue Heimat" Vorarlberger gemeinnützige Siedlungsgesellschaft durch die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft wird kein Einwand erhoben. 4. Stellungnahme zu geplanter Veräußerung des ehemaligen Kasernenareals in Lauterach: Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich grundsätzlich bereit, die ihr gehörenden 3, 532% Anteile an der Kasernengenossenschaft in Lauterach zu veräußern. 5. Ansuchen des E. Lerchner, Bregenz, um Einräumung des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes über die gemeindeeigene Gp. 1737: Dem E. Lerchner, Bregenz, wird für seinen auf Gp.1735/1 geplanten Gartenbaubetrieb das landwirtschaftliche Bringungsrecht über die gemeindeeigene Gp.1737 gegen einen jährlichen Anerkennungszins in Höhe von S 500, — vertraglich zugesichert. 6. Ansuchen der Ortsfeuerwehr Wolfurt um eine Haussammlungsbewilligung: Der Ortsfeuerwehr Wolfurt wird die Bewilligung zur Abhaltung einer Haussammlung in den Monaten Februar und März 1968 zum Zwecke der teilweisen Finanzierung von neuen Uniformen erteilt. 7. Festlegung des Straßen- und Kanalisationsbauprogrammes 1968: a) Es ist beabsichtigt, folgende Straßen bzw. Straßenzüge voll auszubauen und mit einem Gehsteig 1, 50 m breit zu versehen: Albert-Loacker-Straße Nord bis Abzweigung Lerchenstraße 6, 60 m breit Schmerzenbildstraße und Teilstück Wälderstraße breit 5 m Fattstraße S ca. 200 m (unter der Voraussetzung einer Kostenbeteiligung der Fa. H. Geiger) 5 m breit Wiesenweg und Im Kessel 5 m breit. - 3 - b) Verschiedene Nebenstraßen (Im Wida, Wuhrweg, Dorfweg, Punkenweg, Feldeggstraße, Tobelgasse, Frickenescherweg, Eulentobel, Im Dorf, Unterfeldstraße, Raiffeisenstraße, Weiherstraße, Lorenz-Schertler-Straße, Frühlingstraße, Spetenlehergasse, Bannholz-weg. Himmelreich, Augasse, Wingertgasse, Schlattweg mit einer Länge von ca. 4, 5 km und einer Fläche von max. 15.300 m2 sollen mit einem Sparbelag staubfrei gemacht werden, u.zw. nach dem Verfahren der Fa. Hilti und Jehle. c) Es ist vertraglich zu vereinbaren, daß allfällige von der Gemeinde der Fa. Hilti & Jehle zu übertragenden Straßenvollausbau- und Asphaltierungs- oder Kanalisationsarbeiten zu Preisen gemacht werden müssen, die sich im Rahmen der günstigsten Angebote bewegen. d) Im Kanalbauprogramm 1968 werden alle noch offenen Arbeiten des Bauabschnittes II (im Kessel, Wiesenweg, Lorenz-Schertler-Straße, Flotzbachstraße, Mädlestraße, Hofsteigstraße, Schmerzenbildstraße, Blumenfeld, Wälderstraße, Weiherstraße, Kirchstraße, Pattstraße, Montfortstraße, Flurstraße, Albert-Loacker-Straße, Inselstraße, Achstraße, Bregenzerstraße, Röhleweg, Funkenweg, Feldeggstraße, Kirchplatz) zur Ausschreibung gebracht, 8. Bestellung eines Rechtsvertreters in Sache Realbüro König: Gemeinde Wolfurt: Das Realbüro O. König, Bregenz, erlaubt sich, von der Gemeinde eine Maklerprovision für den mit A. Reiner direkt getätigten Grundkauf zu fordern. Diese Forderung ist nach Auffassung des Bürgermeisters zurückzuweisen. Zum Vertreter der Gemeinde Wolfurt in dieser Rechtssache wird Dr. N. Kohler, Bregenz, bestellt. 9. Allfälliges: Verschiedene Anfragen (Kirchenbau in Rickenbach, Stand des Verfahrens mit der Fa. Häfele, Schneeräumung auf Privatstraßen) werden vom Bürgermeister beantwortet. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt. Schluß der Sitzung um 23:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: