- 1 - MARKTGEMEINDEAMT WOLFURT BEZIRK BREGENZ Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 28. Juni 1990, stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung ================================= Vorsitzender: Bgm. Erwin Mohr Schriftführer: Gde.Bed. Dr. Sylvester Schneider Anwesend: 20 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Roland Schwarz, Ferdinand Kosielski, Stefan Moosbrugger, Albert Köb, Manfred Bernhard, Helmut Wieland und Manfred Füchsl Entschuldigt: GV Herbert Fuchshofer GV Maria Claeßens GV Ing. Hans Lenz GV Franz Lucny GV Ing. Jochen Böhler GV Walter Österle GV Andreas Sohler Ort: Kultursaal Beginn: 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung um den Punkt "Grundankauf Erben nach Georg Höfle" erweitert. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. a) b) c) d) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Landesbedienstetengesetz Gemeindebedienstetengesetz Kindergartengesetz Jugendwohlfahrtsgesetz 3. Grundstücksankauf von Berta Müller 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten VS Bütze 5. Förderung der Aktion "Jugenddrink" 6. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Gemeinderechenzentrum b) Wasserverband Hofsteig - 2 - 7. a) b) c) Rechnungsabschluß 1989 Bericht des Prüfungsausschusses Abschluß Chronisch-Krankenstation Abschluß Gemeindehaushalt 8. Grundankauf Erben nach Georg Höfle 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.5.1990 10. Allfälliges Erledigung Zu 1. a) Veränderungen im Gewerberegister: Gewerbescheinausstellungen: Wilfried Ratzer, Anfertigung technischer Zeichnungen, Fattstraße 4, Wolfurt; Feuerstein Baustoffhandels-Ges.mbH., Handelsgewerbe, Dornbirnerstraße 34, Wolfurt; Dr. Michael Peter, Betriebsberater, Lerchenstraße 38a, Wolfurt; Rohner Ges.mbH., Vermietung von Wirtschaftsgütern, Oberfeldgasse 21, Wolfurt. Gewerbescheinlöschung: Walter Josef Moskat, Handel mit Altwaren, Lauteracherstraße 32, Wolfurt. Standortverlegung: W. Jaunegg, Transportges.mbH., Verlegung von Bregenz nach Wolfurt, Im Wida 74. b) Ein Schreiben des Kartells Christlicher Vereine betreffend die Übertragung des Vereinshauses Wolfurt an die Gemeinde wird verlesen. c) Der Vorsitzende berichtet über die Fakten und Hintergründe des Verkaufs der Firma Roylon. d) Aus dem Wasserwerk wird gemeldet, daß der Grundwasserspiegel derzeit den höchsten Stand seit 1981 erreicht hat. e) Gemeinderat Pompl erläutert in einer kurzen Zusammenfassung die wesentlichen Änderungen der Wasserrechtsgesetznovelle. - 3 - 2. a) Zum Gesetzesentwurf über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. c) Zum Gesetzesentwurf über eine Änderung des Kindergartengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. d) Zum Gesetzesentwurf über die öffentliche Jugendwohlfahrt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Von Berta Müller werden 2/10 des Gst. 170/1 zum Preis von S 362.753, 20 angekauft. Zusätzlich dazu wird Berta Müller das Obstnutzungsrecht für 5 Jahre eingeräumt. Nach diesem Rechtsgeschäft ist die Marktgemeinde Wolfurt Alleineigentümerin des Gst. 170/1. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 4. Gemeinderat Dr. Mohr berichtet über den derzeitigen Stand beim geplanten Erweiterungsbau der Volksschule Bütze. Die Baumeisterarbeiten werden um den Nettobetrag von S 11.202.416, -- an die bestbietende Firma Zimmermann, Bregenz, vergeben. Der voraussichtliche Baubeginn ist der 9.7.1990. Antragsteller: Gemeinderat Dr. Egon Mohr (einstimmig) 5. Mit den Wolfurter Gastwirten sollen Vereinbarungen über die Beteiligung an der Aktion "Durstlöscher" in der vom Gemeindeverband und der Vorarlberger Landesregierung gewünschten Form abgeschlossen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 6. a) Dem Rechnungsabschluß für das Jahr 1989 des Vorarlberger Gemeinderechenzentrums, welcher bei Einnahmen von S 4.179.648, 91 und Ausgaben von S 3.901.280, 33 mit einem Überschuß von S 278.368, 58 abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) - 4 - b) Nach einem Bericht von Gemeindevertreter Elmar Österle über das Ergebnis der Sitzung des Prüfungsausschußes wird dem Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 14.686.005, 81 ausgeglichen abschließt, zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 7. a) Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis gebracht. Diesbezügliche Fragen werden erörtert. b) Der Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Jahr 1989, welcher bei Einnahmen von S 2.012.880, 35 und Ausgaben von S 2.169.477, 30 bei einem verrechenbaren Abgang von S 150.116, 95 und einem nicht verrechenbaren Abgang in Höhe von S 6.542, -- ausgeglichen abschließt, wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) c) Der Rechnungsabschluß für den Gemeindehaushalt 1989 wird anhand der Begründungen zu den Abweichnungen durchgesprochen und erläutert. Der Rechnungsabschluß für das Rechnungsjahr 1989, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 109.896.713, 96 bei einem Überschuß von S 56.229, 70 ausgeglichen abschließt, wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 8. Von den Erben nach Georg Höfle wird das Gst. 1598 mit einem katastermäßigem Ausmaß von 2449 m2 angekauft, wobei die tatsächliche Kaufpreisberechnung von der tatsachlich vorhandenen Fläche abhängig ist. Der Ankauf erfolgt in der Absicht, Bauerwartungsland zu konservieren bzw. allenfalls Tauschgrund zur Verfügung zu haben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (einstimmig) 9. Da keine Abänderungswünsche geäußert werden, gilt die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.5.1990 als genehmigt. 10. Verschiedene Anfragen der Gemeindevertreter werden beantwortet. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: