- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 25. April 1967 im Sitzungssaal unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 19 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute J. Stadler, A. Schertler, E. Bereuter und E. Vonach Entschuldigt: GR. H. Herburger, GR. R. Brauchle, GV. A. Fehle, GV. A. Lingenhel und GV. W. Schwärzler. Beginn: 20:00 Uhr Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: 8. Auflassung der Dienstbarkeit des Fußsteiges bei Gp. 888 Tagesordnung 1. Aufnahme eines Schulbaudarlehens: Zur Finanzierung des Schulhausbaues am Bregenzerweg werden Darlehen wie folgt aufgenommen: a) Bei der Raiffeisenkasse Wolfurt S 750.000, --, 7% Verzinsung, 10 Jahre Laufzeit, Aufnahme ca. zum 1.6.1967 und b) Bei der Sparkasse Bregenz S 3.000.000, --, 7% Verzinsung, 15 Jahre Laufzeit, Aufnahme zu je 1/3 ca. zum 1.5., 1.7. und 1.8.1967 Beide Darlehensaufnahmen erfolgen zu den üblichen Bedingungen, weichen aber gegenüber den vom Kreditinstitut des Landes normalerweise geforderten Kreditbereitstellungskosten sehr wesentlich ab. 2. Teilung des Volksschulsprengels Wolfurt: Anläßlich der im Herbst 1967 zu erwartenden Inbetriebnahme der Volksschule am Bregenzerweg soll der Volksschulsprengel Wolfurt durch die Aufnahme der Schüler des Gemeindegebietes "Im Wida" erweitert und in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt werden. Der nördliche Teil soll der Schulsprengel für die neue Schule bilden. Die Sprengelgrenze verläuft nördlich der Häuser am Rebberg sowie nördlich der Häuser Kirchstraße 2, Wälderstraße 6 und Unterlinden 1; dann zwischen Gp. 1258/1 und Gp. 1258/3 und schließlich entlang der Gp. 3351 und Gp. 3352 bis zur Gemeindegrenze Lauterach. 3. Vergabe von Arbeiten für Schule/Kindergarten "Nord": a) Die Fliesenlegearbeiten, wobei in den Klassenzimmern graue und in den WC und Waschanlagen weiße Fliesen verwendet werden sollen, werden der Fa. Gebr. Knapp, Bregenz, zum Angebot von 11.4.1967 in Auftrag gegeben. - 2 - b) Die Kunststeinarbeiten werden der Fa. Hans Höfle, Götzis, zum Angebot von 13.04.1967 übertragen. c) Schreinerarbeiten, umfassend die Türen mit Holzrahmen für Schule und Kindergarten werden an die Fa. Hermann Brunner, Ludesch, vergeben. d) Die Ausführung der Stahlzargentüren wird der Fa. Gebhard Böhler, Schwarzach, in Auftrag gegeben. e) Die Lieferung und der Einbau von WC-Trenntüren mit Aluprofilen wird der Fa. Cato, Fertigbau-Steurer, Schwarzach, übertragen. f) Bezüglich der Holzdecken in der Halle und im Gymnastiksaal ist eine neue Ausschreibung durchzuführen. 4. Durchführung von Staubfreimachungsarbeiten: Grundsätzlich wird beschlossen, den Gemeindehausplatz sowie den Platz vor der Totenkapelle mit einem staubfreien Belag vorsehen zu lassen. Der Auftrag zur Durchführung dieser Staubfreimachungsarbeiten wird an die Fa. Hilti% Jehle, Feldkirch, unter Bedingungen vergeben. Sollte die Fa. Hilti & Jehle im Verhandlungswege nicht bereit sein, die Preise, wie sie von der Fa. Nägele & Co., Sulz, lt. Offert vom 3.4.1967 angeboten wurden, zu akzeptieren, dann ist dieser Firma der Auftrag zuzuschreiben. 5. Bauabstandsnachsichten: Franz Groß, Bregenzerstraße 24: Die Behandlung dieses Ansuchens wird vertagt. Der Antragsteller ist zu verhalten, gemeinsam mit dem östlichen Grundstücksnachbaren gegenseitig abgestimmte Bebauungsvorschläge zu erstatten. 6. Protokoll der 28. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 28. Gemeindevertretungssitzung wird genehmigt. 7. Berichte und Allfälliges: a) Gewerbescheinausstellungen: Adolf Böhler, Bucherstr. 54, Handelsagentur; Walter Böhler, Bregenzerstr. 27, Handel mit Textilien. b) Verschiedene Anfragen (Verkehrsspiegel Flotzbachstr. und Schlossgasse, Straßenbenennungen, Fertigstellung der Totenkapelle, Flächenwidmungsplan, Reklametafeln, Schuttablage an der Ach, Zustand der nicht staubfreien Straßen, Befreiung von der Kanalanschlußpflicht) werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. 8. Auflassung der Dienstbarkeit des Fußsteiges bei Gp. 888: Der Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt bei Gp. 888 im Eigentum von Manfred Guldenschuh, Lauteracherstraße 13, wird zugestimmt. Schluß der Sitzung um 22:10 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: