- 1 - GEMEINDEAMT WOLFURT Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 19. Okt. 1978 stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Bürgermeister Hubert Waibel Schriftführer: Gde.Sekr. August Geiger Anwesend: 17 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Herbert Guldenschuh, Franz W. Rohner, Wiltrud Konzet, Dr. Egon Mohr, Adolf Lohs, Jakob Moosbrugger und Rudolf Karnutsch Entschuldigt abwesend: Vizebürgermeister Dr. Gerhard Hammer, GV. Egon Waibel, GV. Helmut Schertler, GV. Dr. Elisabeth Längle, GV. Norbert Kohler, GV. Hans Wiedenbauer, GV. Wilfried Eugster und GV. Remigius Brauchle Ort: Sitzungssaal Beginn: 19.00 Uhr Es wird festgestellt, daß alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß geladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Vorlage des Stellenplanes für das Jahr 1979 3. Abschluß von Vereinbarungen wegen Unterbrechung von Kanalsträngen durch die Autobahn: a) Republik Österreich: Gemeinde Wolfurt b) Gemeinde Wolfurt: Gemeinde Lauterach 4. Festlegung von Straßenbenennungen 5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Altersheim samt Alters- und Chronisch-Krankenstation a) Malerarbeiten b) Sonnenschutz c) Kunststein- und Außenarbeiten d) Zimmermannsarbeiten 6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Umleitungskanal Autobahn a) Erd- und Baumeisterarbeiten b) Rohrmaterial 7. Erneuerung der Heizungssteuerung des Gemeindehauses 8. Stellungnahme zu Ausbauprojekt Kreuzungsbereich L 3 (Bützestraße) /L 14 (Kellhofstraße) /Lauteracherstraße 9. Grundablösevereinbarung für den Bau der Gartenstraße und Auflassung einer Fußsteig-Dienstbarkeit 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. Aug. 197 11. Allfälliges - 2 - Erledigung Zu 1. a) Laut Mitteilung der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck sind die Bodenkonsolidierungsarbeiten für die Postdienststelle beim Güterbahnhof in Auftrag gegeben. Es ist damit zu rechnen, daß im Sommer bzw. Herbst 1979 mit den Hochbauarbeiten begonnen wird. b) Der Vorsitzende berichtet über verschiedene Vorkommnisse beim Wasserverband Hofsteig, speziell bezüglich beträchtlicher Nachforderungen von Firmen, die über die Grundlagen des Angebotes hinausgehen. Die Gemeinde Wolfurt sei auch nicht bereit, etwa Zahlungen für Forderungen zu leisten, die vermeidbar gewesen wären. 2. Der Dienstpostenplan der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1979 wird festgelegt. Er umfaßt: 1 Beamten 1 " " 2 1 2 1 1 1 der Dienstpostengruppe Angestellte " " " " " " " " " " " B VII C II b 1 c c d d e 2 1 2 1 2 (1 Gegenstimme) 3. a) Die mit der Bundesstraßenverwaltung abgeschlossene Vereinbarung, wonach die Gemeinde Wolfurt von der Republik Österreich für die durch den Autobahnbau notwendig werdende Unterbrechung der nach Lauterach führenden Kanalstränge eine wertgesicherte Abfertigung von S 7, 700.000, -- erhält und dafür die Gemeinde ersatzweise auf ihre Kosten und ihr Risiko einen Umleitungskanal zum Verbandssammler Süd des Wasserverbandes Hofsteig errichtet, wird genehmigt. (einstimmig) b) Die vorgelegte Vereinbarung, wonach zufolge der Unterbrechung der Verbindungskanäle nach Lauterach der Vertrag von 26.2./3.3.1955 zwischen den Gemeinden Lauterach und Wolfurt hinsichtlich Benützung, Eigentum und Erhaltung der zu unterbrechenden Kanäle abgeändert wird, wird mit einer Wirksamkeitsklausel ergänzt und genehmigt. (einstimmig) 4. Gemäß § 14 GG werden folgende Feststellungen getroffen bzw. Straßenbenennungen angeordnet: a) Die alte Schmiede soll der Örtlichkeit "Im Holz" zugeordnet werden. (einstimmig) b) Die Gemeindestraßen Gp. 3187/1 und Gp. 3187/2 sollen die Bezeichnung "Nußgasse" erhalten. (3 Gegenstimmen) c) Die Gemeindestraße Gp. 3233/2 soll die Bezeichnung "Glockengasse" erhalten. (1 Gegenstimme) - 3 - d) Das auf Gp. 76/2 im Bau mit der Straßenbezeichnung werden. (Ein Antrag auf Einführung Halde" blieb mit 4 Stimmen befindliche Wohnhaus soll "Schloßgasse" versehen der Orientierungsbezeichnung" in der Minderheit). 5. Für den Bau des Altersheimes samt Alters- und ChronischKrankenstation werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Malerarbeiten an die Fa. Hubert Bertel, Wolfurt zum Preis von S 279.960, -- laut Angebot vom 25.9.1978. (einstimmig) b) Sonnenschutzanlagen an die Fa. Erba Metallwarenfabrik, Feldkirch zum Preise von S 42.136, -- laut Angebot vom 25.9.1978. (einstimmig) c) Steinmetz- und Kunststeinarbeiten an die Fa. Brugger Ges.m.b.H., Höchst zum Preise von S 602.471, -- laut Angebot vom 27.9.1978. (einstimmig) d) Zimmermannsarbeiten an die Fa. H. Böhler, Wolfurt zum Preis von S 133.130, -- laut Angebot vom 26.9.1978. (einstimmig) 6. a) Die Baumeisterarbeiten für die Verlegung des Autobahnumleitungskanales werden an die bestbietende Firma H. Schertler, Dornbirn zum Preise von S 3.889.300, -- laut Angebot vom 3.10.1978 vergeben. (einstimmig) b) Die Rohrlieferungen für den Autobahnumleitungskanal werden der bestbietenden Fa. Betonrohrwerk Schlins zum Preis von S 2.343.300, -- laut Angebot vom 3.10.1978 übertragen. (einstimmig) 7. Mit der Installation einer neuen Steuerungsanlage für die Heizung im Gemeindehaus wird die Fa. Kurt Dür, Wolfurt zum Preise von S 127.777, 20 zuz. anteilmässiger MWSt. laut Angebot vom 4.10.1978 beauftragt. (einstimmig) 8. Die Gemeinde Wolfurt stimmt dem geänderten Ausbauprojekt für die Bützestaße laut Lageplan des Amtes der Vbg. Landesregierung bzw. Schreiben vom 11.9.1978, Zl. VIIb-L 3/23-78 des Amtes der Vorarlberger Landesregierung zu. Weiters wird festgestellt, daß es sich bei den im Zusammenhang damit durchzuführenden Grundablösen bei Gpn. 42/2, 850/1 und 850/2 um Härtefälle handelt. (einstimmig) - 4 - 9. Die Gemeinde Wolfurt übernimmt aus der Gp. 883 (August Geiger) eine Teilfläche mit 14 m2 und aus der Gp. 882 (Geschw. Schwerzler) eine Teilfläche mit 30 m2 zum Zwecke der Vereinbarung mit Gp. 3208 (Primelweg) sowie aus Gp. 882 eine Teilfläche mit 426 m2 zum Zwecke der Vereinigung mit Gp. 3421 (zukünftige Gartenstraße) unter folgenden Bedingungen: a) Übergabe und Übernahme erfolgen im Schenkungswege b) Solange die Gp. 3421 nicht zur Gemeindestraße erklärt bzw. solang sie nicht bis zur Einbindung in die Lauteracherstraße (Gp. 3217) ausgebaut ist, räumt die Gemeinde Wolfurt den jeweiligen Eigentümer der Gpn. 882/1, 882/2, 882/3, 882/4 und 882/5 auf den im Gemeindeeigentum befindlichen Gpn. 886/1 887/1 und 3421 unentgeltlich das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht, u.zw. auf der derzeit festgelegten Trasse der Gartenstraße, ein. c) Die Gemeinde Wolfurt übernimmt 426/5254 Anteile an den Vermessungs- und Vermarkungskosten des der Schenkung zugrunde liegenden Teilungsplanes. (einstimmig) 10. Nachdem gegen die Abfassung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.8.1978 kein Einwand erhoben wird, wird diese für genehmigt erklärt. 11. Verschiedene Anfragen: Errichtung eines Notgehsteiges vom Vereinshaus zur Hauptschule, Kollektor bei der Autobahn, Volksabstimmung wegen AKW Zwentendorf, Baumaktion, Bekämpfung des Gitterrostes werden beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 21:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: