- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 12. Mai 1966 im Schulhaus unter dem Vorsitz von Bürgermeister Hubert Waibel stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung ============================================== Anwesend: 21 Mitglieder der GV und die Ersatzleute M. Höfle, J. Stadler und H. Bieringer Entschuldigt: GR. H. Herburger, GV. A. Sohm und GV. S. Heim Beginn: 20.00 Uhr Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, daß die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung werden für den schwer verunglückten GR. Herburger die besten Genesungswünsche ausgesprochen. Tagesordnung 1. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß des Vlbg. Landtages; Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 2. Vorlage eines Kaufvertrages abgeschlossen zwischen den Miteigentümern des Landspitales Bregenz und Johann Schertler, Schwarzach: Dem Verkauf des Hälfteanteiles an der (Gp. 466/1(5035 m2) KG. Schwarzach, an den Miteigentümer Johann Schertler, Schwarzach, zum Preise von S 37.762, 50 seitens des Landspitales in Bregenz, an welchem die Gemeinde Wolfurt mit 35/224 beteiligt ist, wird zugestimmt. 3. Lieferung und Arbeitsvergabe für das neue Gemeindehaus/Postamt: a) Die Betonböden in den Nebenräumen im Kellergeschoß sollen von der Bodenlegerfirma hergestellt werden. b) Über die Art der zur Verlegung gelangenden Bodenbeläge wird eine neue Variante aufgezeigt. Der Gemeindevorstand und der Bauausschuß gemeinsam sollen nach Einholung von Nachtragsofferten endgültig über die Art der Bodenbeläge entscheiden. (Grundsätzlich wird die Meinung vertreten, daß im Erdgeschoß PVC-Beläge "Achat" und in den anderen (Geschossen PVC-Beläge "Alpin Super" oder Linoleum verlegt werden sollen. Für die Vergabe der Bodenlegearbeiten stehen die Firmen Mayer-Gmeinder, Götzis und K. Aichholzer, Wolfurt, zur Debatte. Es soll versucht werden, eine Arbeitsteilung zu erreichen. - 2 - c) Vorerst ohne Entscheidung bleibt auch die Beratung wegen der Verlegung von Spannteppichen im Sitzungssaal, im Trauungszimmer und in der Bürgermeisterkanzlei. Mit 15 Stimmen gegen 8 und 1 Leerstimme wird aber schließlich das vom Architekt vorgeschlagene Ausstattungskonzept für den Sitzungssaal gutgeheißen. Es wird alsdann beschlossen, den Spannbelag "Tredford" in Auftrag zu geben. d) Die Verlegung von Kunststeinfliesen in den Gängen und auf den Stiegen wird der Fa. Hans Höfle, Götzis, im Sinne des Angebotes vom 6.5.1966 übertragen. e) Die Fliesenlegearbeiten werden der Fa. Alois Kempter, Bregenz, auf Grund des Angebotes vom 4.5.1966 in Auftrag gegeben. (2 Gegenstimmen) f) Die äußeren Portale sollen in Stahlkonstruktion und mit (Glissa verkleidet ausgeführt werden. Diese Arbeiten werden der Fa. Helmut Lorenzi, Bregenz, übertragen. Die inneren Portale werden der Fa. Rudolf Marte, Bregenz, zur Ausführung in Nurglas in Auftrag gegeben. g) Die Schlosserarbeiten werden der Fa. Ludwig Ladurner, Wolfurt, auf Grund des Angebotes vom 19.4.1966 in Auftrag gegeben. 4. Anschaffung von Wasserzählern samt Zubehör: Die von der vom Anschaffung von 5(0 Stück Wasserzählern 3 m3 sowie je 40 Paar Anschlußverschraubungen 3/4" und 1" bei Fa. Eduard Schinzel, Wien, im Sinne des Angebotes 29.3.1966 wird beschlossen. 5. Ansuchen um einen Kostenbeitrag zur Asphaltierung der Heimkehrerstraße: Das Ansuchen der Anrainer an der Heimkehrerstraße um einen Kostenbeitrag für eine Staubfreimachung der Straße wird zurückgestellt. Die Gemeinde wird vorerst ein Projekt mit einem Kostenvoranschlag erstellen lassen. 6. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des Josef-Gebhard, Heimkehrerstraße 4, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 923/1 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf (Gp. 923/2 wird bewilligt. b) Das Ansuchen des Hugo Nenning, -Brüelstraße 13, um die (Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf (0, 60 m zum öffentl. Weg Gp. 3254 aus Anlaß der Errichtung einer Garage auf Gp. 147(0/2 wird befürwortet. 7. Protokoll der 13. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 13. Sitzung der (Gemeindevertretung wird genehmigt. - 3 - 8. Berichte und Allfälliges: a) Am 28.4. und 6.5.1966 fanden in Rickenbach Versammlungen statt, deren Hauptaufgabe es war, Vorbereitungen für einen Kirchenbau in Rickenbach zu treffen. b) Am Dienstag, den 17.5.1966 findet die Impfung gegen Tetanus statt, zu der sich 18(0 Personen angemeldet haben. c) Gemeindearbeiter A. Rottenbiller hat sein Dienstverhältnis auf den 20.5.1966 gekündigt. d) Die Grundablöseverhandlungen für den Ausbau des Bregenzerweges sind teilweise gescheitert; die Straße kann daher nur bis zum Schulplatz ausgebaut werden. e) Die Fa. Neocolor beabsichtigt, beim Haus Bützestrasse 16 einen Betrieb zu errichten. Die (Gemeindevertretung spricht sich zufolge der in diesem Betrieb zur Erzeugung bzw. -Lagerung gelangenden hochexplosiven Stoffe gegen das geplante Bauvorhaben aus. f) Für die Besetzung einer freigewordenen 4-Zimmerwohnung im Wohnblock Nr. 7 wird folgender Vorschlag gemacht: M. Tripolt, Funkenweg; R.Büchele/A.Payr, Bregenzerstr.; A. Wüstner, Frickenescherweg. Schluß der Sitzung um 24:00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: