- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 19. Januar 1967 unter dem Vorsitz von Bürgermeister H. Waibel im Sitzungssaal stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung ================================== Anwesend: 19 Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Ersatzleute J. Stadler, H. Bieringer und A. Schertler Entschuldigt: GR. O. Gratt, GR. H. Herburger, GV. A. Fehle, GV. Ing. E. Sander und GV. O. Schwärzler Beginn: 20.00 Uhr Vor Beginn der Sitzung wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung der neue Gemeindebautechniker Walter Leuthold vorgestellt. 1. Vorlage des Haushaltsvoranschlagsentwurfes der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1967: Der Bürgermeister als Finanzreferent gibt einleitend einen Bericht über die allgemeine finanzielle Lage der Gemeinde Wolfurt, der im Wesentlichen darin gipfelt, daß die finanziellen Erfordernisse, insbesondere für die Schulraumbeschaffung, weit über die Kräfte einer stark wachsenden Gemeinde hinausgehen. Der Bundesgesetzgeber hat den Gemeinden wohl gewaltige Schulbaulasten überantwortet, trägt jedoch zur Bewältigung dieser Aufgaben, welche in erster Linie für die Wachstumsgemeinden drückend sind, kaum etwas Nennenswertes bei. Im Gegenteil: durch das neue Finanzausgleichsgesetz und andere Bestimmungen werden der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1967 ca. 1 Mill. S vorenthalten bzw. abgeschöpft. So ist es trotz drastischer Sparmaßnahmen nur möglich, den Ausgleich im Voranschlag durch Aufnahme von Darlehen in Höhe von S 4.525.000, -- zu finden. Nach eingehender gruppenweiser Beratung werden einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Voranschlag der Gemeinde Wolfurt für das Jahr 1967 wird wie folgt festgestellt: Einnahmen Erfolgsgebarung S Vermögensgebarung somit insgesamt Ausgaben 9.429.000, -- S 13.729.000, -" 4.527.000, -." 227.000, -- S 13.956.000, -- S 13.956.000, -======================================= b) Die Forstaufsichtsumlage wird auf der Grundlage S 120, -pro ha. erhoben. Für die-letzten 3 Jahre wird in jenen Fällen, wo mangels eines Grundsteuermeßbetrages keine Vorschreibungen erfolgten, eine Nachverrechnung in analoger Weise durchgeführt. Der Mindestbetrag pro Jahr beträgt S 20, --. c) Die Kosten, die der Gemeinde bei den Grabenräumungsarbeiten westl. der Bahnlinie auflaufen, sind auf die jeweiligen Grundstückseigentümer des Einzugsgebietes zu verumlagen. - 2 - 2. Vergabe von Grabenräumungsarbeiten: a) Die provisorische Räumung des Eulentobelbaches wird an Leo Ölz, Lauterach, zum Preise von S 7, -- per lfm übertragen. b) Mit der Räumung des Bützegrabenauslaufes zum Anbotpreis von S 13, -- per lfm wird die Fa. Hermann Schertler, Lauterach, beauftragt. c) Der Vergabe der Räumungsarbeiten beim Schwarzachbach/ Mittelriedgraben im Sinne des Amtsberichtes des Landeswasserbauamtes vom 11.1.1967 an die Fa. Gebh. Weiss, Bregenz, zum Preis von S 13, -- per lfm. wird zugestimmt. 3. Protokoll der 24. Sitzung der Gemeindevertretung: Das Protokoll der 24. Sitzung der Gemeindevertretung wird genehmigt. 4. Mitteilungen und Allfälliges: a) Gewerbescheinausstellung: Edith Böhler, Kleinhandel mit Lebensmittel, Dornbirnerstraße 5. b) Konzessionslöschungen: Karl Stropp, Wasserleitungsinstallationen, Im Wida 10; Johann Roth, Frächter, Hofsteigstr. 33. c) Die Namensliste der zum 2.1.1967 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus der Gemeinde Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. d) Die Bevölkerungsstatistik per 1.1.1967 besagt, daß Wolfurt 4.562 Einwohner zählt. Davon sind 322 Ausländer, größtenteils Gastarbeiter. e) Mit Besorgnis wird festgestellt, daß die Heizung des Schulgebäudes immer noch nicht klaglos funktioniert. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: