- 1 Protokoll über die am Dienstag, den 29. Juli 1969 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel stattgefundene 56. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: 17 Gemeindevertreter, die Ersatzleute M. Höfle J. Stadler, E. Eberle und E. Vonach; sowie Sekretär A. Geiger als Schriftführer Entschuldigt: Vizebgm. Dr. Hinteregger, GR. R. Fitz, GR. R. Brauchle, GV. S. Heim, GV. J. Zwickle, GV. Ing. E. Sander und GV. H. Schwarz Beginn: 20.00 Uhr 1) Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Adolf Lohs, A. Loackerstr. 8, Großhandel mit Adressiermaschinen; Rudi Weber, Achstr. 17, Fleischhauer; Dipl. Kfm. Kurt Herran, Lauteracherstr. 21, Mechaniker für Funkanlagen b) Gewerbescheinlöschungen: Josef Lässer, Bregenzerstr. 23, Mechaniker c) Veränderungen im Lehrkörper: Konrad Lang, Lochau wurde an die Hauptschule Wolfurt versetzt. d) Verleihungen von ortsfesten Lehrstellen: Gisela Hennessey, Volksschule Strohdorf, Christine Gerdenitsch und Emanuel Gersina, beide Volksschule Bütze 2) Stellungnahme zu Gestzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages: Hinsichtlich der vom Vlbg. Landtag als nicht dringlich, beschlossenen Gesetze a) Leichen- und Bestattungsgesetz b) Novelle zum Sammlungsgesetz c) Novelle zum Gemeindevergnügungssteuergesetz d) Novelle zum Gemeindegetränkesteuergesetz e) Novelle zum Plakatsteuergesetz wird kein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gestellt. 3) Erlassung einer Verordnung über die Einhebung von Kostenbeiträgen beim Ausbau von Gemeindestrassen und der Herstellung von Gehsteigen: Über die Einhebung von Kostenbeiträgen beim Ausbau von Gemeindestraßen und der Herstellung von Gehsteigen wird im Sinne des Strassengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, eine Verordnung erlassen (Beilage). 4) Vorlage des Kaufvertrages Gemeinde: Geschw. Schobel/Zwiesler: Der vorliegende Kaufvertrag, wonach die Gemeinde Wolfurt von den Geschw. Schobel/Zwiesler im Sinne des - 2 - Gemeindevertretungsbeschlusses vom 17.6.1969 die Gp.112 3 und 1124 erwirbt, wird nach Vornahme einer geringfügigen Korrektur genehmigt. 5. Stellungnahme zur eisenbahnrechtlichen Verhandlung des Projektes "Güterbahnhof Wolfurt": Die von den Vertretern der Gemeinde Wolfurt bei der eisenbahnrechtlichen Verhandlung des Projektes "Güterbahnhof Wolfurt" am 26.6.1969 abgegebene Stellungnahme und das dabei erzielte Verhandlungsergebnis wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Bauabstandsnachsichtsansuchen; Bauhof der Gemeinde: Für den geplanten Bau eines Bauhofes der Gemeinde Wolfurt auf Gp. 409/11 wird gegenüber dem Dammweg, Gp. 326/1 eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m bewilligt. 7. Vergabe der Baumeisterarbeiten für den gemeindl. Bauhof: Die Baumeisterarbeiten für den Gemeindebauhof werden an die bestbietende Firma Aug. Erath, Baugeschäft, Bregenz, im Sinne des Angebotes vom 30.6.19 69 übertragen. 8. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Hauptschule: Die Baumeisterarbeiten für die Hauptschule Wolfurt werden der bestbietenden Firma Walter Rhomberg, Bregenz, im Sinne des Angebotes vom 24-.7.1969 unter folgenden Bedingungen vergeben: a) Die Berichtigung der Pos. IV/3 hat nach den Listenpreisen des Vlbg. Zieglerverbandes zu erfolgen. b) Es ist ein Kassaskonto von 2% zu gewähren. c) Für die beim Bau Beschäftigten ist die Lohnsummensteuer an die Gemeinde Wolfurt zu entrichten. 9. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1968: Die Gemeinderechnung 1968 wird vom Finanzreferenten in den wesentlichen Details erläutert. Für den Oberprüfungsausschuß erstattet GV. Gebhard Dür den Prüfungsbericht. Einstimmig werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Bildung einer Schulbaurücklage in Höhe von S 1.200.000, b) Der Rechnungsabschluß für 196 8, der bei Einnahmen in Höhe von S 11.920.298, 34 und Ausgaben in Höhe von S 11.896.994, 11 mit einem Überschuß in Höhe von S 2 3.304, 2 3 abschließt, wird genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 10. Subventionsansuchen der Laienspielgruppe "Schloßspiel Wolfurt": Der Laienspielgruppe "Schloßspiel Wolfurt" wird eine Subvention in Höhe von S 2.000, — zuerkannt; der beantragten Übernahme einer Ausfallhaftung kann jedoch aus prinzipiellen Erwägungen heraus nicht zugestimmt werden. - 3 - 11. Allfälliges: a) Da der Baubeginn für die Hauptschule eine Lösung der Umgestaltung des Pumpwerkes voraussetzt, soll der Gemeindevorstand unverzüglich unter Beiziehung von Fachleuten dieses Problem einer Lösung zuführen. b) Bei der geplanten Situierung des Feuerwehrgerätehauses gehen die Meinungen von Gemeindevertreter und Feuerwehrkommando weit auseinander. c) Die Vorlage eines Hydrantenplanes wird urgiert. d) Die Feuerbeschau soll dieses Jahr unter Beiziehung eines Fachmannes der Brandverhütungsstelle durchgeführt werden, wobei daran gedacht ist, die Beschau von diesem Fachmann in Begleitung eines Mitgliedes der Feuerwehr machen zu lassen. e) Es wird bedauert, daß die Grundablöseverhandlungen für die beschlossenen Straßenausbauten auf unerwartet viele Schwierigkeiten gestoßen sind. Schluß der Sitzung um 23:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: