- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 9. Oktober 1969 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 58. Sitzung der Gemeindevertretung (I. Teil) Anwesend: 19 Gemeindevertreter, die Ersatzleute J. Stadler und M. Höfle sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: GR. R. Brauchle, GV. J. Zwickle, GV. E. Sander, GV. Dr. H. Mohr und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20:05 Uhr 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: M. Böhler, Rutzenbergstr. 11 Bauübernehmer. b) Gewerbescheinlöschungen: H. Schwarz, Achstraße 2, Schuhmacher. c) Der Bericht über eine Lebensmittelbetriebskontrolle im III. Quartal 1969 wird zur Kenntnis gebracht. d) Über Initiative der Ortsstelle Wolfurt des Vlbg. Familienverbandes wird in allernächster Zeit Frl. Rosa Geser aus Egg als Familienhelferin von der Gemeinde angestellt werden. 2. Vorlage von Kaufverträgen: a) Der Kaufvertrag, mit welchem Gertrude Ittensohn von der Gemeinde Wolfurt aus der Gp. 410/82 ein Teilstück im Ausmaß von 3.571 m2 für eine Betriebserweiterung um den Preis von S 7m.200, — kauft, wird nach längerer Debatte und nachdem über Antrag des Bürgermeister auf die Aufnahme der Wiederkaufsklausel mit 14 gegen 7 Stimmen verzichtet wird, genehmigt. GR. Hubert Mohr der einen Antrag auf Aufnahme der Wiederkaufsklausel gestellt hat, stimmte gegen die Genehmigung. b) Der Kaufvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt aus der Gp. 410/82 ein Teilstück im Ausmaß von 2.157 m2 zum Preise von S 474.540, — an die Firma J. & G. Kunert, Textilfabrik, sowie ein Teilstück im Ausmaß von 1.189 m2 zum Preise von S 261.580, -- an G. Ittensohn jeweils für Zwecke von Betriebserweiterungen verkauft, wird genehmigt. (einstimmig) 3. Grundzusammenlegungsverfahren Wolfurt-Flotzbach: Die Gemeinde Wolfurt erklärt sich bereit a) als Eigentümerin der Gp. 1123 und 1124 sowie 1920/2 sich an der Zusammenlegung zu beteiligen und b) entgegenkommenderweise für die Durchführung des Verfahrens die nötigen Kanzleiräume beizustellen sowie die Kosten der Schätzmänner und Meßgehilfen zu übernehmen. (einstimmig) - 2 - 4. Ansuchen um Verlegung eines Teiles des öffentl. Gutes, Gp. 3294: (Kellaweg) Unter Vorsitz von Vizebgm. Prof. Dr. Richard Hinteregger wird über Ansuchen der Fa. K. Doppelmavr & Sohn beschlossen, der Verlegung eines Teiles des Kellaweges, Gp.3294, im Sinne des vorgelegten Lageplanes mit einer Ausführungsbreite, die der durchschnittlichen Katasterbreite des aufzulassenden Teilstückes entspricht, als ein auf fünf Jahre befristetes Provisorium zuzustimmen. Eine grundbücherliehe Durchführung soll erst zum Zeitpunkt der Festlegung der definitiven Trassenführung erfolgen. 5. Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO (VogeWoSi): Dem Ansuchen der VogeWoSi um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 39 LBO für die Errichtung eines Wohnhochhauses mit 24 Wohnungen auf Gp. 1055/1 wird die Zustimmung wegen Nichteinhaltung der Mindestforderungen im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 27.6.1968, Punkt I. versagt. (einstimmig) 6. Bauabstandsnachsichtsansuchen (Alois Sonnweber): Das Ansuchen von A. Sonnweber, Im Wida 6, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Straße "Im Wida", Gp. 410/6 aus Anlaß der Erweiterung des Wäschereibetriebes auf Gp. 410/18 wird bewilligt. (einstimmig) 7. Ansuchen um Erlassung bzw. Ermäßigung von Vergnügungssteuern (Laienspielgruppe): Der "vereinsfreien Laienspielgruppe Schloßspiel Wolfurt" wird die Vergnügungssteuer für die Veranstaltungen im August 1969 auf 50% ermäßigt. (2 Gegenstimmen) 8. Vergabe der Elektroinstallationen für den HauptSchulneubau Die Elektroinstallationsarbeiten für den Hauptschulneubau werden unter der Bedingung, daß die Planungs- und Ausschreibungskosten von der ausführenden Firma getragen werden, an die Fa. Norbert Rist, Wolfurt, im Sinne des Angebotes vom 7.10.1969 vergeben. (1 Gegenstimme) Um 23:30 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen; sie soll am Dienstag, den 16. Oktober 1969 um 20:00 Uhr fortgesetzt werden. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: - 3 - Protokoll über die am Dienstag, den 14. Oktober 1969 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefunden 58. Sitzung der Gemeindevertretung (II. Teil) Anwesend: 16 Gemeindevertreter, die Ersatzleute M. Höfle und J. Stadler, Bautechniker W. Leuthold als Sachverständiger und Sekretär A. Geiger als Schriftführer. Entschuldigt: GR. R. Fitz, GR. R. Brauchle, GV. J. Zwickle, GV. E. Klimmer, GV. E. Sander, GV. L.Gmeiner, GV. A. Schertler und GV. Dr. H. Mohr Beginn: 20:00 Uhr 9. Beschlußfassung über Straßenaus bauten und Vergabe von Straßenbauarbeiten: (Die Textänderung wurde einstimmig genehmigt) a) Es wird der Ausbau und die Staubfreimachung nach den vorliegenden Projekten folgender Gemeindestraßen einstimmig beschlossen: Albert-Loacker-Straße (Nord) Fattstraße (Süd) Wälderstraße (Ost) und Wiesenweg (samt Verbidnungsstraße) und die inzwischen abgeschlossenen Grundablösungsvorverträge gebilligt. b) Unter Berufung auf § 46, Abs.(2) Str.G. wird aus Anlaß des Ausbaues der Fattstraße von Frau Anna Gunz, Rutzenbergstraße 2, die Gp. 958 im Ausmaß von 378 m2 zum Preise von S 60, — per m2 angekauft. (2 Gegenstimmen) c) Bei den wenigen Anrainern, mit denen in nochmaligen Verhandlungen bis zum 20.10.1969 keine Einigung bezüglich der Grundablöse zu erzielen ist, ist gem. § 45 Str.G. bei der Landesregierung das Enteignungsverfahren einzuleiten. (einstimmig) d) Hinsichtlich des Ausbaues des östl. Teiles der Wälderstraße werden Vizebgm. Dr. R. Hinteregger und GV. A. Lingenhel beauftragt, mit dem Anrainer W. Köb nochmals zu verhandeln und ihm für den zu erwartenden Verlust des Abstellplatzes an der Nordseite des Wirtschaftsgebäudes die Erstellung eines Flugdaches an der Südseite des Anwesens anzubieten. (einstimmig) e) Sollten im Zuge der geplanten Straßenausbauten bisher nicht bekannte Schwierigkeiten bezüglich Grundablöse entstehen, so ist unverzüglich ein Enteignungsantrag zu stellen. (einstimmig) - 2 - f) Der Ausbau des Wiesenweges, der Albert-Loacker-Strasse, der Fattstraße und der Wälderstraße werden an die bestbietende Firma Baugesellschaft Nägele & Co. Sulz, im Sinne des Angebotes vom 6.10.1969 als Gesamtauftrag vergeben. (einstimmig) g) Die im Voranschlag 1969 fehlende Bedeckung für die zu erwartenden Gesamtkosten soll, da anzunehmen ist, daß nicht alle Zahlungen im Jahre 1969 anfallen werden, im Voranschlag für 1970 Berücksichtigung finden. 10. Anschaffung einer Wasser- und Schlammpumpe für den Bauhof Für den Bauhof wird bei der Firma K. Hefel, Lauterach, eine Wasser- und Schlammpumpe laut Angebot vom 24.9.1969 angekauft. (einstimmig) 11. Durchführung von Kanalisationsarbeiten durch den Bautrupp: Die Verlegung eines Kanalnebenstranges im Bereiche der Gp. 1392, 1393/1, 1390/1 und 1391 durch den Gemeindebautrupp im Sinne des vom Bauamt ausgearbeiteten Planes wird unter Bedingungen genehmigt. (einstimmig) 12. Allfälliges: a) Weit über das Maß der üblichen Kostensteigerungen hinaus, belasten die Spitalbeiträge die Gemeinde von Jahr zu Jahr in alarmierender Weise. In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene Ungerechtigkeiten des Finanzausgleiches hingewiesen und eine Neuregelung gefordert. b) Verschiedene Anfragen bezügl. Beaufsichtigung der Geschiebefänge bei Bergbächen, Feuerwehrgerätehaus, Tobelbachumleitung, Wasserleitungsreparatur St. Antoniusweg, Kommissionierung einer Werkshalle der Fa. Doppelmayr, Einsatz der Familienhelferin, Holzverkäufe und Arbeiten am Bauhof werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 23:05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: