- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 11. August 1970 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 19 Gemeindevertreter, die Ersatzleute W. Schwärzler, S. Bargehr, W. Waibel und M. Schmidhofer sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: Vizebgm. O. Gratt, GR. R. Brauchle, GV. Dr. G. Hammer, GV. N. Vonach und GV. E.Kögl Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringleichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert bzw. geändert: 10. Vergabe der Öllagerbehälter für die Hauptschule 11. Allfälliges Tagesordnung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Richard Gmeinder, Bodenleger, Feldweg 14; Fischer & Co. Maschinenstickerei, Bützestraße 20. b) Der Bürgermeister berichtet über die Hochwasserkatastrophen vom 17.7. und 9.8.1970 und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen betreffend wasserbauliche Sofortmaßnahmen. In diesem Zusammenhang wird den freiwilligen Helfern, besonders der Ortsfeuerwehr, der Dank für den unermüdlichen Einsatz ausgesprochen. 2. Güterbahnhofs-/Autobahnprobleme: Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand in der Güterbahnhofs- und Autobahnfrage: a) Kommissionelle Verhandlungen wegen Verlegung des Holzriedgrabens und wegen Verlegung der Illwerke-Hochspannungsleitung haben stattgefunden. Die Gemeinde Wolfurt hat diesen Vorhaben unter der Voraussetzung zugestimmt, daß dabei das Verursacherprinzip in seiner ganzen Konsequenz berücksichtigt wird. b) Voraussichtlich am 1. und 2. September 1970 wird das AutobahnExpertenkomitee eine Besichtigung durchführen, wobei der Planungsausschuß den Standpunkt der Gemeinde Wolfurt darlegen soll. - 2 - 3. Berufung gegen ablehnenden Baubescheid (K. u.K.Martin): Wegen Befangenheit des Bürgermeisters übernimmt GR. H. Mohr den Vorsitz. Die Berufung von K. u. K. Martin, Lauterach, gegen den Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 8.7.1970, Zl. 153-9/1970, wird abgewiesen und somit die Versagung der Baubewilligung auf Gp. 2653/4 bestätigt, weil öffentl. Belange (Flächenwidmung, Zufahrtstraße) zu berücksichtigen sind. Zu einem späteren Zeitpunkt wird mit dem Bewilligungswerber bezügl. seiner Forderungen verhandelt werden. 4. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von Dr. I. Hiesmayr und H. Albrecht, beide Rüttigasse, um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber der alten Bucherstraße wird zurückgestellt. Der Bauausschuß unter Leitung von GR. H. Mohr wird beauftragt, eine Besichtigung an Ort und Stelle durchzuführen. (einstimmig) b) Das Ansuchen der Fa. Royion, Achstraße, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 3357 (Weg) aus Anlaß der Errichtung eines Betriebsgebäudes auf Gp. 410/5 wird bewilligt. (einstimmig) 5. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages: Hinsichtlich der vom Vlbg. Landtag als nicht dringlich beschlossenen Änderung des Spitalbeitragsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. (einstimmig) 6. Planungsvergabe für Feuerwehrgerätehaus: Auf der Gp. 1274 soll das neue Feuerwehrgerätehaus, in welchem auch die Rotkreuzstelle und die Schulwartwohnung untergebracht werden sollen, errichtet werden. Arch. Dipl. Ing. Hörburger und BM. Untertrifaller sind mit den Planungsaufgaben nach dem vorliegenden Raumprogramm zu den Bedingungen des Vertrages für die Hauptschule zu beauftragen. (einstimmig) 7. Vergabe der Fliesenlegearbeiten für die Hauptschule: Die Fliesenlegearbeiten für die Hauptschule werden der Fa. A. & J. Büchele, Hard, aufgrund des Angebotes vom 10.8.1970 übertragen. (einstimmig) 8. Vergabe der Steuereinrichtung für das Wasserwerk: Mit der Erstellung der Steuerungs- und Alarmeinrichtung für das Gemeindewasserwerk wird der Fa. Nachrichtentechnische Werke AG., Bregenz, aufgrund des Angebotes vom 23.7.1970 beauftragt. (einstimmig) - 3 - 9. Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof: Von A. Schertler, Frächter, Feldweg 3, wird ein Zweiachsanhänger zum Preise von S 5.000, -- käuflich erworben Dieser soll im Sinne des Angebotes von E. Köb, Schmiedemeister, vom 28.5.1970, modernisiert und generalüberholt werden. (einstimmig) 10. Vergabe der Öllagerbehälter für die Hauptschule: Die Anfertigung der Öllagerbehälter für die Hauptschule wird der Firma E. Zumtobel, Dornbirn, im Sinne des Angebotes vom 7.8.1970 übertragen. (einstimmig) 11. Anfälliges: Keine Wortmeldung. Schluß der Sitzung um 0:15 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: