Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. September 1998, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: sowie die ErSchedler, Entschuldigt: landa Rohund GV Kurt Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GR Walter Österle ab TOP 2), satzleute Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Arno Manfred Füchsl, Michael Ritter und Theo Pompl GV DI Max Albrecht, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Joner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Ing. Roland Österle Gassner Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die neuen Punkte 7. Führung des Gemeindewappens durch den Viehzuchtverein 8. Präsentation der Wolfurter CO²-Bilanz 9. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1997 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen a) Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal b) Umweltverband 5. Tariffestsetzungen 1998/99 a) Kindergärten b) Musikschule 6. Errichtergemeinschaft Kellhofstraße 1 7. Führung des Gemeindewappens durch den Viezuchtverein 8. Präsentation der Wolfurter CO²-Bilanz 9. Änderung der Abfuhrordnung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Die Union Schützengilde Wolfurt hat zum Ortsvereineturnier im Luftgewehrschießen eingeladen. Der Vorsitzende berichtet über neue Lehrpersonen an den Wolfurter Schulen. Die Baubemessungsverordnung wurde geändert. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über Nutzungsüberschreitungen beim BTV-Neubau. Das Bundeskanzleramt teilt mit, daß die Resolution der Marktgemeinde Wolfurt zum MAI-Abkommen dem Ministerrat vorgelegt wurde. Gesetzesentwürfe über ein Jugendgesetz, eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Klimabündnisverein Vorarlberg hat einen Projektantrag „zur Ausarbeitung und Umsetzung des territorialen und politischen Autonomieprojektes der indianischen und afrochocoanischen Völker des Chocó - Kolumbien“ vorgelegt. Verkehrsreferent Norbert Moosbrugger berichtet über eine in den letzten Tagen an der Schulstraße (L3) beim Rathaus stattgefundene Verkehrszählung. Gegenüber einer Vergleichszählung vom Jahr 1992 ergaben sich gleichbleibende LKW-Zahlen und eine leichte Zunahme des PKW-Verkehrs. Signifikant war allerdings ein Anstieg des Verkehrs in den frühen Abendstunden (17-18 Uhr). 3. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Ergebnis der Prüfung vom 19.8.1998 zur Kenntnis. Er hebt den mit dem neuen EDV-Programm nunmehr erstmalig durchgeführten Mahnlauf hervor. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) GR Maria Claeßens erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1997. Der Rechnungsabschluß weist Einnahmen in Höhe von S 9.722.162, 06 und Ausgaben von S 12, 423.268, 96 bei einem verrechenbaren Abgang von S 2.701.106, 90 auf. Der hohe Abgang ergibt sich aus der Umbauphase und der damit zusammenhängenden Minderbelegung. Der Rechnungsabschluß wird genehmigt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1997 wird durch den Vorsitzenden, mit einem Dank an die Bediensteten der Finanzabteilung, hinsichtlich der wesentlichen Abweichungen erläutert. Nicht getätigte Liegenschaftsankäufe bzw. Verkäufe reduzierten die Budgetsumme wesentlich. Nach Durchbesprechung und Beantwortung einzelner Anfragen der Gemeindevertreter wird der Rechnungsabschluß 1997, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 194.828.012, 81 und trotz Saalbau nur einem Abgang von S 25.956, 11 abschließt, beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GR Artur Schwarzmann regt an, hinkünftig den Rechnungsabschluß in einem Fraktionsgespräch vorzubesprechen, was vom Vorsitzenden zugesagt wird. 4. a) Der Rechnungsabschluß 1997 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 12.081.697, 19 abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1997 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 55.846.113, 97 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) und b) Die Musikschul- und Kindergartentarife werden für das Schuljahr 1998/99 unverändert bei- behalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Es wird beschlossen, das im Gemeindeeigentum befindliche Objekt Kellhofstr 1 abzubrechen und an seiner Stelle, im Rahmen einer Errichtergemeinschaft, ein neues Objekt entsprechend den Plänen der Dorfkernarchitekten Dietrich/Untertrifaller zu errichten. Sollte eine Errichtergemeinschaft nicht zustande kommen, erfolgt die Durchführung des Bauvorhabens durch die Gemeinde allein. Weiters wird beschlossen, den Auftrag zur Errichtung in Form eines Generalauftrages der bestbietenden Firma I + R Schertler zum Angebotspreis von S 6.610.000, -- netto zu erteilen. Nicht von diesem Auftrag umfaßt ist die Umgebungs- und Platzgestaltung samt Brunnen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Dem Viehzuchtverein Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf Siegerplaketten der Viehausstellung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM Theo Pompl) 8. Der Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt hat Herrn Gerald Maier, Student der Bodenkultur an der Universität Wien, mit der Erstellung der CO2-Bilanz für Wolfurt aufgrund einer vor längerem durchgeführten Fragebogenaktion beauftragt. In seinem Referat erläutert dieser die Entstehung und Auswirkung der Treibhausgase auf das Weltklima. Für Wolfurt errechnete er im Jahr 1995 einen jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen, umgerechnet auf CO2, von 25.742 t. Derzeit sind Energieverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen auch in Wolfurt steigend statt fallend, wie dies zur Erreichung des „Toronto-Zieles“ erforderlich wäre. Die Ergebnisse werden im Anschluß an das Referat lebhaft diskutiert, in Zukunft sollen weitere Akzente zur Verringerung des CO2 Ausstoßes gesetzt werden. 9. Die Kosten für die Grünschnittbeseitigung sind im letzten Jahr außerordentlich gestiegen, was nicht zuletzt auch auf den starken Zustrom von den Nachbargemeinden zurückzuführen ist. Außerdem war die Sammelstelle zu klein und ständig überfüllt. Es wird deshalb die Sammelstelle vom Bauhof an die Lauteracherstraße verlegt und die Abgabezeit wie in Nachbargemeinden eingeschränkt. Zudem sollen die Grünabfälle durch Häckseln und Kompostieren wirtschaftlich verwertet werden. Die Abfuhrordnung wird deshalb laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr this) 1 Gegenstimme (GV Gottfried Ma- Dieser Punkt wurde wegen technischer Vorbereitung bei der Präsentation der CO 2-Bilanz vorgezogen und vor Punkt 8. behandelt. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1998 als genehmigt. 11. a) EM Theo Pompl teilt mit, daß bei der neu errichteten Spielwiese Fatt Kinder, die nicht zu unmittelbar umliegenden Wohnanlage gehören, unberechtigt weggeschickt werden. GR Maria Claeßens wird sich dieser Sache annehmen. b) GR Walter Österle teilt mit, daß bei der Wirtschaftsinitiative ein Wechsel in der Koordinatorfunktion stattgefunden hat und bedankt sich bei GV Angelika Hinteregger für die in dieser Funktion überaus engagiert geleistete Arbeit. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: