Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Dezember 2002, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Rudolf Wald, Manfred Schrattenthaler, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Robert Hasler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GV Anton Böhler, GV Silvia Benzer, GR Maria Claeßens, GV Ingrid Gollob, GV Guntram Bereiter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 2. 3. 1. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Dienstpostenplan für 2003 5. Gebühren und Abgaben 2003 6. Verlängerung von Förderungsaktionen 7. Voranschläge 2003 a) Polytechnische Schule Bregenz b) Gemeindeverband c) Wasserverband Hofsteig 8. Landspital, Grundverkauf 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2002 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Mit Schreiben vom 9.12.2002 teilt die VEG mit, dass in der Generalversammlung vom 16.7.2002 eine Dividende von 5% und ein Bonus von 15% auf das Stammkapital beschlossen wurde. Für Wolfurt ergibt dies einen Auszahlungsbetrag von EUR 24.241, 13. 3. Hinsichtlich der als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes, ein Vergabenachprüfungsgesetz und eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2003 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 19 8 6 12 4 9 1 89 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 56 Teilzeit) Dies entspricht rund 64 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 15 8 22 34 10 Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. Ab dem Jahr 2003 wird für die Abgabe von Grünschnitt eine Gebühr von brutto EUR 5, -- je m³ eingehoben. Die Abgabe von Kleinmengen bis zu einem Volumen von 1 m³ bleibt weiterhin gebührenfrei. Sämtliche sonstige Gebühren und Abgaben können erfreulicherweise für das Jahr 2003 unverändert belassen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Gemeinde-Althaussanierungsförderung wird bis 31.12.2005 und die Förderung der vertieften Energieberatung, sowie die Betriebsansiedlungsförderung werden jeweils bis 31.12.2004 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Der Voranschlag 2003 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 292.100, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der für das Jahr 2003 vorgelegte Voranschlag des Gemeindeverbandes wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 461.300, -- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Dem Voranschlag 2003 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.222.000, -- zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Landeshauptstadt Bregenz hat ein Kaufanbot zum Erwerb von insgesamt 148/224 Anteilen an der Liegenschaft in EZ 160, GB 91119 Rieden, gelegt. Dieses geht von einem Wert der Liegenschaft von EUR 255, --/m² aus. Der Kaufpreis für die insgesamt von der Stadt Bregenz zu erwerbenden 148/224 Anteile beträgt damit EUR 2.291.525. Die Marktgemeinde Wolfurt hält 35/224 Anteile an der Liegenschaft, was einem Kaufpreisanteil von EUR 541.914, 84 entspricht. a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt dieses Anbot der Stadt Bregenz an. b) Der nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten des Landspitales ausbezahlte Erlös der Marktgemeinde Wolfurt wird als Zustiftung in die Seniorenstiftung eingebracht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2002 als genehmigt. 10. In seinem traditionellen Jahresrückblick lässt der Vorsitzende stichwortartig die wichtigsten nationalen und internationalen Ereignisse des Jahres 2002 Revue passieren. Aus Wolfurter Sicht war das Jahr 2002 äußerst arbeitsintensiv aber auch sehr erfreulich, was Erledigungen, Ereignisse in der Gemeinde und Auszeichnungen anbetraf. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle Mandatare für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, ohne die das Arbeitprogramm nicht zu bewältigen gewesen wäre. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten in allen Dienststellen. Besonders hebt er die Arbeit von Vizebgm. Ferde Hammerer hervor, der nicht nur als Vizebürgermeister, sondern auch als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG unzählige Stunden in den Dienst der Gemeinde gestellt hat. Vizebürgermeister Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für die geleistete Arbeit. Einen weiteren Dank richtet er in seiner Funktion als Geschäftsführer an die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung für die Unterstützung in der Arbeit der Gesellschaft. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: