- 1 Protokoll über die am Donnerstag, den 27. Januar 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Sämtliche Mitglieder der GV. mit Ausnahme von O. Gratt, G. Dür, W. Schwärzler und L. Gmeiner, weiters die Ersatzleute J. Stadler, E. Eberle und L. Rohner und als Schriftführer Sekretär A. Geiger Beginn: 20:20 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß erfolgt sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1.) Mitteilungen: a) Die Vogewosi beabsichtigt, im Frühjahr mit dem Bau von 7 Einfamilienhäusern auf dem Kesselgrundstück zu beginnen. b) Gewerbescheinausstellung: Rudolf Geiger, Dornbirnerstraße 5, Handel mit Automaten. c) Gewerbescheinlöschung: Franz Stampfl, Frickenescherweg 4, Herrenkleidermacher 2.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages: 3. Landwirtschaftskammer-Gesetznovelle: Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen 3. Landwirtschaftskammer-Gesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3.) Planung Schule und Kindergarten "Nord": GR. H. Mohr berichtet über die am 22.1.1966 stattgefundene Schulhausbesichtigungsfahrt. Folgende Beschlüsse werden nach längerer Wechselrede gefaßt: a) Die Architekten Karl Büsel, Bregenz, Ernst Hiesmayr, Wolfurt/Wien und Emanuel Thurnher, Dornbirn, werden zur Überarbeitung ihrer eingereichten Schulhausprojekte eingeladen. Für die Überarbeitung wird ein Honorar in Höhe von je S 5.000, -- ausgesetzt. Einreichtermin für die Projektsänderung ist der 28.2.1966. Den genannten Architekten sind 16 Punkte, wie sie vom Gemeindevorstand redigiert wurden, mit den Zusätzen, daß 15 PKW - Parkplätze vorzusehen sind und daß der Bau in zwei Etappen derart möglich sein muß, daß bereits die erste Bauetappe einen in sich geschlossen wirkenden Baukörper bilden muß, der nicht schon im voraus den Eindruck eines Stückwerkes erweckt, als Wettbewerbsbedingungen bekanntzugeben. - 2 - b) Zur Prüfung und Beurteilung der Projekte wird ein Komitee entsprechend dem Vorschlag gem. Beratungsprotokoll vom 13.1.1966 bestellt. c) Am Dienstag, den 1.2.1966 nachmittags wird eine weitere Besichtigung von 2 Schulen in der Schweiz und der Hauptschule in Hard durchgeführt werden, zu der das Beurteilungskomitee eingeladen wird. 4.) Stellungnahme zur Projektierung "Ortskanalisation Schwarzach": Nachdem die geplanten Ausläufe der Kanalisation Schwarzach, ohne daß eine Zentralkläranlage vorhanden ist, überwiegend in öffentl. Gerinne münden, die teilweise durch Wolfurter Gemeindegebiet fließen, ist, noch bevor eine endgültige Stellungnahme erfolgen kann, ein Fachgutachten über die Auswirkungen der zu erwartenden Verschmutzungen der betreffenden Vorfluter einzuholen. 5.) Vergabe der Türen für das neue Gemeindehaus/Postamt: Das Liefern und Versetzen von Stahlzargentüren für den Gemeindehausneubau wird der Firma J. Bösch, Lustenau, übertragen, wobei noch durch den Bauausschuß festzulegen ist, welche Türen in Abänderung der Ausschreibung mit kugelgelagerten Türdrückern zu versehen sind. 6.) Verbreiterung des Gehsteiges an der Ostseite der Schulstraße im Bereiche des Hauses Nr. 9: Der Landesstraßenverwaltung wird für die Neuerstellung der Einfriedungsmauer beim Haus Schulstraße 9 ein Baukostenzuschuß in Höhe von S 10.000, -- unter der Bedingung gewährt, daß die neue Mauer durchgehend in einem Abstand von 1, 50 m zum Straßenrand erstellt sowie der Grund kostenlos abgetreten wird und keine weiteren Verpflichtungen zu übernehmen sind. 7.) Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Der Fa. K. Doppelmayr & Sohn, Wolfurt, wird die aus Anlaß der geplanten Erweiterung der Halle C beantragte totale Bauabstandsnachsicht zum Kellaweg, Gp. 3299, unter Bedingungen befürwortet. b) Der Fa. Herbert Geiger, Wolfurt, werden die aus Anlaß der geplanten Erweiterung des Gardinenfabrikationsgebäudes beantragten Bauabstandsnachsichten auf 4, 00 m zur Gp. 972 und auf 13, 60 m zur Gp.670 bewilligt. c) Den Eheleuten Josef und Anna Schelling, Eichenberg, wird zum Zwecke der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 76/5 gegenüber der Gp. 80 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m und gegenüber der Gp. 76/1 eine Bauabstandsnachsicht 1, 20 m bewilligt. - 3 - 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen: a) Das Ansuchen des Bruno Bischof, St. Antoniusweg 15, um die Verleihung der Konzession zum Betriebe des Mietwagengewerbes mit einem Omnibus wird befürwortet. b) Das Ansuchen des Vorarlberger-Blindenbundes um die Verlegung der Konzessionsberechtigung für den Handel mit Kalendern von Hohenems nach Wolfurt wird befürwortet. 9.) Protokoll der 10. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 10. Gemeindevertretungssitzung wird genehmigt. 10.) Allfälliges: Es wird angeregt, die Gemeinde wolle dafür sorgen, daß die Turnhalle nicht mit Straßenschuhen betreten wird; gegebenenfalls wären geeignete Patschen anzuschaffen. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: