- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 12. Oktober 1961 im Schulhaus, unter dem Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene 19. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. A. Bellmann Beginn; 20:00 Uhr I. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: A) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber aus Wolfurt Wohnbaudarlehen bewilligt worden: Kurt Juen, Johann Petschnig, Josef Niedermeier, Dr. R. Hinteregger, M. Schuster und W. Pfister B) An Frau Hermine Meusburger, Wolfurt, Kirchstr. 11, wurde die Gewerbeberechtigung Marktfieranterie mit Schuhen erteilt. C) Der beabsichtigte Kauf des Anwesens Kreuzstrasse 2, konnte nicht realisiert werden, da sich während der diesbezüglich geführten Verhandlungen herausstellte, dass die Verkäufer bereits mit einem anderen Interessen einen Abschluss tätigten. D) Zur Durchführung im kommenden Winter sind im Gemeindegebiet Wolfurt folgende wasserbauliche Massnahmen geplant: a) Die Ausführung der Bauabschnitte I und II der Ippachbachregulierung b) Die Fertigstellung der Verrohrung "Unterer Schlattgraben" c) Der weitere Ausbau der Ortskanalisation im Bereiche der Landstrasse I.O. Nr. 4 und der Unterhubstrasse E) Der Beginn der Bauarbeiten an der Hauptschule durch die Firma 0. Gratt hat eine Verzögerung von etwa 6 Wochen erfahren; derzeit werden die Vorfundamente des Schultraktes betoniert. 2. Verfügungen nach § 53 GO: Der Ausbau des Siedlungsweges "Im Kessel" wurde nach Einholen von Offerten an den Bestbieter Fa. Pferschy, Dornbirn, übertragen. Nach Beendigung und Abrechnung der übertragenen Arbeiten ergab sich ein Kostenaufwand von S 26.700, —, welcher durch Minderausgaben beim Ausbau der Dammstrasse gedeckt wird. 3. Beitrittseinladung zum "österr. Zivilschutzverband": Mit 21 gegen 2 Stimmen wird beschlossen, dem österr. Zivilschutzverband, Land Vorarlberg, als Mitglied beizutreten. 4. Ansuchen um Erhöhung der Rauchfangkehrertarife: Gegen die von der Innung der Rauchfangkehrer beantragte - 2 - Erhöhung des Maximaltarifes der Rauchfangkehrer wird hinsichtlich des § 7 kein Einwand erhoben. Der Erhöhung gemäss § 5 kann nicht zugestimmt werden, weil die beantragten Gebührenerhöhungen für Wolfurt als nur knapp ausserhalb des Standortbereiches gelegen, nicht gerechtfertigt erscheinen. 5. Abtretung der Wegparzelle 3288/3 für Bahnhoferweiterung: Der Weg, Gp. 3288/3 wird als Öffentliches Gut aufgelassen und ins Eigentum der Gemeinde überstellt. Dem von den ÖBB beantragten Erwerb der Gp. 3288/3 im Ausmass von 1.133 m2 für die Bahnhoferweiterung wird zugestimmt und hiefür eine Entschädigung von S 16, — per m2 verlangt. 6. Unterteilung der gemeindeeigenen Gp. 410/3: Der Abtrennung einer 7.000 m2 grossen Teilfläche aus der Gp. 410/3, u.zw. unmittelbar anschliessend an die Gp. 410/77 wird zugestimmt. 7. Grundtauschansuchen Firma Roylon: Einer Verfügung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung zufolge wurde der Firma Roylon, J. & G. Kunert untersagt, die von der Gemeinde Wolfurt erworbene Gp. 410/5 in der geplanten Form zu verbauen, weil über dieses Grundstück die Autobahnvarianten J, C und D (Bergtrasse) führen würden und eine endgültige Entscheidung über die Trassenwahl noch nicht getroffen sei. Um den noch die geplante Betriebserrichtung zu ermöglichen, wird beschlossen, den Verkauf der Gp. 410/5 im Ausmass von 12.015 m2 zu stornieren und der Firma Roylon, J. & G. Kunert ersatzweise die Gp. 410/3 im Ausmass von 5.540 m2 zum Preise von S 80, — per m2 zu den bereits festgelegten Bedingungen zu verkaufen. Somit stehen der Firma Roylon für die Errichtung des geplanten Betriebes die zusammenhängenden Gp. 410/3 und 410/80 mit einem Gesamtausmass von 11.540 m2 zur Verfügung, Weiters wird der Firma Roylon für ein Teilstück von 6.000 m2 aus der Gp. 410/5 u.zw. unmittelbar westlich des Weges Gp. 3357 das Vorkaufsrecht, befristet auf längstens 1 Jahr nach endgültiger Entscheidung über den Verlauf der Autobahn, eingeräumt. Auf denselben Zeitpunkt befristet wird der Firma Roylon eine Fiäche von ca. 1.440 m2 aus der Gp. 410/5 in Form eines 20 m breiten Streifens westlich der Gp. 3357 zur unbeschränkten Nutzung als Parkplatz zu noch gegenseitig festzulegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt. 8. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Der Firma Roylon. J. & G. Kunert wird aus Anlass der Errichtung eines Textilbetriebes auf den Gp. 410/3 und 410/80 zu der gemäss Punkt 6 dieses Protokolles von der Gp. 410/3 abgetrennten Teilfläche eine Bauabstandsnachsicht auf 6, 00 m bewilligt. b) Das Ansuchen des Anton Geiger, Wolfurt, Dornbirnerstr. 5, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zum Kellaweg, Gp. 3299 w4*4 aus Anlass der Errichtung einer Kläranlage auf der Bp. 264 wird befürwortet. c) Den Gebr. Hebenstreit, Alberschwende, wird aus Anlass der Errichtung einer Doppelgarage auf der Gp. 2473/2 zur Gp. 2473/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 0, 50 m bewilligt. - 3 - 9. Kaufvertragsvorlage und Kaufansuchen Firma PAWAG: a) Der Kaufvertrag, womit die Gemeinde Wolfurt an Frau Gertrude Ittensohn als Inhaberin der Firmen PAWAG und Vorarlberger Import Export die Gp. 410/77 als Industriebauplatz verkauft, wird verlesen und mit Ausnahme von Absatz 2 in § 8, welcher zu entfallen hat, genehmigt. b) Ein Ansuchen um sofortige käufliche Überlassung von weiteren 7.000 m2 Baugrund aus der Gp. 410/3 auf Grund des eingeräumten Vorkaufsrechtes wird bis zur Klärung von Vorfragen zurückgestellt. 10. Kreditvertrag mit der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt: Um die Ausgeglichenheit des Budgets nach der am 20.9.1961 fällig gewordenen Rückzahlung des bei der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt aufgenommenen Darlehens in Höhe von S 150.000, — zu gewährleisten, wird beschlossen, den bei der Spar- und Darlehenkasse Wolfurt abgeschlossenen Kreditvertrag um S 150.000, — zu erhöhen. Der neue Kreditvertrag vom 21.9.1961, mit welchem die Spar- und Darlehenkasse Wolfurt der Gemeinde Wolfurt einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Höchstbetrage von S 250.000, — bei einem Zinsfuss von 7 1/2% einräumt, wird verlesen und genehmigt. 11. Ansuchen um Beitrag für die Familienhelferin: Dem Ansuchen der Ortsstelle des Vorarlb. Familienverbandes im Auftrage des Pfarramtes Wolfurt um einen Beitrag zur Deckung der Personalkosten für die Familienhelferin wird dahingehend entsprochen, dass vorerst für das Jahr 1961 ein Beitrag von max. S 5.000, — bewilligt wird. Über die Verwendung dieses Zuschusses ist vierteljährlich abzurechnen, wobei GV. Rudolf Fitz als Rechnungsprüfer zu fungieren hat. 13. Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von Protokollen: a) Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 18. Gemeindevertretungssitzung vom 4.9.1961 keine Einwendungen erhoben werden, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. b) Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 2. und 9. Oktober 1961 werden zur Kenntnis genommen. 14. Allfälliges: a) Einem Bericht der Bürgermeisters ist zu entnehmen, dass die Gemeindearbeiter - teils bedingt durch Krankheitsausfälle - mit den laufenden Arbeiten stark im Rückstand sind und dass daher die Anstellung von einem bzw. zwei Arbeitern ausgeschrieben wurde. Nachdem sich bis heute kein Bewerber gemeldet hat, werden die Gemeindevertreter gebeten, geeignete Leute auf die Stellenausschreibung aufmerksam zu machen. - 4 - b) Über Anfrage werden die Namen jener von der Gemeinde der VGWSG [VOGEWOSI] vorgeschlagenen Siedlungswerber bekanntgegeben, die beim Bau der Kesselsiedlung berücksichtigt werden sollen. Es handelt sich durchwegs um in Wolfurt wohnhafte Siedlungswillige. c) Verschiedene andere Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet oder zur Erledigung vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23.15 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: