- 1 über die am Montag, den 20. März 1967 im Sitzungssaal der Gemeinde unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Anwesend: 19 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Höfle, E. Müller, A. Schertler und H. Bieringer Entschuldigt: GR. H. Herburger, die GV. A. Fehle, H. Schwärzler, W. Schwärzler und J. Zwickle Beginn: 20.00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert: 12. Allfällige Neuvergabe der Kanalisationsarbeiten Oberfeldgasse - Funkenweg 1. Neuwahl eines Vertrauensmannes und eines Ersatzmannes für das Gemeindevermittlungsamt: In schriftlicher Abstimmung werden bestellt: a) Zum Vertrauensmann beim Gemeindevermittlungsamt GV. Oswald Schwärzler mit 22 Stimmen; b) Zu dessen Stellvertreter Altbgm. Ludwig Hinteregger mit 17 Stimmen. 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Änderung des Spitalgesetzes b) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und c) Änderung des Landesumlagegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Stellungnahme zu den eingebrachten Ansuchen um Gewährung eines Darlehens aus dem Landeswohnbaufonds im Jahre 1967: a) Entsprechend einem Vorschlag des Gemeindevorstandes wird folgende Reihung der Ansuchen um Gewährung eines Darlehens aus dem Landeswohnbaufonds einstimmig beschlossen: - 2 - 1. Kuchernig Franz, Achstraße 46 2. Berchtold Martha, Augasse 31 3. Schertler Rudolf, Rebberg 5 4. Gorbach Hubert, Dammstraße 44 5. König Max, Bützestraße 21 6. Dür Hermine, Kellhofstraße 2 7. Kresser Elfried, Eulentobel 7 8. Longhi Guntram, Feldeggstraße 2 9. Büchele Karl und Ellensohn Rosa, Dornbirnerstr. 19 10. Fischer Paula, Brüelstraße 28 11. Feuerstein Johann, Dornbirnerstraße 26 12. Gasser Hans, Achstraße 26 13. Müller Alois, Hofsteigstraße 35 14. Fehle Adolf, Wuhrweg 17 15. Kuenz Alois, Dornbirnerstraße 35 Die restlichen 9 Ansuchen erfüllen die sachlichen Voraussetzungen nicht. b) Bei H. Dür beträgt das vorgeschlagene Darlehen S 45.000, --. In allen übrigen Fällen soll die Darlehenshöhe den Richtlinien des Landeswohnbaufonds entsprechen. c) Sollten die vorhandenen Mittel auf Grund der in der Gemeindevertretungssitzung vom 29.12.1966 beschlossenen Einzahlung nicht ausreichen, soll im Rahmen eines Nachtragsvoranschlages eine entsprechende Aufstockung durchgeführt werden. 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Schule und Kindergarten "Nord": a) Die Ausführung der Flachdachisolationen und der Spenglerarbeiten werden den Firmen Arthur Österle, Wolfurt, Dammstraße 8 und Martin Schwärzler, Wolfurt, Tobelgasse 4 zum gemeinsamen Angebot vom 19.2.1967 vergeben. b) Die Heizungs- und Sanitären Anlagen werden nach vorausgehender langer Debatte der Fa. Kurt Dür, Wolfurt, auf Grund des Angebotes vom 4.3.1967 unter Berücksichtigung von Änderungen wie folgt in Auftrag gegeben: Anstelle von 3 Stahlkesseln sind 2 Gußkessel mit normalen Ölbrennern zu liefern und außerdem gehören die offerierten Schalttafeln nicht zum Leistungsumfang. Die schriftlich durchgeführte Abstimmung ergab 16 Stimmen für Dür, 4 Stimmen für Bechter und 1 Stimme war leer. c) Die Lieferung der Alufensterbänke in eloxierter Ausführung wird der Fa. J. Gasperotti, Wolfurt, zum Angebot vom 13.3.1967 übertragen. d) Die Herstellung und der Einbau der Fenster für den Schultrakt wird an die Fa. G. Breuss, Schwarzach, zum Angebot vom 13.3.1967 und die Fenster für den Kindergarten an die Firma I.A. Fussenegger, Dornbirn, zum Angebot vom 13.3.1967 vergeben. - 3 - 5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für das Gemeindewasserwerk: a) Die Erdarbeiten für den Wasserleitungsbau an der Lerchenstraße und an der Mädlegasse werden der Fa. Jos. Gasser, Wolfurt, Wida, im Sinne des Angebotes vom 13.3.1967 übertragen. b) Mit der Lieferung der Gußdurckrohre und Formstücke wird die Firma J. Schmidts Erb., Bludenz, auf Grund des Angebotes vom 2.3.1967 beauftragt. c) Die seit Jahren in Betrieb befindlichen Hauswasserzähler mit Zeigerzählwerk sollen gegen Zähler mit Rollenzählwerk ausgetauscht werden. Je 15(0 Stück Austauschzähler sind von der Fa. E. Schinzel, Wien und WSW, Wien zu beziehen. 6. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Das Ansuchen von A. Baldauf und B. Gmeinder, Hofsteigstraße 4 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 50 m zur Gp. 1299/1 aus Anlaß der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 1303/5 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des J. Heinzle, Neudorfstraße 19, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 1187 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 1188 wird bewilligt. 7. Stellungnahme zu einem mit einer Auflage beschwerten Vermächtnis zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt: Das Vermächtnis des am 1.3.1967 verstorbenen Maximilian Bartl, Bützestraße 21 g, in welchem die Gemeinde als solche und überdies die Armen der Gemeinde mit einer Erbschaft bedacht wurden und der Gemeinde andererseits die Verpflichtung auferlegt wurde, für das Begräbnis zu sorgen, wird angenommen. In Dankbarkeit widmet die Gemeindevertretung dem nur knapp 1 1/2 Jahre in Wolfurt wohnhaft gewesenen Gönner eine Minute stillen Gedenkens. 8. Festlegung von Richtlinien für Arbeitsvergaben: Bei Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Gemeinde Wolfurt sollen bei Angeboten, die hinsichtlich aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als gleichwertig zu bezeichnen sind, ortsansässige Firmen auch dann bevorzugt werden, wenn deren Anbote maximal 5% höher sind als die der bestbietenden auswärtigen Firma. Die Preisdifferenz darf jedoch höchstens S 30.000, -- betragen. 9. Erlassung einer Verordnung in bezug auf die Entschädigung des Bürgermeisters: Auf Grund von § 26 des Gemeindegesetzes 1965 wird eine Verordnung hinsichtlich der Bezüge des Bürgermeisters erlassen. - 4 - 10. Protokoll der 27. Gemeindevertretungssitzung: Das Protokoll der 27. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 11. Berichte und Allfälliges: a) Durch die Föhnstürme der letzten Zeit sind im Gemeindegebiet von Wolfurt ca. 1100 fm Windwurfholz angefallen. b) Bei der Musterung des Jahrganges 1948 waren 25 tauglich, 3 tauglich ohne Waffe, 3 untauglich und 1 wurde zurückgestellt. c) Verschiedene Anfragen (Räumung Holzriedgraben, Arbeiten an der A. Loackerstraße, Gehsteig an der Achstraße, Änderung des Volksschulsprengels) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. 12. Allfällige Neuvergabe der Kanalisationsarbeiten Oberfeldgasse - Funkenweg: Im Sinne der Bestimmungen des Wasserwirtschaftsfonds mußten die Arbeiten für die Erweiterung der Ortskanalisation im Bereiche Oberfeldgasse - Funkenweg neu ausgeschrieben werden. Diese Arbeiten werden der bestbietenden Firma H. Schertler, Lauterach, unter der Bedingung übertragen, daß die Arbeiten bis Ende April 1967 beendet sein müssen. Sollte jedoch dieser Fertigstellungstermin nicht garantiert werden können, dann ist die zweitbestbietende Firma W. Hefel, Lauterach, mit der Durchführung dieser Arbeiten zu beauftragen. Schluß der Sitzung um 1:00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: